Sollen Ratspolitiker geheim darüber abstimmen, ob die Stadt 100.000 Euro für die Sanierung gibt? Klaus Göldner (l., FLU) und Rudolf Fröhlich (CDU) sind unterschiedlicher Meinung. © Archiv
Stadtrat

Streit um Abstimmung zur Stadtkirche: Heißt „geheim“ „ohne Rückgrat“?

Ein städtischer Zuschuss zur Stadtkirchen-Sanierung ist umstritten. Wer dagegen ist, muss das aber nicht zeigen. Ist das richtig oder feige? Zwei Fraktionen streiten darüber.

Die Großbaustelle Evangelische Stadtkirche braucht auch von der Stadt Unna einen Zuschuss, damit die Sanierung abgeschlossen werden kann. Bisher deutet alles darauf hin, dass die Politik den Hilferuf hört und mehrheitlich zustimmt. Nun entbrennt aber ein Streit darum, ob Gegner des 100.000-Euro-Zuschusses sich öffentlich zu erkennen geben müssen.

Göldner: „Rückgrat haben“

Im Bauausschuss hatte es eine geheime Abstimmung gegeben: Zwölf Ratsvertreter stimmten in geheimer Wahl für den Zuschuss ab, sechs dagegen. Zwei konservative Politiker sind sich inhaltlich einig, dass sie der Gruppe der Befürworter angehören. Über das Procedere der Abstimmung aber streiten sie nun: „Als Ratsvertreter oder Ratsvertreterin muss man den Mut haben, seine Meinung offen und für den Wähler klar erkennbar zu vertreten“, so Klaus Göldner, Fraktionschef der FLU. Dafür seien die Politiker vom Bürger gewählt geworden. „Dies gilt gerade auch dann, wenn diese Meinung umstritten ist. Man nennt dies ,Rückgrat haben‘.“ Er habe in über 16 Jahren Tätigkeit im Rat der Stadt Unna noch nicht eine einzige geheime Abstimmung in einer vergleichbaren Sachfrage erlebt. Wer der Stadtkirche diesen Zuschuss nicht gewähren wolle, könne dies ohne Furcht und offen tun. „Der liebe Gott sieht und verzeiht alles“, so Göldner.

Seit vielen Monaten laufen die Bauarbeiten an der Evangelischen Stadtkirche. Das Projekt braucht viel finanzielle Unterstützung. © Marcel Drawe © Marcel Drawe

Fröhlich: „freie Entscheidung“

Es überrascht kaum, dass Göldner den Abstimmungsvorgang kritisiert, der nach dem Bauausschuss nun wohl auch noch einmal im Stadtrat geheim erfolgen wird. Der Antrag dazu kam von der CDU, mit der Göldner vor Jahren gebrochen hat. Deren Fraktionsvorsitzender Rudolf Fröhlich verteidigt die geheime Abstimmung, an der „nichts Blamables“ sei. Er selbst sei für den Stadtkirchenzuschuss, es gebe aber unterschiedliche Meinungen dazu, auch in der CDU-Fraktion, so Fröhlich. Es geht um die Grundfrage, wie viel Geld die öffentliche Hand für ein Gebäude gibt, das der steuerfinanzierten Kirche gehört. Für Fröhlich ist die Stadtkirche – ebenso wie für Göldner – nicht nur ein Sakralbau, sondern vielmehr eine Art Wahrzeichen Unnas und ein bedeutendes Baudenkmal. Damit sei es zu unterstützen, wenngleich das „kein Fass ohne Boden sein darf“, so Fröhlich.

Auch die CDU-Ratsleute sollten aber nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, niemand solle beeinflusst werden, sagt Fröhlich. Und um allen diese Gewissensentscheidung leicht zu machen, wolle man geheim abstimmen lassen, sodass niemand fürchten müsse, nachher Vorwürfen ausgesetzt zu sein. Dadurch sei es vielleicht einfacher für den einen oder anderen, unbeeinflusst abzustimmen.

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Redaktion Unna
Jahrgang 1979, stammt aus dem Grenzgebiet Ruhr-Sauerland-Börde. Verheiratet und vierfacher Vater. Mag am Lokaljournalismus die Vielfalt der Themen und Begegnung mit Menschen. Liest immer noch gerne Zeitung auf Papier.
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Thomas Raulf

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