Von einen auf den anderen Tag verschwinden sieben Menschen aus Unna. Fünf Kinder und zwei Erwachsene wurden abgeschoben in ein Land, das die Kinder nie zuvor gesehen haben. Ist das rechtens?

Unna

, 29.12.2019, 11:55 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es ist eine Geschichte, die den Unnaer Kinderarzt Dr. Guido Hein nicht loslässt. Von einen auf den anderen Tag wurden sieben Menschen aus Unna abgeschoben – darunter auch fünf Kinder im Alter von ein bis sieben Jahren. Das Ganze geschah bereits am 2. April dieses Jahres. Um das Kindeswohl besorgt hat er sich, weil Unnas Behörden sich nicht zuständig fühlten, an den Petitionsausschuss des Landtages NRW gewandt. Der hat sich inzwischen mit dem Fall aus Unna befasst.

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Es ist der 2. April 2019. Dr. Guido Hein erlebt einen Tag in seiner Kinderarztpraxis, wie so viele andere verlaufen. Und doch gibt es an diesem Tag eine Besonderheit, die dem Unnaer Mediziner auffällt: Eine Familie aus Ghana kommt nicht zum vereinbarten Termin in die Praxis. Das ist ungewöhnlich, denn Hein hat sie als äußerst zuverlässig kennengelernt.

Abschiebung mitten in der Nacht

Später erfährt der Mediziner, dass die Familie abgeschoben wurde. Am frühen Morgen wurde die Familie zurück in ihre Heimat Ghana gebracht, ausgeflogen in ein Land, das für die Bundesrepublik als einziges in Afrika neben dem Senegal als sicherer Herkunftsstaat gilt. Aber Heimat? Dr. Hein schüttelt den Kopf: Eine Heimat ist Ghana zumindest für die Kinder der Familie nicht.

Keines der fünf Kinder hat Ghana jemals gesehen. Das älteste Kind wurde in Italien geboren, alle andern in Unna. Seit 2013 lebte die Familie in der Kreisstadt, gut integriert, wie Hein sagt. Die fremde Kultur – sie war offenbar keine große Barriere. Unna bedeutete für die Familie Sicherheit. Das älteste Kind besuchte die Schule am Friedrichsborn in Königsborn, zwei andere Kinder eine Kita des Ortsteils im Unnaer Norden. Unna war ihre Heimat.

Ausreisegespräch schon 2017

Dennoch musste die Familie mit einer Abschiebung rechnen. Schon am 1. Dezember 2017 führte die Ausländerbehörde des Kreises Unna mit der Familie ein sogenanntes Ausreisegespräch. Das Ziel: Die Familie sollte dazu bewegt werden, selbst auszureisen. Die vermeintlichen Vorteile liegen auf der Hand: Ein Neustart in Ghana könnte besser vorbereitet, der Abschied aus Deutschland geplant werden.

Ghana

Demokratie in Westafrika

Ghana ist ein Staat in Westafrika. Dort leben etwa 29 Millionen Einwohner. Das Regierungssystem ist eine präsidentielle Demokratie, Nana Akufo-Addo ist also zugleich Präsident und Regierungschef des Landes. Die Hauptstadt ist Accra. Ghana ist von der Landwirtschaft geprägt, bedeutend sind aber auch Rohstoffe wie Gold, Diamanten und Erdöl.

Doch was zieht eine Familie zurück in ein Land, aus dem die Eltern geflohen sind? Ghana gilt als sicherer Herkunftsstaat, von politischen Unruhen ist nicht viel bekannt. Aber sozial gibt das Land den Geflohenen bei ihrer Rückreise natürlich nicht annähernd die Sicherheit, die sie in Deutschland hatten.

Ghana ist ein Land des Mülls. Die Überreste des europäischen Wohlstands landen dort. Menschen fischen Plastik aus dem Meer, das noch nutzbar sein könnte. Andere zerlegen Elektroschrott, verbrennen Kabel, um an wertvolle Metalle zu gelangen. Und es gibt Kinderarbeit: Die Kleinsten sind in Goldminen im Einsatz.

Protest erfolglos: Kinder werden in ein Land abgeschoben, das sie nie gesehen haben

Ein Bild der Armut: Ghanaer suchen am verschmutzten Korle Gono Strand verwertbares Material inmitten von Plastik-Müll. © picture alliance/dpa

Deswegen und weil die Kinder das Land nicht kennen, dort keine Wurzeln haben, sorgt sich Dr. Hein um das Kindeswohl. Er hat den Petitionsausschuss des Landtags NRW angerufen. In Düsseldorf aber wurde die Eingabe abgelehnt. Die Abschiebung sei erforderlich gewesen, weil das Asylverfahren der Familie erfolglos gewesen sei. „Anhand der Schilderungen zum Ablauf der Maßnahme ergeben sich keine Anhaltspunkte für Beanstandungen“, heißt es in der Antwort an den Arzt.

Kinder teilen Elternschicksal

Hinsichtlich des Kindeswohls verweist der Petitionsausschuss auf Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach Kinder in der familiären Gemeinschaft grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilten. Das Kindeswohl werde „in erster Linie durch die Wahrung der Familieneinheit gewährleistet“. Fazit: Dem Wunsch nach einer Wiedereinreise könne nicht entsprochen werden.

Für Dr. Guido Hein ist der Fall damit aber noch nicht erledigt. Er hat jetzt gemeinsam mit Britta Discher, Kinderschutzkoordinatorin des Sozialpädiatrischen Zentrums Königsborn, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeschrieben: „Ich habe großes Verständnis dafür, wie schwierig es ist, das geltende Ausländerrecht aktuell umzusetzen. Wenn aber bei der Umsetzung des Ausländerrechtes den Kinderrechten keine Bedeutung mehr zukommt, ist mein Rechtsempfinden derart gestört, dass ich als letzte Instanz Ihnen von den Missständen berichten möchte.“

Protest erfolglos: Kinder werden in ein Land abgeschoben, das sie nie gesehen haben

Kinder wie der elfjährige Emmanuel Kofi (r) arbeiten in ghanaischen Goldminen. Emmanuel begann seine Arbeit dort schon im Alter von acht Jahren. © picture alliance / dpa

Die Kinder der nach Ghana abgeschobenen Familie hätten fließend Deutsch gesprochen, sprächen aber kein Ghanaesisch. Die Abschiebung sei für sie ein traumatisches Erlebnis. Hein: „Es ist zumindest seelische/psychische Gewalt an Kindern und gefährdet jedes einzelne Kindeswohl nachhaltigst.“ Hein und Discher bitten den Bundespräsidenten daher um Prüfung, „ob dem Ausländerrecht tatsächlich eine höhere Wertigkeit eingeräumt“ werden dürfe.

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