SPD-Fraktion will die Parkgebühren anheben und Bürgerämter schließen

dzHaushaltsberatungen

Der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung um 116 Punkte wird auch die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Stattdessen denkt sie unter anderem über höhere Parkgebühren nach.

Unna

, 11.11.2018, 14:03 Uhr / Lesedauer: 1 min

„Mit einer Erhöhung der Grundsteuer um die bereits benannten 116 Punkte kann und will sich die SPD-Fraktion nicht abfinden und wird dem vorgesehenen Umfang nicht zustimmen“, schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung vom Sonntagmittag. Um die vorgesehene Steigerung zu mindern, wollen die Genossen unter anderem die Parkgebühren anheben und perspektivisch die Bürgerämter in Massen und Königsborn schließen - ein Vorschlag, der bereits im Frühsommer intensiv diskutiert wurde.

„Wir wollen im Dialog mit den anderen Fraktionen versuchen, die Steuererhöhung abzumildern.“
Volker König, Vorsitzender der SPD-Fraktion Unna

„Wir wollen im Dialog mit den anderen Fraktionen versuchen, die Steuererhöhung abzumildern“, kündigt Fraktionsvorsitzender Volker König an. Dabei sollen auch Möglichkeiten gesucht werden, den Bürgern an anderer Stelle Geld zurückgeben zu können: „Ein Vorschlag ist dabei, die angesammelten Gelder aus dem Winterdienst an die Bürger zurückzugeben“, so König.

Auf ihrer dreitätigen Haushaltsklausur hat sich die SPD-Fraktion intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 beschäftigt. Zur Diskussionen standen nach der Einbringung des Haushaltes ein Defizit von 4,4 Millionen Euro, eine mögliche, von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 116 Punkte sowie der notwendige Ausgleich des kommunalen Haushalts im Jahr 2020.

Realschule als wichtiges Projekt
SPD-Fraktion will die Parkgebühren anheben und Bürgerämter schließen

Den Neubau der Hellweg-Realschule identifiziert die SPD-Fraktion als eines der wichtigsten Projekte der Stadt Unna in den kommenden Jahren. © UDO HENNES

Am Anfang der Klausur standen das Haushaltssicherungskonzept, die Ergebnisplanung und der Stellenplan im Fokus der Beratungen. Anschließend wurde intensiv über die Themen wie Kindertagesbetreuung, offener Ganztag, Schulen, Kultur, Parken und die Feuerwehr mit dem Rettungsdienst beraten.

Zum Abschluss der Fraktionsklausur folgten die Themenbereiche Stadtbetriebe, mit dem zentralen Projekt der Erneuerung des Kortelbaches und der damit verbundene Hochwasserschutz, sowie die Wirtschaftsbetriebe und Stadtwerke. Ergebnisse dieser Beratungen hat die SPD noch nicht öffentlich gemacht.

In den folgenden Jahren stehen aus Sicht der SPD-Fraktion indes wichtige Projekte in der Stadt Unna an: die Schule am Hertinger Tor und die Realschule in Massen, der Ausbau des offenen Ganztages im gesamten Stadtgebiet, Neubau von Kindergärten, Sportanlagen in Königsborn und Hemmerde, die Entwicklung der Innenstadt sowie zahlreiche Straßenbaumaßnahmen. „Wir wollen in die Zukunft unserer Stadt investieren“, so Fraktionsvorsitzender Volker König.

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