Die nächste Panne im Politikbetrieb der Stadt Unna

dzSozialausschuss

Gerechte Mieten statt aufgeblähter Fantasiepreise – dazu könnte in Unna der Umstieg auf einen „qualifizierten“ Mietspiegel beitragen. Zuvor bremst eine wenig qualifizierte Terminabsprache die Beratungen.

Unna

, 04.12.2019, 16:06 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wegweisende Entscheidungen brauchen in Unna zurzeit oft unnötig lang. In der vergangenen Woche brach der Umweltausschuss mangels Beteiligung seine Sitzung ab. In dieser Woche trat der Sozialausschuss zwar beschlussfähig an, aber ohne den wichtigsten Referenten. Wie es dazu kam, wirft unlösbare Fragen auf.

Wichtigstes Thema laut Tagesordnung wäre der Wohnungsmarkt in Unna gewesen. Unna will sich der Frage widmen, ob ein Systemwechsel vom „einfachen“ zum „qualifizierten“ Mietspiegel mehr Transparenz am Markt schaffen und sein Heißlaufen verhindern könnte.

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Machbar ohne größeren Aufwand wäre dies dank eines Angebotes der Kreisverwaltung. Ein Modell, das bereits von sieben der zehn Kreiskommunen aufgegriffen worden ist, hätte auch vor Politikern der „Hauptstadt“ vorgestellt werden sollen. Nur: Der Fachmann vom Kreis war nicht vor Ort. Nach wenigen eigenen Erläuterungen zum Thema durch die Unnaer Stadtverwaltung wurde das Thema vertagt. Im März könne es wieder auf die Tagesordnung und dann vielleicht auch zur Entscheidung gebracht werden.

Kurzfristig abgesagt oder kurzfristig angefragt?

Unnas zuständiger Beigeordneter Dirk Wigant wirkte über den Lauf der Sitzung erkennbar unglücklich, deutete an, dass der Besuch eines Referenten vom Kreis schon seit Wochen vereinbart gewesen sei. Der Kreis jedoch stellt es auf Nachfrage unserer Redaktion anders dar: Unnas Stadtverwaltung habe erst in der vergangenen Woche um einen Besuch im Ausschuss gebeten. „Das war dann etwas zu kurzfristig für uns“, bat Kreissprecher Max Rolke um Verständnis. Im Prinzip komme man aber gerne ins Unnaer Rathaus. Zuletzt habe es erst im November ein Treffen auf der Arbeitsebene der Verwaltungen gegeben.

Entscheidung rückt nun in den März

Dass zwischen Wigants Äußerungen vor dem Ausschuss und der Entgegnung der Kreisverwaltung eine Diskrepanz besteht, ist offensichtlich. Auflösen ließ sie sich am Tag darauf nicht: Die Stadt bedauere es, dass der Vortrag vor dem Sozialausschuss nicht zustandegekommen sei und lade ihn nun gerne für die nächste Sitzung ein, hieß es aus dem Rathaus knapp.

Dass der Kreis durchaus ein Interesse daran hat, auch Unna in sein Projekt einzubinden, darf angenommen werden. Für einen „qualifizierten“ Mietspiegel ist ein umfangreicherer Datensatz notwendig, den der Kreis zentral als Dienstleister für die Kommunen erstellen und auswerten würde. Das ist vermutlich effizienter als es in kommunaler Eigenregie möglich wäre. Unna müsste vermutlich nur einen vierstelligen Jahresbetrag dafür entrichten.

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