Ein Blick auf die Start- und Landebahn des Dortmunder Flughafens zu später Stunde. Wie lange dort Betrieb herrschen darf, bleibt weiterhin eine ungelöste Streitfrage. © Peter Steckel
Flughafen Dortmund

Saal zu voll: Gericht sagt Verhandlung über Nachtflug ab

Die Betriebszeiten des Dortmunder Flughafens beschäftigen das OVG. Doch solange sich die Corona-Lage nicht entspannt, ist auf Klärung nicht zu hoffen. Es müssten zu viele Menschen zusammenkommen.

Es geht um viel für den Flughafen Dortmund und die klagenden Nachbarn. Dementsprechend viele Menschen müssten auch in einem Raum versammelt werden, wenn das Oberverwaltungsgericht Münster sich mit den Betriebszeiten des Flughafens befassen will.

Allein die Streitparteien dürften 26 Personen aufbieten. Dazu kommen noch das Gericht selbst, Vertreter der Medien und interessierte Gäste – in Summe wohl zu viele Menschen, um sie für eine mehrstündige Verhandlung in einem Raum unterzubringen. Nun hat das OVG eine eigene „Notbremse“ gezogen: Ein für den 19. Mai angesetzter Tag für die Verhandlung ist abgesagt, zunächst ohne Ersatzvorschlag.

Das Gericht hatte zwar nach eigenem Bekunden schon einen größeren Raum aufgetan, um den Präsenztermin trotz Corona durchführen zu können, aber die Dynamik der Pandemie in den zurückliegenden Wochen lasse auch diese Lösung kritisch erscheinen. „Seit der im Februar erfolgten Ladung haben sich (…) die Inzidenzwerte der Corona-Neuinfektionen nahezu verdreifacht (…). Mit Blick darauf und in Anbetracht des Umstandes, dass sich die mündliche Verhandlung voraussichtlich über den ganzen Tag erstreckt hätte und sich während dieser Zeit eine erhebliche Zahl an Personen in einem geschlossenen Raum zusammen aufgehalten hätten, erscheint es aus Sicht des Senats derzeit nicht verantwortbar, im vorliegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung durchzuführen“, erklärt das OVG in einer Mitteilung.

Kein Grund, ein Risiko einzugehen

Eine Gefährdung der Teilnehmer sei auch durch Hygienemaßnahmen nicht völlig auszuschließen, andererseits auch kein Grund ersichtlich, dieses Risiko einzugehen. Weil die Lage weiterhin schwer abschätzbar und die Verfahrensbeteiligten Planungssicherheit bekommen sollen, wolle man nicht länger abwarten.

Die Absage ohne Ersatztermin bedeutet, dass das OVG erst wieder neu laden muss, wenn der Gang der Pandemie eine Durchführung der Verhandlung möglich macht. Die Klärung in einer Streitangelegenheit rückt damit in eine unbekannte Ferne.

Klage gegen erneute Genehmigung

Mehrere Grundeigentümer aus dem Umfeld des Flughafens Dortmund und die Stadt Unna klagen vor dem OVG gegen die Betriebszeiten des Flughafens Dortmund. Die Klage richtet sich gegen eine Genehmigung, die die Bezirksregierung Münster als zuständige Behörde ausgesprochen hat. Sie stützt sich auf formale Einwände, führt zudem an, dass die Notwendigkeit eines Flugbetriebes in der Nacht nicht hinreichend begründet worden sei und die Lärmschutzbelange der Kläger nicht genügend berücksichtigt worden seien.

Gegen die Ausweitung der Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen haben Betroffene aus dem Umland schon einmal erfolgreich geklagt. Eine erste Genehmigung aus dem Jahr 2015 war vom OVG nach rund anderthalb Jahren für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklärt worden. Allerdings hatte das OVG seinerzeit auch die Möglichkeit eingeräumt, die Verfahrensfehler zu „heilen“, worauf die Bezirksregierung eine weitere Genehmigung erteilte. Gegen diese richtet sich nun die aktuelle Klage.

Regulär sind am Flughafen Dortmund Starts zwischen 6 und 22 Uhr gestattet, Landungen zwischen 6 und 23 Uhr. Verspätet sich ein Flugzeug gegenüber dem geplanten Flugzeiten, sind Landungen und auch Starts zur Weiterreise jeweils 30 Minuten über die reguläre Betriebszeit hinaus zulässig. Die Regelung darf zudem nur beschränkt in Anspruch genommen werden: Monatlich 16 Verspätungen sind zulässig; darüber hinaus ist eine Zulassung durch die Bezirksregierung Münster nötig.

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Redaktion Unna
Verwurzelt und gewachsen in der Hellwegbörde. Ab 1976 Kindheit am Hellweg in Rünthe. Seit 2003 Redakteur beim Hellweger Anzeiger. Hat in Unna schon Kasernen bewacht und grüne Lastwagen gelenkt. Aktuell beäugt er das politische Geschehen dort und fährt lieber Fahrrad, natürlich auch auf dem Hellweg.
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Sebastian Smulka

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