Unnas Grüne scheitern mit neuem Vorstoß für Spardebatte

dzGeld für Ratsfraktionen

Wie viel Geld die Fraktionen des Unnaer Stadtrats ab 2019 bekommen, bleibt unklar. Der Hauptausschuss fegt einen Antrag der Grünen vom Tisch. Den gab es nämlich schon.

Unna

, 12.10.2018, 18:24 Uhr / Lesedauer: 1 min

Einen eigenen Beitrag zu den Sparbemühungen der Stadt schließen die Fraktionen im Stadtrat keineswegs aus. Doch in welchem Umfang sie ihre Budgets beschränken wollen, bleibt eine offene Frage. Ein Antrag der Bündnisgrünen brachte zunächst nur eine Erkenntnis: Ein herausgehobenes Thema ist es für die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht. Der Punkt soll innerhalb der Haushaltsberatungen geklärt werden.

Die Grünen hatten mit ihrem Antrag die Forderung aufgestellt, die Budgets aller Fraktionen um 30 Prozent zu kürzen. Ungewöhnlich: Ein inhaltlich gleicher Antrag der Grünen liegt der Stadt seit einigen Monaten vor und war mit Verweis auf die Haushaltsberatungen zurückgestellt worden. Die Wiederholung des Antrages sollte das Thema eigenständig auf die Agenda bringen und zu einer Entscheidung führen. Damit waren die Grünen sogar erfolgreich – aber anders als gedacht. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt entschied, diesen Antrag sofort abzustimmen. Er lehnte ihn ab. Auf Ablehnung stießen die Grünen sogar bei Fraktionen, die sich eigentlich für Kürzungen der Fraktionsbudgets aussprechen.

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CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich warf den Grünen vor, ihren Antrag nur „zu Show-Zwecken“ wiederholt zu haben – was Charlotte Kundert bei den Grünen natürlich vehement bestritt. Klaus Göldner bei der FLU empfahl den Grünen, alternativ ganz einfach darauf zu verzichten, die Mittel von der Stadt auszugeben. Denn was nicht als Ausgabe abgerechnet und belegt wird, müssen die Fraktionen der Stadt zurücküberweisen.

Der Haushalt für 2018 gibt den Fraktionen im Rat die Möglichkeit, bis zu 420.000 Euro auszugeben. Die Verteilung der Mittel hängt von der Größe der Fraktionen ab, die außer einem Grundbetrag auch eine Pro-Kopf-Zahlung für ihre Mitglieder erhalten. Die zweiköpfigen Fraktionen von FLU, FDP und Linke bekommen 28.800 Euro, die SPD als größte Fraktion 147.600 Euro.

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