Der Plan der Stadt Unna für das Wirtschaften in diesem Jahr scheint eine politische Mehrheit zu finden. Zwei Fraktionen drücken allerdings besondere Vorbehalte aus. Die WfU will den Haushaltsplan sogar gänzlich ablehnen, die SPD bindet ihre Zustimmung an eine Bedingung.
Es sei eine Zusage von Kämmerer Michael Strecker, die den Sozialdemokraten nun ein Ja zum Etatentwurf entlocke, erklärt SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser. Es sollen zeitnah Gespräche zwischen Verwaltung und Politik anlaufen, in denen es um Lösungsansätze für ein Ausgabenproblem der Stadt gehe.
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Dass die Ursache für die Haushaltsnöte der Stadt nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite zu finden sei, hatten zuletzt bereits Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt aufgezeigt. Unter Federführung von Bürgermeister Werner Kolter (SPD) hatte sich die Stadt durchaus um einen Sparkurs bemüht, der tatsächlich einen Abbau der Schuldenlast bewirkt hat. Allerdings sei dabei auch ein gewisser Investitionsstau entstanden, erklärte Kämmerer Michael Strecker nun, als er mit Kolters Nachfolger Dirk Wigant (CDU) den Haushaltsentwurf für 2023 vorstellte. Diesen Stau wolle die Stadt nun auflösen, dafür aber eben auch mehr Geld in die Hand nehmen.
SPD: Ausgaben werden schön- und kleingerechnet
Für 2023 und den Zeitraum des mittelfristigen Ausblicks bis 2026 führt der Haushaltsplan Investitionen in Gesamthöhe von 119 Millionen Euro auf – ein Rekordwert, den das Rathaus als Leistung kommuniziert, der aber der SPD große Sorgen bereitet.
Denn: Gleichzeitig fehlen in diesem Zeitraum bereits jetzt 24 Millionen Euro, weil die Schere aus Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander driftet, so die Sozialdemokraten. Schon der aktuelle Haushalt für 2023 sei nur virtuell ausgeglichen. Ohne ein Gegenbuchen von Rücklagen oder die Ausbuchung von Kriegs- und Coronafolgen in eine Sonderbilanz stünde in Unna bereits für dieses Jahr keine Null, sondern ein Fehlbetrag von fünf Millionen Euro. Risiken, wie sie etwa durch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst oder den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen entstehen, würden kleingerechnet.
„Wir müssen uns wirklich dringend die Frage stellen, was wir uns leisten können, nicht nur, was alles wünschenswert für unsere Stadt ist“, fordert SPD-Partei- und Fraktionschef Sebastian Laaser. „Schon jetzt liegen die Ausgaben deutlich über den Einnahmen und wir tun mit diesem Haushalt nichts dagegen. Das geht zu Lasten kommender Generationen, die diese Schulden einmal zurückzahlen müssen.“ Ein „ehrlicher Dialog“ darüber, was sich Unna künftig noch leisten kann und will, sollte nun noch im zweiten Quartal beginnen und „ohne Scheuklappen geführt“ werden, so Laaser.
