SPD-Fraktion und Bärbel Risadelli streiten ums Arbeitszeugnis

dzArbeitsgericht

Der Rechtstreit zwischen der SPD-Fraktion und ihrer früheren Geschäftsführerin Bärbel Risadelli flammt wieder auf. Im Januar soll es nun ein Wiedersehen vor Gericht geben.

Unna

, 08.12.2018 / Lesedauer: 3 min

Am 31. Januar 2019 treffen sich Bärbel Risadelli und SPD-Fraktionschef Volker König dort wieder, wo die juristische Auseinandersetzung um die Kündigung der früheren SPD-Büroleiterin vor drei Jahren angefangen hat. Das Arbeitsgericht in Dortmund lädt die beiden Streitparteien ein weiteres Mal zu einem Gütetermin ein. Diesmal geht es aber nicht mehr um den Bruch in der Zusammenarbeit zwischen Risadelli und der SPD-Fraktion, sondern schlicht um das Arbeitszeugnis, das Risadelli für ihre Arbeit als Fraktionsgeschäftsführerin zusteht. Offenkundig gibt es auch in dieser Angelegenheit unterschiedliche Positionen.

Der Streit stürzte die SPD in eine Krise

Bärbel Risadelli war Ende 2015 von Fraktionschef Volker König als Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Stadtrat entlassen worden. Die fristlose Kündigung einer seinerzeit 60-jährigen Parteigenossin kurz vor Weihnachten hatte die Sozialdemokratie in Unna in eine tiefe Krise geführt. In Partei und Fraktion geschah eine Lagerbildung. Der lange Rechtsstreit hielt das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion, bis Risadelli und die SPD-Fraktion unter der Moderation des Landesarbeitsgerichtes in Hamm im Juni 2017 einen Vergleich schlossen.

Vergleich sieht Zeugnis mit der Note „gut“ vor

Dass es nun doch eine Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzung gibt, überrascht. Denn Risadellis Anspruch auf ein Arbeitszeignis ist rechtlich eindeutig und von den Hintergründen der Kündigung unabhängig. Details dazu sind überdies in dem Vergleich beschrieben, den das Gericht in Hamm zu Protokoll genommen hat. Demnach müsse die SPD-Fraktion ihrer früheren Mitarbeiterin ein wohlwollendes Arbeitszeugnis ausstellen, das ihre Arbeitsleistung und Führung entsprechend der Schulnote „gut“ bewertet.

Inhaltlich eher eine Stellenbeschreibung

Umgesetzt wurde die vor Gericht getroffene Vereinbarung dann allerdings eher zögerlich und aus Sicht Risadellis auch inhaltlich nicht zufriedenstellend. Zunächst einmal habe sie auf den Zugang vergeblich gewartet. Nachfragen bei der Fraktion hätten keinerlei Reaktion ergeben. Erst ein erneutes Einschreiten ihres Anwaltes habe etwas bewirkt: Die SPD habe daraufhin erklärt, das Zeugnis bereits abgeschickt zu haben, aber eine Kopie übersand - zum Drittel gefaltet in einem Briefumschlag des Formates DIN-lang und dem Vernehmen nach sogar mit Flecken versehen. Inhaltlich habe es sich allerdings eher um eine Stellenbeschreibung gehandelt als um eine wohlwollende Bewertung ihrer Arbeitsleistung.

Nachteile bei der Jobsuche

Risadelli klagt nun, um die Auseinandersetzung zu einem Abschluss zu führen und ein verwertbares Zeugnis zu erhalten. Die SPD-Frau aus Mühlhausen ist noch immer arbeitslos und malt sich angesichts ihres Alters ohnehin schlechte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt aus. Dass sie für ihre letzte Beschäftigung auch anderthalb Jahre nach dem Vergleich vor Gericht kein Zeugnis vorlegen kann, mache die Sache nicht leichter.

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Platz am Morgentor

Die Architekten des Landes blicken auf den geplanten „Shared Space“ am Unnaer Morgentor

Meistgelesen