Unna braucht einen unabhängigen Sparberater

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Trotz langer Beratungen über mögliche Einschnitte ist es doch eine Steuererhöhung, mit der Unna das Haushaltsloch schließt. Ratsherr Christoph Tetzner verlangt mehr Mut im Sinne der Bürger.

Unna

, 08.11.2018, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Tetzner tritt an den Bürgermeister mit einem ungewöhnlichen Vorschlag heran: Die Stadt solle die Suche nach Einsparmöglichkeiten ein Stück weit aus der Hand geben und einen externen Berater engagieren, der Unnas Finanzen unabhängig durchforstet. Er könne Streichvorschläge in die Diskussion einbringen, an die sich zuvor niemand herangetraut hat, aber vielleicht auch im Gesamtzusammenhang von Stadt, WBU und Stadtbetrieben Möglichkeiten aufzeigen, die in Unna niemand sieht. Die Anregung des Fraktionslosen soll den übrigen Ratsmitgliedern zur Diskussion darüber vorgelegt werden.

Ergebnis der eigenen Sparkommission mäßig

Tetzners Vorschlag überrascht, da der fraktions- und parteilose Ratsherr die Vergabe von Gutachteraufträgen an Externe allgemein kritisch sieht. Wenn es ums Geld geht, hält er den Blick von Außen nun aber für geboten. Aus der Luft gegriffen ist die Idee nicht: Die Stadt Schwerte zum Beispiel hat vor gut zehn Jahren einen solchen Weg eingeschlagen.

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In Unna hatte sich in der ersten Jahreshälfte eine eigene Arbeitsgruppe mit Möglichkeiten beschäftigt, den defizitären Haushalt der Stadt durch Kostensenkungen zu entlasten. Die Gruppe aus Vertretern der Ratsfraktionen tagte mehrmals, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit Verwaltungsvorschläge für Einschnitte zu beraten. Frühzeitig kam jedoch Kritik daran auf: Die Grünen etwa klinkten sich aus diesem Beratungsprozess irgendwann aus. Die wenigen Vorschläge, die schließlich auch öffentlich auf den Tisch kamen, wurden von Betroffenen stark kritisiert und politisch wieder auf den Prüfstand gestellt.

Verantwortliche in der Stadt verteidigen ihre Budgets

Das Gesamtergebnis dieses Vorganges wertet Ratsherr Christoph Tetzer als überschaubar. Und mit Blick auf einen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt drückt er Verwunderung darüber aus: Die Beratung des Landes hatte eindeutig ergeben, dass Unna nicht etwa zu wenig Geld einnimmt, sondern zu viel Geld ausgibt. Dennoch will Unna nun die „Bürgersteuer“ Grundsteuer B um 15 Prozent anheben. Tetzner regt daher an, den Haushaltsplan nun erst einmal für ein Jahr statt für zwei zu beschließen und stattdessen einen Wirtschaftsfachmann zur Hilfe zu rufen, der die Finanzen der Stadt von außen betrachtet. „Meist verteidigen die Zuständigen ihre Budgets, um weiterhin das Maximum an Handlungsfähigkeit in ihrer Zuständigkeit zu behalten“, deutet Tetzner auf ein Problem der finanziellen Selbstbetrachtung in der Stadt. „Das ist nur menschlich.“

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