Wie geht Wahlkampf im Schatten des Corona-Virus? Es ist eine Frage, die auf den ersten Blick einfacher zu beantworten ist als befürchtet. Aber auf den zweiten Blick wird es dann doch kompliziert.

Unna

, 02.06.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 3 min

Lange Zeit haben sich Politiker in Unna mit der Frage befasst, ob es wohl überhaupt einen Wahlkampf für die neue Zusammensetzung von Stadtrat und Kreistag sowie für die Neubesetzung von Bürgermeister- und Landratsposten geben würde. Selbst in Unnas Stadtverwaltung war eine Verschiebung des Wahltermins am 13. September nicht ausgeschlossen worden. FLU-Mitbegründer Klaus Göldner hatte sie sogar in einem Brief ans Land gefordert.

Inzwischen sind Corona-Beschränkungen gelockert, gilt der Wahltermin als relativ sicher. Unnas Parteien stellen sich für die Wahlkampfzeit auf und müssen sich mit der Frage befassen, welche Arten von Wahlkampf eigentlich zulässig sind.

Eigentlich geht alles – aber mit Abstand

Unnas Ordnungsbehörde gibt eine zunächst überraschende Antwort: eigentlich alle. Es ist das „Aber“, das in dieser Antwort mitschwingt, das danach die Anschlussfrage aufwirft, welche Arten von Wahlkampf denn auch sinnvoll sind.

„Im Grunde gelten auch im Wahlkampf die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln“, erklärt Rathaussprecher Oliver Böer die aktuelle Lage. Theoretisch ließen sich diese wohl bei allen bekannten Formen des Wahlkampfes umsetzen. Nur könnte das Ergebnis eine Veranstaltung sein, deren Reichweite stark begrenzt wird.

Podiumsdiskussionen wie hier am Ernst-Barlach-Gymnasium sind ein klassisches Instrument der politischen Bildung, lassen sie doch einen direkten Vergleich der Positionen zu, mit denen die Podiumsgäste auf Fragen antworten. So dicht beieinander wie auf dem Archivbild dürften zurzeit aber weder die Diskutanten noch die Zuschauer sitzen.

Podiumsdiskussionen wie hier am Ernst-Barlach-Gymnasium sind ein klassisches Instrument der politischen Bildung, lassen sie doch einen direkten Vergleich der Positionen zu, mit denen die Podiumsgäste auf Fragen antworten. So dicht beieinander wie auf dem Archivbild dürften zurzeit aber weder die Diskutanten noch die Zuschauer sitzen. © Udo Hennes

Parteiversammlungen und Podiumsdiskussionen etwa seien grundsätzlich zulässig – wenn alle Diskutanten, Moderatoren und Gäste feste Plätze mit ausreichendem Abstand bekommen. Welche Auswirkungen das für die Besucherzahl hat, lasse sich nur an konkreten Beispielen ermitteln, meint Böer. Zumindest habe die erste Ratssitzung nach dem „Lockdown“ einen Eindruck davon vermittelt, wie viel mehr Platz es braucht, um die Teilnehmer einer Versammlung coronatauglich auf Abstand zu halten. Der Rat zog vom Ratssaal in den Festsaal der Stadthalle um.

Mehr Platz bedeutet weniger Reichweite

Auch andere Veranstaltungen, die in Unna bereits wieder genehmigt sind, lassen Rückschlüsse zu. Wenn zum Beispiel in Grundschulen immer nur einer der vier Jahrgänge unterrichtet wird, ist es vermutlich nicht verwegen, auch bei einer Podiumsdiskussion in einem Schulforum ein Viertel der sonst üblichen Gästekapazität anzunehmen.

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Ein konkreteres Beispiel liefert die Lindenbrauerei mit der Wiederaufnahme ihrer Konzerte im Juni: Selbst auf dem weitläufigen Platz der Kulturen, auf dem sich etwa bei der Maikundgebung des DGB eine vierstellige Besucherzahl aufhält, kann das Kulturzentrum erst einmal nur hundert Konzertbesuchern einen festen Platz zuweisen.

Vorsicht vor der Schmierinfektion!

Mit Maske, Abstand und sauberen Händen agieren – das gilt als entscheidende Regel auch für die persönliche Kontaktaufnahme. Sind die Coronaschutz-Grundsätze eingehalten, können auch Infostände in der Stadt erlaubt werden. Und selbst das „Klinkenputzen“ in der Nachbarschaft ist den Kandidaten erlaubt, so Böer.

