Eine einsame Passantin auf der Massener Straße: Der Lockdown hinterlässt in Unnas Fußgängerzone deutliche Spuren. Das wird vor allem abends sichtbar. © Dirk Becker
Pandemie

Unna schlägt harten Kurs ein zur Durchsetzung der Ausgangssperre

Unnas Ordnungsamt steht für einen vergleichsweise liberalen Kurs. Die kreisweite Ausgangssperre aber soll konsequent durchgesetzt werden - mit vielen Kontrollen und auch Bußgeldern.

Aufklären und ermahnen statt sofort Strafen zu verhängen, das ist im Grundsatz eine Leitlinie des Unnaer Ordnungsamtes. Auch in Coronazeiten ließ die Kreisstadt ihren Bürgern und Bewohnern meistens erst die Chance zur Einsicht, bevor es teuer wurde. Für die seit Montag geltende Ausgangssperre gilt das nicht. Die Stadt vollzieht einen Kurswechsel.

„Es ist eine klare Vorgabe, dass wir die Einhaltung der Ausgangssperre kontrollieren müssen. Und diese Vorgabe setzen wir auch um“, kündigt Stadtsprecher Christoph Ueberfeld an. Im Klartext bedeute dies mehr Kontrollen und auch die Bereitschaft, Bußgelder zu verhängen.

Grundsätzlich sollen diese Kontrollen flächendeckend im gesamten Stadtgebiet erfolgen. Dass die klassischen Freilufttreffpunkte in Kurpark und Bornekamp dabei stärker gewichtet werden, schließt die Stadt aber nicht aus. Die Kontrolldichte hänge natürlich auch mit den verfügbaren Personalressourcen zusammen, erklärt Ueberfeld.

Ausgangssperre

Die Regelung im Wortlaut des Kreises

Von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr des Folgetags gilt eine Ausgangsbeschränkung. Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist in dieser Zeit bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:

  • a) Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • b) Besuch zulässiger Versammlungen oder Veranstaltungen,
  • c) eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • d) Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
  • e) Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
  • f) Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
  • g) Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • h) Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  • i) unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
  • j) sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.

Zugleich betont er, dass es auch zu Nachtzeiten Streifen geben werde: Mit Blick auf die Ausgangssperre seien die Dienstzeiten der Ordnungsamtsmitarbeiter zum Teil in den Abend gerückt worden. Für einige Kräfte des Ordnungsdienstes sei erst um 23 Uhr Dienstbeginn.

Bußgeld noch nicht festgelegt

Einige Details der Kontrollaktion sind allerdings noch offen, so zum Beispiel die Höhe des Bußgelds für Verstöße. „Es wird vermutlich nicht billig“, schickt Christoph Ueberfeld einer noch ausstehenden Klärung voraus. „Zurzeit gibt es keine Festlegung, aber wir hoffen, dass es kreisweit einheitlich geregelt wird. Im Raum steht dabei der Betrag von 250 Euro.“

Nicht offiziell geregelt ist auch die Frage etwaiger Nachweise für alle, die mit einem triftigen Grund auch nach 21 Uhr noch draußen unterwegs sind. Rein rechtlich gilt aber, dass jeder, der im Zeitfenster der Ausgangssperre erwischt wird, zumindest den begründeten Verdacht einer Ordnungswidrigkeit erweckt und mit einer Anzeige rechnen muss. „Die Beweispflicht dafür, dass er sich draußen aufhalten durfte, liegt danach bei ihm“, so Ueberfeld. Grundsätzlich können Nachweise zwar noch im Verfahrensgang vorgelegt werden. Wer aber zum Beispiel eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers mit sich führt, könne das Verfahren an der Stelle direkt abkürzen.

Insofern seien Bescheinigungen sicherlich hilfreich, auch wenn sie für die einzelnen Ausnahmeregeln unterschiedlich ausfallen. Wer seinen Hund ausführt, hat den lebendigen Beweis an der Leine. Wer unvorhergesehen zum Arzt muss, wird vermutlich mit leeren Händen dastehen müssen.

Manche Fälle bleiben ungeregelt

Ungeachtet dessen lasse aber auch der Text der Allgemeinverfügung noch offene Fragen, räumt Stadtsprecher Ueberfeld ein. Wie die Stadt etwa mit Menschen umgeht, die zum Beispiel nach einer Zugverspätung um 21 Uhr den Heimweg noch nicht abgeschlossen haben, ist in der Verfügung nicht beschrieben. Auch das Thema reiner Durchfahrten durch den Geltungsbereich der Regeln sei im Grunde nicht geregelt. „Das sind Fragen, die sicherlich auf uns und die Polizei zukommen werden“, so Ueberfeld.

Bei manchen Regelungen stecke zudem der Teufel im Detail. Wer zum Beispiel nach 21 Uhr noch Hunger verspürt, darf Essen bei einem Lieferdienst bestellen, da dessen Fahrt eine Ausübung der beruflichen Tätigkeit darstellt. Das Menü selbst abzuholen ist dagegen verboten.

„Wir müssen reden“: Live-Talk zur nächtlichen Ausgangssperre im Kreis Unna am Dienstag, 20. April, ab 19 Uhr unter www.hellwegeranzeiger.de/wirmuessenreden

Über den Autor
Redaktion Unna
Verwurzelt und gewachsen in der Hellwegbörde. Ab 1976 Kindheit am Hellweg in Rünthe. Seit 2003 Redakteur beim Hellweger Anzeiger. Hat in Unna schon Kasernen bewacht und grüne Lastwagen gelenkt. Aktuell beäugt er das politische Geschehen dort und fährt lieber Fahrrad, natürlich auch auf dem Hellweg.
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Sebastian Smulka
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