Spionage-Vorwürfe in der EAE Massen: Das Verfahren ist abgeschlossen

dzDatenschutz

Ein Ordner, in dem das Verhalten einzelner Mitarbeiter notiert wurde und der frei zugänglich in der Erstaufnahmeeinrichtung Massen stand: Ob das ein Verstoß gegen den Datenschutz war, steht jetzt fest.

Unna

, 08.09.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Anderthalb Jahre nachdem die Gewerkschaft Verdi den DRK-Betreuungsdiensten Westfalen-Lippe öffentlich vorwarf, die eigenen Mitarbeiter in der Erstaufnahmeeinrichtung Unna-Massen (EAE) auszuspionieren, liegt jetzt eine Bewertung dieser Vorfälle vor. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

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„Im Rahmen unserer Ermittlungen konnten wir keine Anhaltspunkte für eine datenschutzrechtlich unzulässige Überwachung („Ausspionieren“) von Beschäftigten durch das Deutsche Rotes Kreuz (DRK), Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH, feststellen“, teilt der Pressesprecher der Datenschutzbeauftragten, Daniel Strunk, auf Anfrage unserer Redaktion mit.

Die Gewerkschaft Verdi hatte die Landesbeauftragte für Datenschutz Ende 2018 offiziell gebeten, die Vorfälle in der EAE zu untersuchen. Zuvor hatte Verdi Kopien aus einem Ordner erhalten, in dem Notizen über das Verhalten einzelner Mitarbeiter der DRK-Betreuungsdienste standen. Die DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe sind in der EAE für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig.

„Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der sogenannte Spionage-Ordner auf Veranlassung oder Weisung des DRK aufgestellt oder geführt wurde.“
Daniel Strunk, Pressesprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW

Die Vorwürfe der Gewerkschaft, man habe einzelne Mitarbeiter gezielt „bespitzelt“, indem man ihr Arbeitsverhalten in einem Ordner schriftlich festgehalten habe, hatten die DRK-Betreuungsdienste stets vehement zurückgewiesen. Offenbar seien im Rahmen einer Prozessoptimierung Arbeitsanweisungen missverstanden worden: So habe man bestimmte Arbeitsabläufe in der EAE schriftlich dokumentieren wollen, um daraus Schlüsse zu ziehen, wie diese verbessert werden können. Eine systematische Erfassung, welcher Mitarbeiter wann wie arbeitet, sei keinesfalls das Ziel gewesen, so die DRK-Betreuungsdienste bereits Anfang 2019.

So sieht es offenbar auch die Landesbeauftragte für Datenschutz nach der Prüfung der Unterlagen und Stellungnahmen des DRK: „Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der sogenannte Spionage-Ordner auf Veranlassung oder Weisung des DRK aufgestellt oder geführt wurde. Die insofern handelnden Personen taten dies, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein. Das DRK ist damit nicht verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzes“, sagt Daniel Strunk. Man habe dem DRK zu einer Betriebsvereinbarung zur Regelung des Beschwerdemanagements geraten.

„Diese Empfehlungen haben wir umgesetzt“, sagt Stefanie Krampe, Pressesprecherin der DRK-Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH, auf Anfrage unserer Redaktion, „selbstverständlich wurden auch sensibilisierende Gespräche mit den Mitarbeitern geführt, insbesondere mit den Mitarbeitern, die die Notizen erstellt haben, sowie alle bestehenden Missverständnisse ausgeräumt.“

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