Stadt bereitet neuen Notunterkünften den Boden

dzBebauungsplan

Nach dem Beschluss für den Bau einer städtischen Unterkunft nimmt die Verwaltung die Planungen auf. Im Sommer 2019 könnte es für das umstrittene Projekt an der Kamener Straße Baurecht geben.

Unna

, 29.11.2018, 12:16 Uhr / Lesedauer: 1 min

Im „beschleunigten Verfahren“ schiebt die Stadt nun die Arbeiten an einem Bebauungsplan an. Er soll an der Kamener Straße den Bau städtischer Unterkünfte ermöglichen. Den Begriff „Flüchtlingsheim“ bemüht sich die Verwaltung inzwischen zu vermeiden. Stattdessen spricht sie von „geförderten Wohnungen“, die allerdings „in der ersten Phase als Unterkünfte genutzt“ würden. Geplant sind zwei Wohngebäude mit 13 geförderten Wohnungen und ein Gebäude mit Abstellräumen als Kellerersatz.

Hohe Kosten, umstrittene Notwendigkeit

Das Projekt war politisch umstritten. Baukosten, die möglicherweise 2,5 Millionen Euro übersteigen, sind für die finanziell angeschlagene Kreisstadt eine hohe Ausgabe. Und die Notwendigkeit einer neuen Flüchtlingsunterkunft scheint angesichts sinkender Flüchtlingszahlen fraglich. Als unstrittig gilt dagegen, dass Unna mehr Sozialwohnungen braucht, da die Bindung der vorhandenen Gebäude an das Regelwerk für den geförderten Wohnungsbau nach und nach ausläuft. Die Idee, Sozialwohnungen zu errichten, die zunächst mit Flüchtlingen oder anderen akut obdachlosen Menschen belegt werden könnten, wurde dann aber von einer politischen Mehrheit als tauglicher Kompromiss gesehen.

Schneller zum Baurecht

Späte Mitsprache für den Bürger

  • Der Bebauungsplan für ein neues städtisches Wohngebäude an der Kamener Straße soll im „beschleunigten Verfahren“ aufgestellt werden. Es ist ein Fachbegriff aus dem Planungswesen, der rechtlich klar definiert ist.
  • Beschleunigt wird ein solches Verfahren durch Vereinfachungen, sofern sie im konkreten Fall zulässig sind. So kann die Stadt diesmal auf eine Umweltprüfung verzichten, da sie nicht auf der grünen Wiese bauen will, sondern auf einem Grundstück, auf dem bereits ein Übergangswohnheim steht.
  • Beschleunigt wird das Verfahren auch dadurch, dass der Bürger nur einmal statt zweimal die Gelegenheit bekommt, auf das Verfahren einzuwirken. Eine „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ entfällt. Stattdessen gibt es nur eine öffentliche Auslegung der bereits ausgereiften Pläne.

Dass der Bebauungsplan für das Gelände an der Kamener Straße nun im „beschleunigten Verfahren“ aufgestellt werden soll, warf im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung nun neue Fragen auf. Der fraktionslose Ratsherr Christoph Tetzner etwa verwies darauf, dass sich zurzeit auch ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben formiert, und wollte wissen, ob beides miteinander vereinbar sei. Unnas Planungsdezernent Michael Ott sieht keine Probleme: Auch das beschleunigte Verfahren dürfe etwa sechs Monate in Anspruch nehmen. Bevor an der Kamener Straße Fakten geschaffen werden, gibt es also noch ausreichend Zeit, um den Grundsatzbeschluss zum Bau neuer Häuser mit dem basisdemokratischen Instrument zu streichen.

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