Statt CDU-Bauprogramm eine grüne Stadtentwicklung für Unna

dzPolitik nach Corona

Soll Unna wegen der Corona-Krise Bauprojekte stoppen oder sie forcieren? Die Bündnisgrünen schlagen einen dritten Weg vor, sehen den Zeitpunkt für eine nachhaltige Stadtentwicklung gekommen.

Unna

, 10.06.2020, 12:02 Uhr / Lesedauer: 2 min

Geld in Bauvorhaben zu leiten oder eben genau darauf zu verzichten gehört zu den konkretesten Dingen, über die der Rat der Stadt Unna entscheiden kann. Deshalb hat sich aus der Frage, wie Unna aus der Coronavirus-Krise kommen kann, auch eine Diskussion über die künftige Baupolitik entwickelt.

Inzwischen scheinen die Parteien an diesem Beispiel ihre Grundsatzpositionen erläutern zu wollen. Die Grünen greifen die bisherige Debatte auf empfehlen einen dritten Weg zwischen „nicht bauen“ und „mehr bauen“: Wie zuvor die CDU zeigen auch sie Bereitschaft dazu, öffentliche Mittel als eine Art Konjunkturprogramm einzusetzen. Es müsse aber eine „ökologische Lenkungswirkung“ haben.

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„Einfach nur bauen ohne Plan kann nicht alles sein“, grenzt sich die grüne Bürgermeisterkandidatin Claudia Keuchel von der CDU ab. Stattdessen sei die Krise nun eine Chance, einen klimagerechten Wandel hin zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung einzuschlagen. Auch der Erhalt von Grünflächen oder die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Umweltsektor seien in diesem Sinne Konjunkturförderung.

Die Grünen schlagen dafür vor, integrierte Stadtentwicklungskonzepte aufzustellen, die nicht einfach Flächen mit Gebäuden versiegeln, sondern Auswirkungen für Klima und Sozialgefüge berücksichtigen.

Für die aktuellen Fragen allerdings spielen diese eher langfristig angelegten Überlegungen noch keine Rolle bei den Grünen. Die bisherigen Beschlüsse des Rates für Bauprojekte wollen sie grundsätzlich nicht mehr auf den Prüfstand stellen, um in der Krise ein verlässlicher Partner zu sein.

Unna drohen durch Corona neue Geldsorgen

Der Vorschlag einer solchen Überprüfung stand am Anfang der aktuellen Diskussion. Klaus Göldner von der Freien Liste Unna hatte angesichts der zu erwartenden Haushaltsauswirkungen von Corona angeregt, zwar beschlossene, aber noch nicht begonnene Bauvorhaben wie das einer neuen Schule am Hertinger Tor oder eines Flüchtlingswohnheimes in Königsborn zu stoppen.

FDP, SPD und CDU widersprachen ihm. Liberale und Sozialdemokraten führten dabei an, dass insbesondere die neue Schule eine Investition in die Zukunft sei, mit der die Stadt Bildungschancen verbessere und die hohen Unterhaltskosten der zwei Altstandorte von Falk- und Nicolaischule reduzieren könne. Die CDU sieht in Bauvorhaben auch einen Beitrag zur Konjunkturentwicklung und schlug daher vor, die für 2020 beabsichtigten Bauvorhaben jetzt beschleunigt anzuschieben.

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