Zuletzt wurde sie wieder lauter – die Diskussion um die Trinkerszene. Alkoholisierte Menschen, die andere anpöbeln, sorgen für Ärger. Aber auch die Rolle des Ordnungsamtes wird hinterfragt.

Unna

, 12.07.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Sie tragen eine Uniform, treten nie alleine auf und sind, wenn sie auf Streife sind, mit Schlagstöcken bewaffnet. Die Rede ist nicht von Polizisten, sondern von Mitarbeitern des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund. Ihre Ausrüstung hat abschreckende Wirkung auf manche Menschen, die sich nicht an die Regeln halten wollen. Schließlich gibt es in Dortmund einige Problembereiche, in denen Polizei und Ordnungsamt immer wieder gefordert sind.

Pöbelnde Trinker sind ein Problem

In Unna – heißt es immer wieder – gebe es einen solchen Ort auch. Am Königsborner Tor, im Stadtgarten und auch vor dem Rathaus. Dort hat sich eine Trinkerszene mehr oder weniger eingerichtet. Wer dort unterwegs ist, macht meist einen Bogen um diese Menschen, versucht sie zu ignorieren. Das Problem: Andersherum ist das nicht immer so. Von Pöbeleien Betrunkener ist immer wieder mal die Rede. Doch sind das Königsborner Tor und die Sitzsteine am Katharinenplatz deswegen auch ein Hotspot der Kriminalität?

Als die Politik darüber im November 2018 mit dem Bezirksbeamten Markus Breuker sprach, war dessen Antwort deutlich: Nein, es handelt sich nicht um kriminogene Orte. Es werden also nicht verstärkt Anzeigen erstattet oder Straftaten verübt. Und deswegen ist der Spielraum für die Ordnungshüter begrenzt. Razzien sind nicht einfach möglich.

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An der Situation aus dem Jahr 2018 hat sich nicht viel geändert. Die Eigentümergemeinschaft Königsborner Tor stellte zunächst eine Verbesserung der Situation fest, ärgert sich nun aber auch wieder über die trinkenden Menschen und das fehlende Eingreifen der Behörden. Möglicherweise, heißt es, trete das Ordnungsamt zu locker auf.

Ordnungsamt holt Polizei zu Hilfe

Tatsächlich gibt es Unterschiede – vergleicht man das Vorgehen des Unnaer Ordnungsamtes mit dem der Dortmunder Kollegen. So sind die Außendienstler in Unna unbewaffnet. Stadtsprecher Christoph Ueberfeld erklärt dazu: „Wenn es zu Situationen kommt, in denen der Einsatz eines Schlagstockes notwendig werden könnte, dann rufen die Kolleginnen und Kollegen immer die Polizei hinzu.“

Hinter dieser Aussage steckt ein Konzept: Das Ordnungsamt Unna will nicht abschrecken, sondern vermitteln. „Unser Ordnungsamt spricht, wenn es Verstöße feststellt, die Verantwortlichen freundlich, aber auch deutlich an.“ Ob eine solche Ansprache möglich wäre, wenn die Stadt-Streife bewaffnet wäre, ist zumindest fraglich. Ueberfeld erklärt zudem, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes seien an ihrer Kleidung klar zu erkennen – eine Uniform, die der von Polizeibeamten ähnelt, brauche es daher nicht.

FLU-Fraktionschef verweist auf Polizeirecht

Wie aber soll man der Probleme mit der Trinkerszene Herr werden? Klaus Göldner, Fraktionsvorsitzender der FLU und früher selbst aktiver Polizist, sagt: „Mit rechtsstaatlichen Ordnungsmaßnahmen ist das Problem nicht zu lösen.“ Eine Trinkerszene habe es auch zu seinen Dienstzeiten in Düsseldorf schon gegeben. Das Ziel der Menschen sei es gewesen, einen Rauschpegel aufzubauen und zu erhalten. „In dieser Phase helfen weder wohl gemeinte Ansprachen im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit, noch die Androhung irgendwelcher Ordnungsstrafen“, so Göldner.

Der im Polizeigesetz formulierte Generalauftrag für die Polizei laute, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Göldner: „Es muss aber immer eine konkrete Gefahr vorliegen, bevor die Polizei überhaupt einschreiten darf. Auch wenn die Trinkerszene hier und da sehr störend wirken mag, wird die Begründung einer konkreten Gefahr im Einzelfall schwerfallen.“

Der Sitzbereich Katharinenplatz/Bahnhofstraße in Unna wird häufig von der Trinkerszene genutzt. Normale Passanten machen darum dann eher einen Bogen.

Der Sitzbereich Katharinenplatz/Bahnhofstraße wird häufig von der Trinkerszene genutzt. Normale Passanten machen darum dann eher einen Bogen. © Dirk Becker

Wichtig sei es, dass immer dann, wenn tatsächlich ein Grund zum Einschreiten vorliege, auch konsequent eingeschritten werde. Göldner: „Wildes Urinieren, Vermüllen von Anlagen, Zerbrechen von Glasflaschen und Zerstören öffentlichen Eigentums muss nicht hingenommen werden. Die Anwesenheit von Ordnungskräften in der Nähe wird von Mitgliedern der Szene durchaus als störend empfunden. Man möchte lieber unter sich sein. Vielleicht liegt hier eine kleine Chance, die Leute zum Ortswechsel zu bewegen. Dabei werden die Probleme jedoch nur verdrängt.“

Antrag von „Wir für Unna“

Der Verein „Wir für Unna“ (WfU), der bei den Kommunalwahlen im September kandidieren will, hat indes einen „Antrag auf Aufnahme eines zusätzlichen Paragraphen in die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Verkehrsflächen und in Anlagen im Gebiet der Stadt Unna“ gestellt. In der Begründung heißt es mit Bezug auf die Trinkerszene: „Die Situation erfordert ein konsequentes und auch schnelles Einschreiten, um einer weiteren Verfestigung der Szene entgegenzuwirken. Die Stadtsatzung sollte um einen entsprechenden Paragraphen ergänzt werden, um über die bereits gültigen ordnungsbehördlichen Generalklauseln hinaus diese Fälle speziell ahnden zu können.“

Die Unterführung am Königsborner Tor ist für viele Menschen ein Angstraum. Ein sogenannter kriminogener Ort ist sie aber nicht.

Die Unterführung am Königsborner Tor ist für viele Menschen ein Angstraum. Ein sogenannter kriminogener Ort ist sie aber nicht. © Dirk Becker

WfU erklärt jetzt, dass es dabei nicht um ein Alkoholverbot gehe: „Die angesprochene Trinkerszene befindet sich vornehmlich im Stadtgarten hinter der Sparkasse sowie am Rathausplatz. Beide Plätze laden in der Regel gerne zum Verweilen ein bzw. dienen als Schulweg und grenzen zum Teil an einen Kindergarten. Nicht nur Erwachsenen kann es ein unangenehmes und mulmiges Gefühl bereiten durch den Stadtgarten oder über den Rathausplatz an betrunkenen Gruppen vorbei zu laufen.“ Im Antrag gehe es darum, die Gesellschaft zu schützen und Unna weiterhin als liebenswerte und gern besuchte Innenstadt zu erhalten: „Selbstverständlich sollte neben rechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung dieser Szene auch Hilfsmöglichkeiten für die betroffenen Personengruppen überlegt werden.“

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