Unnas FDP lehnt den Haushalt ab und will in der Kultur kürzen

dzHaushaltsberatungen

Die FDP lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 ab. Das ist das Ergebnis der Klausurberatungen der Ratsfraktion. Die Liberalen sehen ein grundsätzliches Problem.

Unna

, 18.11.2018, 13:28 Uhr / Lesedauer: 2 min

Unna hat kein Problem auf der Einnahmenseite, sondern bei den Ausgaben – diese Meinung vertritt die FDP-Fraktion im Stadtrat um ihren Vorsitzenden Günter Schmidt. Genau deshalb lehnen die Liberalen den Haushaltsplanentwurf, der vor allem auf mehr Steuereinnahmen setzt, ab. Zugleich macht die FDP eigene Vorschläge, wie das Finanzloch gestopft werden kann.

Bestehende Beschlüsse kippen

Schmidt macht keinen Hehl daraus, dass auch die Vorschläge der FDP nicht überall auf Gegenliebe stoßen werden: „Das ist schon happig, aber irgendjemand muss jetzt mal vorangehen.“ Der Fraktionsvorsitzende rechtfertigt zudem, dass er bereits gefasste Ratsbeschlüsse neu beraten und kippen will. Der prominenteste und umstrittenste: der Neubau einer städtischen Unterkunft an der Kamener Straße. Die FDP setzt weiter darauf, Flüchtlinge nicht dort, sondern in Häusern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) unterzubringen. Das könne, so die Rechnung, zu Minderaufwendungen von 2 Millionen Euro führen.

Ökowiese statt Bornekampteich

Insgesamt umfasst die Summe der Einsparungen 6,351 Millionen Euro. Die Vorschläge beinhalten bekannte FDP-Forderungen wie eine Kürzung des Zuschusses der Stadt Unna für die Werkstatt Kreis Unna (250.000 Euro Ersparnis), das Anlegen einer Ökowiese anstelle des Bornekampteiches (200.000 Euro) und eine Reduzierung der Fraktionszuwendungen (30.000 Euro). Die Stadtbetriebe Unna sollen 200.000 Euro aus Gewinnen und 300.000 Euro aus Ansparungen für den Winterdienst in den Haushalt einbringen.

Kürzungen in der Kultur

Umstritten dürfte in der Politik sein, dass die FDP auch Kürzungen im Kulturbereich plant. Bisher wurde die Kultur aus den Haushaltsberatungen herausgehalten, weil zunächst noch die Kulturentwicklungsplanung abgewartet werden sollte. „Wir können da nicht noch zwei Jahre drauf warten, sondern müssen jetzt handeln“, sagt Schmidt. 545.000 Euro sollen im Bereich der freiwilligen Leistungen eingespart werden – also etwa bei der Lindenbrauerei, dem Circus Travados und der Lichtkunst. Für die FDP ist das ebenso erforderlich wie eine zehnprozentige Kürzung in allen übrigen Bereichen der Verwaltung um 10 Prozent (2,796 Mio. Euro). „Die Stadt Unna lebt seit 30 Jahren bezüglich ihrer Investitionen über ihre Verhältnisse“, erklärt Schmidt. Er verweist darauf, dass die FDP deswegen auch in der Vergangenheit viele Projekte mit Blick auf die Folgekosten abgelehnt habe.

Finanzielles Risiko

Schmidt warnt zugleich vor neuen Risiken in den nächsten Jahren. Steigende Zinsen und angesichts der guten Konjunktur Tariferhöhungen für die Beschäftigten seien zwei Beispiele. Und. „Unna war mal Vorreiter beim Bürgeramt, muss aber noch viel im Bereich der Digitalisierung tun. Auch das wird kosten.“

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