Sondersitzung des Rates wird über Einspruch gegen Bebauungspläne entscheiden

dzEinkaufszentrum Massen

Der Einspruch von drei Fraktionsmitgliedern der Grünen und einem der FLU gegen den Bebauungsplan für das Einkaufszentrum Massen wird Ende der Sommerpause verhandelt. Dafür gibt es eine Sondersitzung des Rates.

Massen

, 25.06.2020, 17:58 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wann ein Bebauungsplan für das geplante Einkaufszentrum in Massen aufgestellt wird, wird sich wohl Mitte August klären: Bürgermeister Werner Kolter kündigte in der Ratssitzung am Donnerstag an, zum Ende der Ferien eine außerplanmäßige Ratssitzung dafür einzuberufen. Zumindest die Grünen hatten sich das anders vorgestellt.

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Weil mit Gad Osafo ein stellvertretendes beratendes Mitglied in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses mit abgestimmt habe, als es um den Bebauungsplan für das Einkaufszentrum ging, hatten drei Fraktionsmitglieder der Grünen und der Vorsitzende der FLU-Fraktion einen formalen Einspruch gegen den Beschluss eingelegt. Doch Werner Kolter stellte klar: „Der Beschluss ist formal rechtlich sauber, da diese Stimme nicht mitgezählt wurde. So steht es auch im Protokoll, die Abstimmung war also in Ordnung.“

„Der Beschluss ist formal rechtlich sauber, da diese Stimme nicht mitgezählt wurde.“
Werner Kolter, Bürgermeister der Stadt Unna

Trotzdem muss der Rat über den Einspruch entscheiden, denn: „Laut Gemeindeordnung muss ein Einspruch nicht begründet werden, um zulässig zu sein. Sobald ein Einspruch das notwendige Quorum der Ausschussmitglieder erreicht, muss darüber formal in einer Ratssitzung entschieden werden“, erklärte Kolter. Er schlug vor, in einer außerplanmäßigen Ratssitzung zum Ende der Ferien ausschließlich zu diesem Punkt über den Einspruch zu entscheiden: „Ich denke, das wird der Sache gerecht.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Dreisbusch nutzte seine Wortmeldung, mit der er die Zustimmung seiner Fraktion zu dem von Kolter vorgeschlagenen Vorgehen kundtat, für einen Vorwurf an die Adresse der Grünen: „Dass man zu solchen Tricksereien greift und dass die Grünen einen Kollegen aus dem Migrationsbereich missbrauchen, um damit ein demokratisches Votum zu kippen, hätte ich von den Grünen nicht erwartet. So habe ich die Grünen bisher nicht wahrgenommen.“

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CDU-Fraktions-Chef Rudolf Fröhlich schloss sich Dreisbusch an - sowohl in der Zustimmung zu der Sonder-Ratssitzung als auch in der Kritik an den Grünen. Man werde bei der Sondersitzung den Beschluss „durch ein genauso eindrucksvolles Votum bestätigen.“ Nur die Grünen sprachen sich gegen die Sondersitzung des Rates aus. Wie Carsten Morgenthal für seine Fraktion sagte, sei eine Entscheidung über den Einspruch in der nächsten turnusmäßigen Sitzung des Rates der richtige Weg - die wäre am 1. Oktober und damit nach der Kommunalwahl. „Es gibt diese Instrumente des Einspruchs in der Gemeindeordnung und man kann sie nutzen - das haben wir getan“, reagierte Morgenthal auf die Kritik der SPD und CDU.

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