SPD und CDU: Fraktionszuwendungen sollen bis zur nächsten Wahl nicht reduziert werden

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Die Frage, wie hoch die Grundsteuererhöhung ausfallen soll, diskutiert die Politik noch. Die Frage hingegen, wie sehr die Fraktionen bei sich selbst sparen, wurde jetzt beantwortet: erst einmal gar nicht.

Unna

, 29.11.2018, 21:21 Uhr / Lesedauer: 1 min

Auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend standen mehrere Anträge aus den Fraktionen, die Zuwendungen, die sie von der Stadt erhalten, zu reduzieren. Eine ursprünglich von der SPD vorgeschlagene Kürzung hätte 38.400 Euro im Jahr eingespart. Der weitreichendste Sparvorschlag kam von Bündnis 90/Die Grünen: 93.600 Euro Einsparung durch eine 30-prozentige Kürzung. Auch FDP- und Linksfraktion hatten unterschiedlich gewichtete Kürzungen der Fraktionsmittel vorgeschlagen. Doch übrig geblieben ist von alldem nichts.

SPD zieht Kürzungsantrag zurück

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker König zog den Antrag seiner Fraktion zurück. Die SPD-Fraktion zahle Jahr für Jahr nicht verbrauchte Mittel zurück. Und König argumentierte, dass an den Zuwendungen, die seine Fraktion erhalte, auch ein Arbeitsplatz hänge. Gemeint ist der des Geschäftsführers. Verträge wie diese seien einzuhalten bis zum Ende der laufenden Ratsperiode, argumentierte auch CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich. In einer Drucksache zu diesem Punkt hatte die Verwaltung daran erinnert, dass Fraktionen im Allgemeinen personalwirtschaftliche und vertragliche Vereinbarungen zum Beginn einer Ratsperiode eingingen im Vertrauen auf eine vom Rat festgelegte Höhe der Fraktionsfinanzierung. Sprich: Geschäftsführer müssen bezahlt werden.

Kleinfraktionen hätten „Signal an den Bürger“ gewollt

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Charlotte Kunert erklärte, auch sie könne einen Geschäftsführer bezahlen, Fraktionsmitglieder würden eben einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung dafür abgeben. Wie die Grünen wären auch FLU, Linke und FDP dafür gewesen, so FLU-Chef Klaus Göldner, angesichts einer drohenden Steuererhöhung dem Bürger „ein Signal“ zu geben, dass die Politik auch bei sich selbst spare.

Mit der Beschlussmehrheit der beiden großen Fraktionen bleiben die Zuwendungen nun bis zur Konstituierung des neuen Rates nach der Wahl 2020 eingefroren. Für die Zeit danach schlägt die Verwaltung eine Kürzung von 40.000 Euro jährlich vor. Die Ratsfraktionen erhalten derzeit insgesamt 420.000 Euro, zahlen aber auch nicht verbrauchte Mittel an die Stadt zurück.

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