Viele Menschen fühlen sich am Königsborner Tor nicht sicher. Doch die Polizei stößt dort an Grenzen. Sie darf Menschen nicht anlasslos kontrollieren, muss deren Grundrechte achten.

Unna

, 21.11.2018, 14:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wer abends oder nachts am Königsborner Tor unterwegs ist, den beschleicht schnell ein mulmiges Gefühl. Viele, vor allem junge Menschen halten sich dort auf, trinken zum Teil Alkohol. Sie sprechen miteinander - in vielen verschiedenen Sprachen. Das Königsborner Tor empfindet mancher als Angstraum, doch der Handlungsspielraum für Polizei und Ordnungsamt ist begrenzt. Vor allem, weil Grundrechte geachtet werden müssen.

Im Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung war das Königsborner Tor jetzt Thema. Zwei Immobilienbesitzer schilderten den Politikern, dass Geschäftsleute an sie herangetreten sind und mehrfach Vorfälle gemeldet haben: Belästigungen, Drogenkonsum, aber auch Körperverletzungen. Die Immobilienbesitzer forderten vergeblich ein rigoroseres Einschreiten der Ordnungsbehörden und der Polizei. Das Problem: Subjektiv wird das Königsborner Tor von vielen Menschen in Unna zwar als Angstraum wahrgenommen, ein sogenannter kriminogener Ort aber ist der Bereich nicht.

Definition

Kriminogener Ort

Als kriminogen werden im Polizeirecht Orte bezeichnet, die „gefährlich“ oder „verrufen“ sind. Welche Orte das in einer Stadt sind, legt die Polizei vor Ort fest. Für die Einstufung als kriminogener Ort reicht es nicht, dass sich dort Straftaten ereignen. Voraussetzung ist laut Landesregierung NRW, „dass Tatsachen bekannt sind, die nach kriminalistischen Erfahrungen darauf hindeuten, dass an diesem Ort regelmäßig die in § 12 Abs. 1 Nr. 2 genannten Tätigkeiten stattfinden.“ Die Landesregierung bezieht sich dabei auf das Landespolizeigesetz. Danach müssen am betreffenden Ort „Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben“, sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen oder sich dort gesuchte Straftäter verbergen.

Nur an solch kriminogenen Orten, also Schwerpunkten im Bereich der Kriminalität, können Personen auch anlasslos überprüft werden. Der Bezirksbeamte Markus Breuker aber verwies darauf, dass das Königsborner Tor solch ein Ort nicht sei. Wie an vielen anderen Orten hielten sich dort zwar auch nachts Menschen auf, zeitweise auch die Trinkerszene. Strafanzeigen gebe es aber fast gar nicht. „Zwischen dem Januar 2017 und Anfang November 2018 haben wir dort nur eine Anzeige gezählt“, erklärte Breuker.

Der Polizist machte deutlich, wie wichtig Hinweise von Zeugen sind, wenn es am Königsborner Tor oder anderswo zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten kommt. „Wenn Flaschen fliegen, müssen die Beobachter sofort die 110 wählen, dann kommen wir auch.“ Genau das ist am Königsborner Tor offenbar ein Problem. Einige der Geschäftsinhaber seien Ausländer und mieden den Kontakt zur Polizei, erklärte ein Immobilienbesitzer. Er habe die betroffenen Pächter schon mehrfach ermuntert, den Kontakt zur Polizei zu suchen. Vergeblich. Es herrsche ein Klima der Angst, dass mögliche Straftäter sich an ihnen rächen könnten.

Das Beispiel Königsborner Tor zeigt, wie komplex das Thema Sicherheit ist. Dem Ruf nach mehr Kontrolle können die Behörden nicht so einfach nachkommen. Trinker, so Breuker, seien ein Teil der Gesellschaft. Ausschussmitglied Karl Dittrich (Bündnis 90/Grüne) warnte ausdrücklich vor „pauschalen Vorurteilen“.

Unnas Polizei stößt am Königsborner Tor an ihre Grenzen

Versteckt in der Adventsdeko: Dieser Hotspot, der einen kostenfreien Zugang ins Internet ermöglicht, lockt offenbar junge Migranten an.

Überrascht zeigten sich viele Lokalpolitiker, als der Kriminalbeamte ihnen berichtete, warum so viele junge Menschen mit Migrationshintergrund am Königsborner Tor seien. Der Grund sei nicht etwa die Trinkhalle, sondern vielmehr der Hotspot, der dort einen kostenlosen Zugang zum Internet ermögliche. Offenbar bleiben Migranten so auch in Kontakt mit ihren Heimatländern. Sitzgelegenheiten auf der Treppe und auf Bänken trügen ihren Teil dazu, dass sich die jungen Leute dort wohlfühlten.

Befragt hatte die Polizei die Personen dort im Rahmen eines Kirmeseinsatzes, an den Breuker erinnerte: „Da sind wir von beiden Seiten gekommen, haben alles abgesperrt und Personenkontrollen durchgeführt. Strafrechtlich Relevantes sei dabei fast gar nicht festgestellt worden. Lediglich eine Person habe Betäubungsmittel mit sich geführt.

Margarethe Strathoff, sachkundige Bürgerin der SPD-Fraktion, machte deutlich, dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handele. „Wir haben in Unna kaum noch Orte, wo sich Jugendliche treffen können.“ Es müsse mehr Hotspots geben. Ein Angstraum sei das Königsborner Tor aber dennoch: „Ich verbiete meinen Töchtern, da alleine herzugehen.“

Der Bezirksbeamte Breuker betonte, die Polizei nehme die Sorgen der Bürger ernst. Deswegen sei das Königsborner Tor auch Teil des Einsatzkonzeptes der Polizei für den Weihnachtsmarkt. „Ohne Hinweise auf Straftaten sind uns aber die Hände gebunden.“

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