Rassistischer Hass-Post auf Facebook bringt Unnaer 600-Euro-Geldstrafe ein

dzPolitikerin beleidigt

Die Worte, die ein Unnaer für einen Facebook-Post der Vorsitzenden der Jusos in Berlin fand, waren unmissverständlich und beleidigten die junge Frau massiv. Dem Kommentar folgten erst eine Anzeige und nun ein Strafverfahren.

von Sylvia Mönnig

Unna/Berlin

, 20.12.2018 / Lesedauer: 3 min

In einem Video rief die 26-Jährige Ende Mai zur Teilnahme an einer Gegen-Demonstration der Jusos gegen die AfD auf. Die Antwort des 53-Jährigen aus Unna fiel deutlich aus: „Diese dumme Pute sollte mal eine Begegnung und körperliche Nähe mit jugendlichen notgeilen muslimischen Zuwanderern haben.“ Eine Äußerung, die nicht nur dazu geeignet war, die Geschädigte zutiefst in ihrer Ehre zu kränken. Sie ließ auch den Verdacht einer ausländerfeindlichen Haltung aufkommen. Die junge Frau ließ das Ganze nicht auf sich beruhen. Sie schaltete die Polizei ein.

Opfer fühlt sich persönlich verletzt

Beleidigung wurde dem 53-Jährigen nun vor dem Amtsgericht zur Last gelegt. Er versuchte, den verbalen Tiefschlag mit Alkohol zu begründen. Er habe an dem Abend einiges getrunken. „Leider habe ich so eine dumme Äußerung gemacht. Das tut mir auch leid.“ Warum er „so einen Müll“ geschrieben habe, wisse er nicht. Er habe so etwas auch noch nie gemacht. Und, auf Nachfrage des Richters: „Ich bin nicht ausländerfeindlich, nein.“

Die Geschädigte wurde gehört und betonte, dass sie sich als Juso-Vorsitzende schon ein dickeres Fell zugelegt habe und damit umgehen könne, wenn der Ton mal rauer werde. Aber das sei ihr schlicht und ergreifend zu persönlich und beleidigend, ja regelrecht verletzend gewesen. „Dieser Kommentar greift mich auf einer ganz persönlichen Ebene an.“ Und immerhin sei sie keine Kunstfigur, sondern ein Mensch.

Entschuldigung nicht angenommen

Der Angeklagte entschuldigte sich bei ihr und erwähnte den Alkohol. Das nahm sie zur Kenntnis, nahm seine Entschuldigung jedoch nicht an. „Für mich ist es damit nicht getan.“

Für den Mann, der zuvor strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten war, endete das Verfahren mit 600 Euro Strafe. „Es ist völlig klar, dass das eine Beleidigung ist. Sie wussten ja, was Sie da schreiben.“ Der Unnaer sei nicht nur mitgelaufen, sondern habe klar Stellung bezogen – unabhängig davon, ob er nun ausländerfeindlich sei oder nicht, so der Richter.

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