SPD rudert zurück und will Klimanotstand für Unna ausrufen

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Die Klimaschutz-Debatte in Unna erfährt eine neue Wendung. Die SPD stellt klar, dass sie den Klimanotstand ausrufen will und wehrt sich gegen Vorwürfe der Hinhaltetaktik und Ignoranz.

Unna

, 12.07.2019 / Lesedauer: 3 min

Das ging schnell: Die SPD-Fraktion reagiert auf Vorwürfe, sie nutze den im Umweltausschuss angemeldeten Beratungsbedarf zur Hinhaltetaktik und ignoriere die Jugendlichen, die sich für den Klimaschutz in Unna engagieren. Und sie stellt klar, dass sie den Klimanotstand für Unna ausrufen will.

Die SPD hatte im Umweltausschuss verhindert, dass über das Thema beraten wurde, nachdem die 16-jährige Schülerin Eva-Lotta Vogt vor dem Gremium gesprochen hatte. Die CDU hatte in der Folgen ebenfalls erklärt, zunächst noch intern beraten zu wollen.

Jetzt erklären die Sozialdemokraten, sie seien „zuversichtlich, die Ausrufung des Klimanotstands für die Kreisstadt Unna mit breiter Mehrheit in der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien verabschieden zu können“. Die Zeit bis dahin solle für intensive Beratungen genutzt werden. Denn: „Die Ausrufung des Klimanotstands muss mehr als bloße Symbolpolitik sein“, betont der neue Fraktionsvorsitzende Bernd Dreisbusch. „Uns geht es bei dieser Frage nicht um das Ob, sondern um das Wie.“

Der Fraktionsvorsitzende erklärt, dass die Sozialdemokraten aus genau diesem Grund im Umweltausschuss Beratungsbedarf angemeldet hätten. Keinesfalls sei das als Hinhaltetaktik oder gar Missachtung der Schülerinnen und Schüler zu verstehen, die sich mit der Fridays-for-Future-Bewegung für den Klimaschutz einsetzten.

„Haben Respekt vor Engagement“

„Wir haben höchsten Respekt vor dem großen Engagement der jungen Menschen, die uns alle für ein Thema sensibilisieren, dem es endlich angemessene Priorität einzuräumen gilt. Auch wir in der Stadt Unna sind verantwortlich für den weltweiten, menschengemachten Klimawandel und seine Folgen“, so Dreisbusch.

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Die Ausrufung des Klimanotstands für eine Kommune bedeutet nicht, wie vielfach missverstanden, eine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen. Es geht vielmehr darum, den Klimaschutz als echte Querschnittsaufgabe zu begreifen: Bei allen Entscheidungen soll aufgezeigt werden, welche Auswirkungen sie auf das Klima im ganz konkreten Fall haben – egal, ob es um den Bau einer Schule, die Sanierung der Fußgängerzone oder die Verkehrsplanung geht.

„Das wird sich auch in den entsprechenden Beschlussvorlagen wiederfinden müssen, wenn wir die Sache ernst nehmen“, so Dreisbusch. „Dass es dabei auch zu Zielkonflikten kommen kann, ist klar – spätestens, wenn es um die Finanzen geht.“

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