Projekt mit Tücken

dzKommentar der Redaktion

Damit ein Bürgerbegehren Erfolg hat, braucht es eine gründliche Vorbereitung. Die braucht Zeit. Zeit, die die Bürgerinitiative nicht wirklich hat – ein Kommentar.

Unna

, 25.07.2018, 09:39 Uhr / Lesedauer: 1 min

Sechs Monate. Sechs Monate ist der Ratsbeschluss, die Eissporthalle abzureißen, ausgesetzt. Das gibt der Bürgerinitiative sechs Monate Zeit, sich intensiv mit den Gegebenheiten der Halle und den realistischen Chancen eines möglichen Weiterbetriebs zu befassen.

Nur drei Monate dagegen haben die Initiatoren Zeit, genügend Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Eissporthalle zu sammeln. Was angesichts von knapp 5000 Unterschriften, die binnen weniger Tage bei der spontanen Petition zum Erhalt der Halle Ende Juni zusammenkamen, leicht scheint, birgt viele Tücken.

5000 Unterschriften unter einer Petition, die unter dem ersten Eindruck einer emotionalen Diskussion gegeben wurden, sind keine Garantie, dass diese 5000 Unterschriften auch mit zeitlichem Abstand für eine politische Entscheidung geleistet werden.

Dass die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens viel Zeit und höchste Genauigkeit erfordert, haben in der Vergangenheit schon andere Bürgerinitiativen in Unna gespürt. Will „Unna braucht Eis“ Erfolg haben, müssen sie ihr Anliegen juristisch wasserdicht formulieren. Das in der Kürze der Zeit zu stemmen, ist schon für Fachleute eine Herausforderung. Die Gemeindeordnung macht es dem Bürger nicht unbedingt leicht.

Für Laien, deren Initiative sich gerade noch in der Phase ihrer Strukturierung befindet, könnte das Projekt Bürgerbegehren zu einem riskanten Spiel mit der Zeit werden. Sie laufen Gefahr, dass am Ende dieses Prozesses wertvolle Zeit verschenkt wurde, die sie für die Ausarbeitung alternativer Betreiberkonzepte für die Eishalle hätten nutzen können.

Umso wichtiger die Rolle der Stadtverwaltung als Dienstleister: Ihr kommt es gesetzlich zu, den Bürgern „in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft“ bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich zu sein.

Diese Kraft vollumfänglich zur Verfügung zu stellen, gebietet die Fairness. Das Schicksal der Eissporthalle darf nicht über die fehlende Zeit entschieden werden.

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