Keine Zeit für Klimaschutz: Umweltausschuss in Unna fällt wegen zu geringer Teilnahme aus

dzPolitik

Klimaschutz, Mountainbiken im Bornekamp und Baumschutzsatzung: Diese wichtigen Themen bleiben in Unna nun erstmal liegen. Denn zur Sitzung des Umweltausschusses kamen zu wenig Ratsmitglieder.

Unna

, 27.11.2019, 11:04 Uhr / Lesedauer: 3 min

17.20 Uhr. Um 17.20 Uhr verließen die Mitglieder des Umweltausschusses den Ratssaal. So schnell war wohl noch keine Sitzung des Umweltausschusses zu Ende. Wobei die Sitzung am Dienstagnachmittag eigentlich gar nicht erst angefangen hatte. Was war passiert?

18 stimmberechtigte Mitglieder hat der Umweltausschuss; zehn Ratsmitglieder, acht sachkundige Bürger. Um Beschlüsse fassen zu können, müssen mehr Ratsmitglieder als sachkundige Bürger anwesend sein – so sieht es die Gemeindeordnung NRW vor. Doch genau das war am Dienstag nicht der Fall.

Drei Ratsmitglieder der CDU, zwei Ratsmitglieder der Grünen und ein Ratsmitglied der SPD – das reichte nicht, um beschlussfähig zu sein. Denn gleichzeitig mit diesen sechs Ratsmitgliedern saßen neun sachkundige Bürger (der SPD-, CDU- und FLU-Fraktion) im Ratssaal.

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Die CDU forderte den Ausschussvorsitzenden Björn Merkord (Grüne) auf, die Beschlussfähigkeit offiziell feststellen zu lassen – und das Ergebnis war eindeutig: Neun zu sechs, damit waren zu wenig Ratsmitglieder anwesend. Das bestätigte auch Matthias Immick, Rechtsdezernent der Stadt Unna, der im Ausschuss saß.

Verhinderte Ratsmitglieder müssen sich abmelden

Dass Ratsmitglieder verhindert sind, kommt immer mal wieder vor. Sie haben dann allerdings laut §5 der Geschäftsordnung des Rats die Pflicht, sich unverzüglich, spätestens aber bis zum Beginn der Sitzung bei dem Ausschussvorsitzenden abzumelden. Viele rufen auch im Ratsbüro oder ihren jeweiligen Fraktionsgeschäftsführer an. Offiziell abgemeldet hat sich laut Ratsbüro für die Sitzung am Dienstag nur ein Ratsmitglied.

Keine Zeit für Klimaschutz: Umweltausschuss in Unna fällt wegen zu geringer Teilnahme aus

„Suchet der Stadt Bestes" – so lautet der Auftrag an die gewählten Politiker des Rates, wie er auf dem Stein im Rathaus steht. Ob eine ausgefallene Ausschusssitzung dazugehört, scheint fraglich. © Anna Gemünd

Das Ratsbüro gibt die Informationen an den Ausschussvorsitzenden weiter, während die Geschäftsführer der Fraktionen sich auch um Vertretungen bemühen.

Jedes stimmberechtigte Mitglied eines Ausschusses hat dafür einen persönlichen Vertreter. Der Blick auf die persönlichen Vertreter der am Dienstag nicht anwesenden Ratsmitglieder zeigt, dass dies zumindest bei der SPD-Fraktion aber auch keine ganz einfache Sache ist.

SPD musste kurzfristig Ersatz suchen – und fand ihn nicht

Denn die zu Beginn der Ratsperiode festgelegte Vertreterregelung gilt nach wie vor – auch wenn sich zwischenzeitlich Änderungen in der Fraktionszugehörigkeit ergeben haben. Somit sind sowohl Wolfgang Ahlers als auch Ingrid Kroll weiterhin die persönlichen Vertreter für Ralph Bürger beziehungsweise Andrea Flessenkämper, obwohl Ahlers und Kroll die SPD-Fraktion zwischenzeitlich verlassen haben. Sie wären also die logische erste Wahl gewesen, die erkrankten Ratsmitglieder zu vertreten.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Voß hat die beiden nicht als Vertreter angefragt, als er am Dienstagnachmittag versuchte, Vertreter für die kurzfristig erkrankten regulären SPD-Ratsmitglieder zu finden. Dies sagte er am Mittwoch auf Anfrage unserer Redaktion. Ganz ungewöhnlich ist dies nicht, denn anstelle der persönlichen Vertreter kann auch jedes andere „ordentliche Mitglied der Fraktion zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung“ das verhinderte Ratsmitglied vertreten.

Im Fall der SPD war dies der SPD-Ratsherr Michael Tietze, der einsprang – weitere Vertreter waren so kurzfristig nicht zu bekommen, wie Voß sagt. „Es ist schwierig, Ersatz zu bekommen, wenn es sich so kurzfristig abzeichnet, dass jemand ausfällt. Wer berufstätig ist, kann so spontan nicht kommen“, erklärt Voß.

„Wir müssen jetzt schnell und zügig klären, wie das passieren konnte. Das geht so nicht.“
Bernd Dreisbusch, SPD-Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktionschef Bernd Dreisbusch findet am Mittwoch im Gespräch mit unserer Redaktion deutliche Worte für das, was am Dienstag im Umweltausschuss passierte: „Wir müssen jetzt schnell und zügig klären, wie das passieren konnte. Das geht so nicht. Da muss ein Vertreter kommen, das ist klar.“ Dass die Sitzung wegen der fehlenden SPD-Ratsmitglieder nicht stattfinden konnte, sei ärgerlich. „Das kann ich nicht schönreden.“

Verärgert über die fehlende Information war vor allem der Ausschussvorsitzende Björn Merkord. „Ich bin ein bisschen konsterniert, dass es offenbar einige Ratsmitglieder nicht für nötig gehalten haben, das Ratsbüro über ihre Abwesenheit zu informieren“, sagte Merkord unserer Redaktion am Dienstagabend.

Ihm blieb nichts anderes übrig, als den Ausschuss abzubrechen, bevor er überhaupt angefangen hatte – sichtlich genervt, genauso wie es die anwesenden Bürger im Zuschauerraum waren. Denn zur Sitzung waren Vertreter der Mountainbiker gekommen, die eine Mountainbike-Strecke im Bornekamptal legalisieren wollen. Sie wollten eigentlich das Gespräch mit der Politik suchen – das muss jetzt möglicherweise bis Februar warten.

Nächste reguläre Sitzung erst am 4. Februar 2020

Denn erst am 4. Februar 2020 tagt der Umweltausschuss regulär wieder. Björn Merkord will versuchen, vorher eine Ausschusssitzung anzusetzen und dazu am Mittwochnachmittag Rücksprache mit dem Ratsbüro halten. Dann könnte die nächste Umweltausschusssitzung möglicherweise noch in diesem Jahr stattfinden – vorausgesetzt, es kommen genügend Ratsmitglieder.

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