Schwierig könnte die Übergabe von Dingen sein. Der Luftballon fürs Kind, der Kugelschreiber, das Faltblatt oder vielleicht sogar eine Tasse Kaffee oder eine Waffel – spätestens hier würden die Hygieniker wohl sehr genau hinschauen müssen. Böer kann sich vorstellen, dass die Parteien von sich aus sensibilisiert sind: Menschen zu verunsichern oder sich dem Vorwurf auszusetzen, die Covid-19-Problematik außer acht zu lassen, dürfte im Wahlkampf unabhängig von den eigenen Inhalten immer kontraproduktiv sein.

Infostände in der Innenstadt sind grundsätzlich zulässig. Ob es allerdings Mindestabstand und Schutzmarke zulassen, den Menschen wirklich nahe zu kommen, darf bezweifelt werden.

Infostände in der Innenstadt sind grundsätzlich zulässig. Ob es allerdings Mindestabstand und Schutzmarke zulassen, den Menschen wirklich nahe zu kommen, darf bezweifelt werden. © Marco Schrade

Am sichersten in dieser Hinsicht ist vermutlich der „nicht-persönliche“ Wahlkampf auf diversen Medienkanälen. Die meisten Unnaer Parteien haben inzwischen ausgewiesene Medien- oder Social-Media-Beauftragte, die sich um die eigene Internetseite, die Auftritte bei Facebook & Co. oder um die klassische Pressearbeit kümmern. Mag der Virenschutz im Internet auch ein grundsätzlich wichtiges Thema sein: „Hinsichtlich Covid 19 kann man beim beim Social-Media-Wahlkampf einen Haken dran machen“, so Böer.

Sorge vor einer Plakatflut

Ähnliches gilt für den Plakatwahlkampf. Die Stadt hält auf den eigenen Plakatwänden für die Veranstaltungen in Unna auch Plätze für Wahlwerbung frei und gestattet auf Antrag Plakate im übrigen öffentlichen Raum bis hin zur Aufstellung von Großplakaten auf den so genannten „Wesselmännern“.

Dass zur Parteiarbeit auch die Plakatarbeit gehört, beweist auf diesem Archivbild der heutige SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Laaser. Finanzkraft und Mitgliederstärke einer Partei spiegeln sich daher oft auch in der Anzahl ihrer Werbeträger, müssen die Plakate nicht nur in der Druckerei bezahlt, sondern aufgehängt, kontrolliert und bei Bedarf erneuert werden.

Dass zur Parteiarbeit auch die Plakatarbeit gehört, beweist auf diesem Archivbild der heutige SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Laaser. Finanzkraft und Mitgliederstärke einer Partei spiegeln sich daher oft auch in der Anzahl ihrer Werbeträger, müssen die Plakate nicht nur in der Druckerei bezahlt, sondern aufgehängt, kontrolliert und bei Bedarf erneuert werden. © Roman Grzelak

Möglicherweise wird diesen Plakaten eine höhere Bedeutung zukommen, wenn es sonst kein Mittel gibt, potenzielle Wähler ungefragt auf deren Alltagswegen zu erreichen. Einer, der zumindest diese Erwartung hegt, ist wieder einmal FLU-Mann Klaus Göldner. Er schlägt nun eine Wahlkampfvereinbarung der Unnaer Parteien vor, um eine mögliche Plakatflut zu begrenzen. Es sei ja eher nicht zu erwarten, dass der mündige Wähler seine Wahlentscheidung wirklich aufgrund der verkürzten Formeln auf den Plakaten trifft, hofft Göldner.

Nun ist es nicht das erste Mal, dass in Unna eine solche Wahlkampfvereinbarung der Parteien vorgeschlagen wird. Es wäre aber wohl das erste Mal, dass sie auch abgeschlossen wird. In der Vergangenheit reichte allein das stolze Selbstverständnis des inzwischen verstorbenen SPD-Mannes Michael Hoffmann, um den Unnaern die Kaufkraft und die Helferzahl der mitgliederstarken Sozialdemokraten vor Augen zu führen.

2020 überdies ist das Parteienspektrum in Unna so groß wie nie zuvor. Das macht eine Einigung aller nochmals schwieriger – und die Zahl der Ratskandidaten, die sich zeigen wollen, nochmals größer.

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