Trinkerszene am Unnaer Rathaus ist Fall für einen Juristen

dz„Fortgesetzte Rechtsverstöße“

Wie groß das Problem durch die Trinkerszene am Königsborner Tor ist, wird von Stadt und Anliegern unterschiedlich bewertet. Die Eigentümer des Geschäftsgebäudes haben einen Rechtsanwalt damit beauftragt, ihre Interessen zu vertreten. Er fordert ein konsequentes Vorgehen gegen den Alkoholismus und seine Folgen.

Unna

, 02.10.2018, 15:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Schilderungen in einem Schreiben der Kanzlei an die Stadt sind drastisch. Seit längerer Zeit schon seien nahe der Unterführung am Königsborner Tor Ansammlungen von Personen zu beobachten, die „offenbar im (...) Kiosk erworbenen Alkohol an Ort und Stelle im Übermaß konsumieren“. Betrunken begingen Mitglieder dieser Szene „fortgesetzte Rechtsverstöße, etwa in Form von Ruhestörungen, Sachbeschädigungen, Belästigungen, Behinderungen, Gesundheitsgefährdungen sowie öffentlichem Urinieren und Erbrechen oder sonstigen Verunreinigungen“.

Die Schilderung deckt sich mit denen, die Oberstadt-Ortsvorsteherin Ingrid Kroll (SPD) und betroffene Anlieger schon einzeln an die Stadtverwaltung herangetragen haben. Im Rathaus allerdings gibt es derzeit eine andere Auffassung: Eigene Streifengänge des Ordnungsamtes dort hätten keine derart gravierende Problemlage aufgedeckt. Nur in einem Fall wurde die Stadt ordnungsrechtlich tätig, weil vor dem Kiosk Alkohol getrunken wurde, der zuvor im Kiosk gekauft worden war. Der Kioskbetreiber selbst ist Mieter in dem Geschäftsgebäude, dessen Eigentümergemeinschaft nun die Beschwerde führt.

Der Anwalt der Eigentümer tritt mit einer Anregung an den Stadtrat heran: Er möge die Ordnungsbehörde verbindlich auffordern, durch systematische Kontrollen und durch Sanktionen, vielleicht auch mithilfe eines privaten Sicherheitsdienstes Recht durchzusetzen. Denn, so das Fazit des Anwalts: „Trotz wiederholter Hinweise und Aufforderungen geht die Ordnungsbehörde dagegen bislang nur unzureichend vor.“

Dies will die Stadt nicht auf sich sitzen lassen: Auch die Einschätzung der Polizei weiche von den Schilderungen aus der Bürgerschaft ab, erklärte Verwaltungssprecher Christoph Ueberfeld. Gleichwohl werde das Thema nun noch einmal neu aufgerollt und im Rahmen der Ordnungspartnerschaft von Stadt und Polizei gemeinsam behandelt.

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