Und plötzlich spart die Politik auch an sich selbst

dzEs geht doch

Kostensenkungen im Politikbetrieb werden zwar seit Jahren diskutiert, aber ebenso verlässlich auf die lange Bank geschoben. Ganz plötzlich kann es nun aber doch etwas damit werden.

Unna

, 05.07.2019 / Lesedauer: 3 min

SPD und Grüne stellen einen gemeinsamen Antrag, die Zuschüsse für die Fraktionen des Stadtrates zu senken – stärker als zuletzt diskutiert, vor allem aber mit sofortiger Wirkung. Rechnerisch würde die Stadt jährlich 62.400 Euro sparen. Zurzeit hält die Stadt jährlich 420.000 Euro für die Fraktionen bereit, damit diese die Kosten ihrer Geschäftsführung decken können. Wie viel von diesem Budget tatsächlich abgefragt wird, unterscheidet sich erheblich: Einige Fraktionen geben ihr Geld punktgenau aus, andere lassen bis zu 50 Prozent der Mittel an die Stadt zurückgehen.

Zuletzt war Sparen ein Thema für die Zeit nach der Wahl

Über Kürzungen bei der eigenen Finanzausstattung diskutiert die Politik in Unna seit Jahren regelmäßg. Zuletzt fand sie einen Kompromis, das Gesamtbudget um rund 40.000 Euro jährlich zu kürzen – allerdings erst mit Wirkung ab 2021. Bis zur Wahl gaben sich die Fraktionen „Planungssicherheit“, so die Argumentation. Einige von ihnen haben feste Ausgaben, etwa für Personal, dessen Verträge bis zur nächsten Wahl laufen.

Nun allerdings überraschen SPD und Bündnisgrüne mit einem gemeinsamen Antrag, der eine vorzeitige und stärkere Kürzung zur Folge hätte. Danach sollen die Kopfpauschalen, die die Fraktionen erhalten, um 20 Prozent gekürzt werden. Bei je 6000 Euro für jedes der 52 Ratsmitglieder wäre dies eine Ersparnis von 62.400 Euro. In Kraft treten würde die Regelung nach einem entsprechenden Ratsbeschluss mit fast sofortiger Wirkung. Noch hat der Antrag die politischen Gremien nicht beschäftigt. Rechnerisch aber stellen SPD und Bündnisgrüne zusammen eine Mehrheit.

Die SPD ist die größte Empfängerin

Gerade die SPD gehörte zuletzt zusammen mit der CDU zu den Gegnern zu starker und schneller Kürzungen. Allerdings scheint der kommissarische Fraktionsvorsitzende Bernd Dreisbusch auch inhaltlich andere Akzente zu setzen. Angesichts der aktuellen Haushaltssperre, die am Donnerstag vom Stadtrat bestätigt wurde, beschreiben Dreisbusch und die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Charlotte Kunert die Argumentation der Planungssicherheit für die Fraktionen als nicht mehr haltbar. Dabei ist die SPD mit derzeit 141.600 Euro jährlich die größte Empfängerin von Zuschüssen durch die Stadt. Dass sie den Rotstift nicht bei den Sockelsätzen, sondern bei den Kopf-Pauschalen ansetzen will, würde die größte Fraktion des Rates übermäßig treffen. Die Grünen beziehen derzeit 58.800 Euro jährlich von der Stadt.

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