Unna darf die Stadtbetriebe kräftiger melken

dzGebühren

Die bislang längste Haushaltsperre der Stadt ist Geschichte, der Streit darum aber nicht beendet. Kritiker stellen fest, dass die Bürger einen Preis dafür zahlen sollten, ohne ihn zu bemerken.

Unna

, 06.03.2020, 14:42 Uhr / Lesedauer: 2 min

Unnas Rathaus darf mit Geld wieder flexibler umgehen. Das ist – grob vereinfacht – die Bedeutung eines Ratsbeschlusses, nach dem Kämmerer Achim Thomae an diesem Freitag die Haushaltssperre aufheben konnte. Über zehn Monate galt in der Stadtverwaltung das finanzielle Notlaufprogramm, in dem außer Pflichtleistungen jede Ausgabe von der Freigabe durch den Kämmerer abhängig war.

Haushaltssperren sind Notfallmaßnahmen, die einer Stadt Zeit und Luft für Kurskorrekturen geben sollen, wenn sich die Kassenlage schlimmer entwickelt als angenommen. Thomae hatte so eine Kurskorrektur beschrieben, muss nun aber dennoch eher „auf Sicht“ steuern. Denn der Rat der Stadt billigte nicht etwa seinen Weg in die Zukunft, sondern nur die ersten Schritte.

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Stadtbetriebe sollen Geld für das Rathaus erwirtschaften

Fehlendes Geld will Thomae dort holen, wo manche Politiker es gar nicht vermutet hätten: bei den Stadtbetrieben. Unnas Dienstleistungstochter soll nicht nur Gewinne erzielen und an die Stadt abführen, sondern dies auch noch ausweiten.

Letztlich stamme das Geld damit vom Bürger, zeigten Kritiker im Stadtrat auf. Die Idee einer Gewinnabführung überrascht deshalb, weil Gebührenhaushalte an sich kostendeckend geführt werden müssen, die Stadtbetriebe also gar nicht mehr Geld vom Bürger verlangen kann, als sie für Kanalnetz, Stadtreinigung und Müllabfuhr ausgibt.

Der Gewinn entsteht aus buchhalterischen Besonderheiten: In der Kalkulation der Stadtbetriebe werden Zinsen unterstellt, deren Höhe aber nicht den derzeitigen Gegebenheiten entspricht. Rechtlich ist das zulässig. Und so fällt ein Gewinn durch Zinsverbesserungen an, den die Stadtbetriebe an ihre Gesellschafterin Stadt Unna abführen können.

Politik billigt höhere Ausschüttung vorerst nur für 2020

Unnas Kurskorrektur im Kommunalhaushalt beruht darauf, diese Gewinnausschüttung einzufordern. Mehr noch: Statt 1,2 sollten jährlich 2,0 Millionen Euro von den Stadtbetrieben ins Rathaus überwiesen werden.

An diesem Punkt war es vor allem die CDU, die auf die Bremse trat. Zwar billigte sie die Verwendung einer Zwei-Millionen-Ausschüttung für das laufende Haushaltsjahr, doch Kämmerer Achim Thomae wollte die Praxis sogar bis 2023 bewilligt bekommen. Das trug die CDU nicht mit.

Eine Mehrheit des Rates folgte der Union. Ergebnis: Die Haushaltssperre kann aufgehoben werden. Die grundlegenden Probleme im Haushalt werden die Stadt aber schon kurz nach der Wahl aufs Neue einholen, wenn es um den Haushalt für 2021/22 geht.

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