Unna soll den Klimanotstand ausrufen

dzBürgeranregung

Aufbauend auf den weltweiten Schülerstreiks „Fridays for Future“ soll nun die Kommunalpolitik für den Klimaschutz sensibilisiert werden: Auch Unna soll den Klimanotstand ausrufen.

Unna

, 04.04.2019 / Lesedauer: 3 min

Dem Klimaschutz mehr Gewicht einräumen – und zwar bei allen politischen Entscheidungen: Darauf zielt eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes ab, mit der sich die Politik infolge einer Bürgeranregung befassen wird. Wie Stadtsprecher Oliver Böer bestätigte, liegt der Verwaltung ein entsprechendes Papier vor. Darin wird unter anderem gefordert, die Stadt möge den Klimaschutz bei allen Entscheidungen berücksichtigen und sich für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einsetzen.

Klimanotstand

Das sind die zentralen Punkte der Resolution

  • Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
  • Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
  • Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
  • Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

Zur Begründung heißt es: „Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.“ Es sei dringend erforderlich, auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, „um die Katastrophe noch aufzuhalten“.

Entscheidung in Basel gab den Anstoß

Schwere Worte, die nicht etwa aus der Feder der Unnaer Piraten Claus Palm selbst stammen, der die Bürgeranregung eingereicht hat. Zugrunde liegt eine Bewegung, deren Ursprünge in der Schweizer Grenzstadt Basel liegen: Auf Initiative von für mehr Klimaschutz streigenden Schülern hat das Parlament der Stadt am 20. Februar den Klimanotstand ausgerufen. Davon inspiriert wurde auf Basis der Baseler Resolution eine Muster-Anregung formuliert: Ein zweiseitiges Papier mit Lücken, in die nur noch die Daten der jeweiligen Kommune einzutragen sind – und schon kann im Prinzip jeder die Bürgeranregung absenden, eine E-Mail reicht.

Bürgeranregung schon in rund 40 NRW-Kommunen

Nach Angaben des Klimabündnis Hamm, das für die Aktion „#klimanotstand“ in Nordrhein-Westfalen offenbar die Federführung übernommen hat, ist das so landesweit schon in rund 40 Kommunen geschehen; neben Unna unter anderem auch in Bergkamen, Schwerte, Hamm und Dortmund. „Jede Kommune muss Farbe bekennen und sich entscheiden“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnis zu der Aktion, die den Notstand übrigens nur symbolisch versteht: Der Klimanotstand solle keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein, heißt es in der Bürgeranregung.

In Unna wird sich nun der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 9. Mai mit dem Thema befassen und hat im Prinzip drei Optionen: ablehnen, Klimanotstand ausrufen – oder an ein andere Gremium wie etwa den Umweltausschuss verweisen.

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