Tempo-20-Schilder reichen nicht: Anwohner reicht nächste Klage gegen Stadt Unna ein

dzViktoriastraße

Das ungewöhnliche Tempolimit an der Unnaer Viktoriastraße gilt nur als Zwischenlösung bis zum Neubau. Aber so lange will der von Erschütterungen belastete Anwohner nicht warten. Er verklagt die Stadt erneut.

Unna

, 14.11.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die juristische Auseinandersetzung um die Viktoriastraße ist noch nicht vorbei. Die Stadt Unna hatte mit einem besonderen Tempolimit auf ein Gerichtsurteil reagiert. Doch diese Schilder allein reichen dem klagenden Anwohner nicht. Er zieht erneut gegen das Rathaus vor Gericht.

Streit begann schon vor Jahren

Die Stadt Unna hatte sich zunächst Zeit verschafft, indem sie das nächtliche Tempo für Lastwagen auf der Viktoriastraße auf höchstens 20 drosselte. Der Grund sind Erschütterungen durch Schäden in der Fahrbahn, die sich in Wohnhäusern von Anliegern der Straße bemerkbar machen. Gestützt durch ein Gutachten, das die Einschätzung der Immobilienbesitzer bestätigt, hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Stadt Unna handeln muss. Der Kläger hatte sich vor viereinhalb Jahren erstmals an die Stadt gewandt und verlangt, dass etwas gegen die Auswirkungen des Schwerverkehrs unternommen wird.

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Kläger: Stadt setzt Urteil nicht richtig um

Was nun unternommen wurde, stellt ihn allerdings nicht zufrieden. Er argumentiert, dass die Stadt das Urteil des Gerichts nicht richtig umsetze. Die Stadt Unna habe zwar das Tempolimit angeordnet, könne aber nicht sicherstellen, dass es eingehalten wird. Dass auch schwere Lastwagen weiterhin nachts schnell über die Viktoriastraße fahren, ist denkbar, laut dem Anwohner ist es auch eine Tatsache. Mit einer erneuten Klageschrift gegen die Stadt, die unserer Redaktion bekannt ist, fordert er deswegen nun weitere Maßnahmen, damit die Vibrationen durch den Verkehr wirksam nachlassen.

Poller sollen Verkehr ausbremsen

Denkbar seien verschiedene Maßnahmen: Poller auf der Straße könnten die Durchfahrt einschränken. Der Schwerverkehr könnte anders gelenkt werden, damit nicht mehr so viele Laster über die Viktoriastraße rollen. So regt der Kläger unter anderem an, die Fahrbahn im Tunnel Höingstraße abzusenken, damit dort Lastwagen hindurchpassen. So könne Verkehr von der Viktoriastraße weggelenkt werden. In Betracht komme auch eine feste Blitzanlage, damit das Tempolimit eingehalten wird. Verschiedene Maßnahmen seien der Stadt schon in den bisherigen Verhandlungen und durch das Urteil bekannt gemacht worden.

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Stadt soll vor 2021 handeln

Die Stadt hatte argumentiert, hier auch das öffentliche Interesse mit abwägen zu müssen. Das Tempolimit sei eine vorübergehende Maßnahme, der Neubau der Straße werde nun vorgezogen, um das Problem zu lösen. Der Straßenneubau soll aber erst 2021 beginnen. Nach Ansicht des Klägers muss die Stadt aber jetzt handeln. Er geht davon aus, dass das Gericht weitere Maßnahmen erzwingen kann, wenn es ihm weiterhin Recht gibt.

Was nun wann mit der Straße passiert, ist offen. Dem Rathaus liegt die aktuelle Klage dem Vernehmen nach noch nicht vor.

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