Unna könnte Notunterkünfte auch gratis bekommen

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Das hartnäckige Festhalten Unnas an den Neubauplänen für eine Flüchtlingsunterkunft verwundert: Geld ist knapp, und Wohnungen des Bundes dürfte die Stadt auch ohne Entgelt nutzen.

Unna

, 27.10.2018, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Drei Millionen Euro könnte ein Neubau im Norden der Stadt kosten, vielleicht auch mehr. Die Frage nach dem Sinn dieser Ausgabe stellt sich nicht nur angesichts der nachlassenden Flüchtlingsströme. Denn die alternative Unterbringung in bestehenden - und leer stehenden - Gebäuden des Bundes wäre für die Stadt gratis.

Vor der vielleicht entscheidenden Ratssitzung am kommenden Mittwoch rückt die FDP diesen Fakt in den Mittelpunkt, um einen Baubeschluss doch noch zu verhindern. Mit einer öffentlichen Aktion auf dem Alten Markt und Meinungsbeiträgen im Internet spricht sie von einer „Polit-Posse“ und „Zirkus in der Rathaus-Manege“. Sowohl an der Iserlohner Straße als auch in Massen-Nord gebe es Gebäude, die der Stadt vom Bund angeboten worden seien und die augenscheinlich in einem guten Zustand seien.

Abtrünnige in der SPD

In den Vorberatungen der politischen Fachgremien gab es zuletzt Mehrheiten für eine neue Wohnanlage an der Kamener Straße. Allerdings wurden die Abstimmungen immer knapper. SPD und Grüne tragen das Neubauvorhaben. Jedoch stimmte bei den Sozialdemokraten Ratsfrau Ingrid Kroll gegen die eigene Fraktion.

Intern war die SPD-Frau aus der Oberstadt danach sehr unter Druck geraten. Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Sven Albert trägt daher die Idee einer geheimen Abstimmung im Stadtrat vor. Sie könne es den Ratsmitgliedern ermöglichen, frei von Fraktionszwängen dem eigenen Gewissen zum Wohle der Stadt zu folgen, so Albert.

Stadt sieht rechtliche Probleme

Dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die Nutzung ihrer Wohnungen ohne Entgelt anbietet, hatte die Stadtverwaltung den politischen Gremien durchaus schon mitgeteilt. Dennoch empfiehlt sie den Neubau an der Kamener Straße. Die mietfreie Nutzung werde bei der Bima von der Haushaltslage des Bundes abhängig gemacht und sei daher nicht völlig sicher. Zudem gebe es baurechtliche Bedenken - angeblich dürften die Wohnungen nicht für die Nutzungsart Wohnen genutzt werden.

Die Gebäude der Bima stammen aus dem Altbestand der früheren Landesstelle für Zuwanderung in Massen und der ehemaligen Hellweg-Kaserne an der Iserlohner Straße. Die Gebäude sind zwar alt, aber zwischenzeitlich modernisiert worden. Und sie stehen leer. An der Iserlohner Straße sind zehn Wohnungen verfügbar, in Massen-Nord 50.

Die FDP ist an diesem Samstag, 27. Oktober, mit einem Stand auf dem Alten Markt vertreten. Die Flüchtlingsunterbringung und Pläne für einen Neubau der Realschule im Massener Fluglärmbereich sollen ab 10.30 Uhr Schwerpunktthemen des „Bürgerdialogs“ sein.
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