Statt der Bürger sollen Firmen die Unnaer Stadtkasse retten

dzLinke zum Haushalt

Eine einfache Anhebung der Grundsteuern hält die Linke-Fraktion in Unna für ungerecht. Denn wie gut es demjenigen gerade geht, der mehr bezahlen müsste, spielt dabei keine Rolle.

Unna

, 26.11.2018, 05:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Sanierung der Stadtkasse soll zumindest im kommenden Jahr nicht stärker von den Unnaer Bürgern geleistet werden – mit diesem Ziel schlossen die Linke-Fraktion und die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder Bärbel Risadelli und Christoph Tetzner ihre gemeinsame Haushaltsklausur am Wochenende ab. Statt einer weiteren Anhebung der Grundsteuern solle Unna die Anhebung der Gewerbesteuer verstärken.

Kämmerer Achim Thomae stand der Klausurgruppe am Samstag als Ansprechpartner zur Verfügung und bestätigte, dass das Modell der Linke-Fraktion rechtlich zulässig und finanziell auskömmlich wäre. Ob es politisch gewollt ist, wird die weitere Beratung im Stadtrat zeigen. Die Linke und ihre beiden fraktionslosen Klausurgäste indes machen ihre Zustimmung zum neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20 davon abhängig, dass ihre Forderungen erfüllt werden.

Nach dem Vorschlag der Klausurgruppe würde die Gewerbesteuer in Unna auf einen Hebesatz von 500 Punkten steigen. Ein Vorschlag aus der Stadtverwaltung hatte bereits eine Anhebung von 470 auf 480 Punkte vorgesehen, zugleich aber auch höhere Grundsteuern.

Mehr Geld abschöpfen in der Wirtschaft statt bei den Bürgern – diese Idee steht im Einklang mit der Grundhaltung der Linken. Denn: Eine Anhebung der Grundsteuer B würde jeden Menschen in Unna treffen, der eine eigene Wohnimmobilie besitzt oder mietet, unabhängig von seinen derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Gewerbesteuer dagegen ist leistungsabhängig. Gezahlt werde sie ohnehin nur von einem Teil der Betriebe. Kleinere Unternehmen würden durch ihre Freibeträge geschützt, größere können sie mit ihrer Einkommen- oder Körperschaftssteuer verrechnen. Im Kommunalhaushalt der Stadt ist die Gewerbesteuer allerdings der größte selbst zu beeinflussende Einnahmeposten. Schon die Pläne aus der Verwaltung ließen für das kommende Jahr Gewerbesteuereinnahmen von über 32 Millionen Euro erwarten.

Nachteile im Standortwettbewerb sieht die Linke-Fraktion bei einer Anhebung des Steuerhebesatzes auf 500 Punkte nicht: Für Unternehmen sei eher die Infrastruktur ein Grund für eine Ansiedlung in Unna.

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