Überraschende Kehrtwende der Bima soll vom Land geprüft werden

dzNotunterkunft

Der Beigeordnete Uwe Kutter überraschte die Politik: Das Angebot für Wohnungen des Bundes zur Unterbringung von Flüchtlingen sei zurückgezogen worden. Das will die CDU genauer hinterfragen.

Unna

, 02.11.2018, 15:23 Uhr / Lesedauer: 2 min

CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich war perplex. Dass der Beigeordnete Uwe Kutter verkündet hatte, der Bund ziehe sein Angebot, eigene Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, zurück, musste Fröhlich erstmal sacken lassen. „Das kommt total überraschend und ist für mich auch nicht nachvollziehbar.“

Potenzial für sozialen Wohnungsbau

Tatsächlich war nicht damit zu rechnen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einen Tag vor der Ratssitzung eine Kehrtwende dieser Art vollziehen würde. Schließlich befinden sich die leerstehenden Wohnungen im Bereich des Südfriedhofes, um die es im konkreten Fall ging, in keinem guten Zustand. Dennoch sieht die Bima dort nun offenbar ein Potenzial, sozialen Wohnungsbau voranzubringen.

Landesregierung soll prüfen

Was die Bima zum Umdenken bewegt hat, ist unklar. Kutter konnte keine Hintergründe nennen, auch unsere Redaktion erhielt auf eine entsprechende Anfrage am Freitag noch keine Antwort. Die CDU allerdings will dem Ganzen genauer auf den Grund gehen - unabhängig vom inzwischen gefassten Beschluss, eine Notunterkunft an der Kamener Straße zu bauen. „Wir werden unsere Kontakte in die Landesregierung nutzen, um die Gründe zu erfahren“, kündigte Fröhlich an.

Parteien bleiben bei Positionen

Auf die Abstimmung, die etwas überraschend nicht geheim erfolgte, hatte der Hinweis Kutters keinen Einfluss. Alle Fraktionen blieben bei ihrer schon zuvor bekannten Position. SPD und Grüne sprachen sich vehement für den Neubau in Königsborn aus - mit Ausnahme der SPD-Ratsfrau Ingrid Kroll. Beide Fraktionen begründeten ihre Zustimmung aber nicht mit der Unterbringung von Flüchtlingen, sondern rückten das Thema sozialer Wohnungsbau in den Fokus.

Dabei geht es zunächst vor allem darum, Asylbewerber unterzubringen. Die Unterkunft soll aber auch Menschen in Not, also etwa (kurzfristig) Obdachlosen zur Verfügung gestellt werden. Menschen mit geringem Einkommen könnten vor allem dann zum Zuge kommen, wenn das Gebäude nicht mehr als Notunterkunft gebraucht wird.

Angespannte Haushaltslage

Für die CDU verwies Fröhlich auf die angespannte Haushaltslage der Stadt. Ein Bau sei „im Moment nicht darstellbar“. Es sei auch nicht ausreichend nach Alternativmöglichkeiten gesucht worden. Auch der fraktionslose Ratsherr Christoph Tetzner verwies auf zu hohe Kosten. Zudem sei der Standort „mit Burger King als erstem Nachbarn“ alles andere als gut. Auch die Linke begründete ihr Nein mit dem Standort. Die rot-grüne Mehrheit aber reichte, um den Bau der Notunterkunft auf den Weg zu bringen.

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