„Populismus pur“: SPD entsetzt über den Schweigegeld-Vorwurf von „Wir für Unna“

dzPolitik

Schweigegeld vom Rathaus – mit dieser Zuspitzung löst „Wir für Unna“ Empörung aus. Die SPD als eine der Adressatinnen rügt diesen Stil und fordert einen sachlichen Austausch auch über die Eishalle.

Unna

, 27.05.2020, 17:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Den Vorwurf, dass Teile des Stadtrates zu unkritisch die Positionen der Stadtverwaltung übernehmen, hatten die Ratsfrauen Ingrid Kroll und Bärbel Risadelli zu einer provokanten Spitze geformt: Insbesondere bei den großen Fraktionen entstehe der Eindruck, dass die Mitglieder ihre Aufwandsentschädigung von 400 Euro pro Monat als „Schweigegeld“ verstehen, hieß es in einer Mitteilung der beiden.

Dass so eine Formulierung dazu geeignet ist, die Adressaten zu verletzen, ist wenig überraschend. Und tatsächlich hat der Hieb gesessen.

Nun reagiert die SPD darauf – mit einer gemeinsamen Stellungnahme von Parteichef Sebastian Laaser und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Stadtrat, Bernd Dreisbusch. Beide rügen den Stil, den die beiden fraktionslosen, aber künftig für „Wir für Unna“ kandidierenden Ex-Sozialdemokratinnen gewählt haben.

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„Auseinandersetzung in der Sache ja, Verschwörungstheorien oder gar Verleumdung nein!“, formulieren es Laaser und Dreisbusch nun. Die Äußerungen von Kroll und Risadelli seien „Populismus pur“, hier werde „ein politischer Stil eingeführt, den wir in Unna so bislang nicht hatten, der Kommunalpolitiker verunglimpft und Demokratie gefährdet“, mahnt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Laaser.

SPD: Eishalle und Rechtslage sind halt komplexe Themen

In der Sache war es zuletzt darum gegangen, ob eine europaweite Ausschreibung des Eishallenbetriebs tatsächlich nötig, die damit verbundene Verzögerung bis zu einer Wiedereröffnung also unerlässlich ist. Die Stadtverwaltung verweist auf die Einschätzung eines Fachanwaltes, der in Sachen Vergaberecht rät, auf Nummer sicher zu gehen, damit es keine Klagen geben kann. Risadelli und Kroll haben einen eigenen Anwalt dazu abgehört, der zu einer anderen Einschätzung komme.

„Der Sachverhalt rund um Sanierung und Betrieb der Eishalle ist komplex“, betont SPD-Mann Laaser nun. Und er stellt klar: „Der Bürgerentscheid soll selbstverständlich umgesetzt werden.“ Aber es gehe dabei um viele Millionen Euro, um Vergaberecht, Baurecht, Klimaschutz und viele andere komplizierte Fragen, die zum Teil nur mit Hilfe externer Fachleute zu klären seien.

Im Zweifel geht Sorgfalt vor Tempo

„Natürlich kostet das Zeit. Und es wäre mehr als fahrlässig, wenn der Rat der Kreisstadt Unna ein so großes und teures Projekt mal eben durchwinken würde“, ergänzt dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Dreisbusch. „Das ist keine Frage der Schnelligkeit, sondern der Sorgfalt und des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern.“

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Er fürchte ebenso wie Laaser, dass „die Versuchung, bei den Bürgern angesichts schwieriger Themen mit simplen Antworten zu punkten, dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf in Unna eine mehr als unschöne und bislang vor Ort glücklicher Weise unbekannte Seite geben wird. (...) Wir sehen gerade im ganzen Land, wohin es führt, wenn es nicht mehr um Fakten, sondern um das Schüren von Wut und Ängsten geht.“

Die SPD appelliere daher an „Wir für Unna“, sich mit Sachargumenten in die Eishallen-Debatte einzubringen und nicht Menschen in Politik und Verwaltung zu verunglimpfen, die ihrer Verantwortung gerecht werden. Statt auf Gutachten eigener Rechtsexperten zu verweisen, sollte dieses Gutachten im Rathaus vorgelegt und in die politische Diskussion eingebracht werden, macht Sebastian Laaser einen konkreten Vorschlag.

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