Privatmann will Tiefgarage am Wasserpark blockieren

dzRechtsstreit

Ein eigener Parkplatz im Trockenen steigert den Komfortwert einer Wohnung erheblich. Um die Tiefgarage der Wohnanlage „Wasserpark“ gibt es allerdings einen Streit, der sich zurzeit zuspitzt.

Unna

, 28.11.2018, 16:22 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wer auf Nummer Sicher gehen wollte, der brachte sein Auto am Mittwochmorgen ins Freie: Einer der Grund-Eigentümer aus dem Immobilienkomplex am Käthe-Kollwitz-Ring hatte die Sperrung der Zu- und Ausfahrt der Tiefgarage angekündigt. Um 10 Uhr am Mittwoch sollte die Anlage abgeriegelt werden - so kündigte es ein Aushang an. Wäre es dazu gekommen, hätten über 50 Bewohner der Anlage ihre Stellfläche nicht mehr nutzen können - oder eben ihr Fahrzeug.

Hausverwaltung zieht Notbremse

Eine leichte Alarmstimmung verriet, dass sich hier möglicherweise etwas anbahnte. Das Ordnungsamt lag mit drei Mitarbeitern auf der Lauer, um den Einbau von Pollern oder anderen Sperrpfosten unterbinden zu können. Zwei etwaig Betroffene und ein Vertreter der Hausverwaltung schauten nach, ob die Ankündigung umgesetzt würde. Dass es dann doch nicht geschah, konnte der Herr von der Hausverwaltung erklären: Seine Firma hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Verfasser der Ankündigung offenbar noch rechtzeitig zugegangen war.

Käufer des Eckgebäudes hält Tiefgarage für illegal

Dass es überhaupt zur Sorge um die Nutzung der Tiefgarage gekommen ist, ist durch einen Streit zu erklären, der seit einigen Jahren zwischen der Stadt und dem Mann hinter der geplanten Tiefgaragensperrung besteht. Es handelt sich dabei um einen Investor aus Arnsberg, der 2013 das Eckgebäude des Wasserparks aus der Konkursmasse des ursprünglichen Bauträgers erworben und fertiggestellt hat. Nach der Vollendung des markanten Gebäudes in der Kurve am Käthe-Kollwitz-Ring würde der Entwickler auch gerne noch eine Baulücke zwischen diesem Haus und der Tiefgarage bebauen. Dafür wartet er allerdings noch auf eine Baugenehmigung, deren Verzögerung ihn viel Geld koste, wie er anmerkt. Umgekehrt nennt er die Tiefgarage einen Schwarzbau. Sie werde illegal betrieben.

Vor der Einfahrt liegt ein Streifen Privatgrund

Rein rechtlich ist der Mann natürlich nicht dafür zuständig, die baurechtliche Korrektheit der Tiefgarage zu überprüfen oder etwaige Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Rein faktisch kann er es aber vielleicht doch: Vor der Tiefgarage liegt ein Grundstücksstreifen, den die Stadt an den Immobilieninvestor verkauft hat. Wer in die Garage will, fährt über diesen gehwegsbreiten Streifen Privatgrundstück, für den im Grundbuch kein öffentliches Wegerecht eingetragen wurde.

„Grundstück schützen vor Abnutzung“

Die angekündigte Sperrung vor der Tiefgarage diene daher natürlich nicht deren Blockade, sondern dem Schutz seines Privatgrundstücks, erklärt der Arnsberger, und zwar „vor Abnutzung“, und da sei er entsetzt, wenn dies in Deutschland nicht zulässig sei. Dass die „Ein- und Ausfahrt zur illegal betriebenen Tiefgarage“ dann nicht mehr möglich ist, wie es auf dem Aushang an der Zufahrt zu lesen war, ist in diesem Sinne also nur eine Nebenwirkung.

Die Stadt Unna indes würde sie nicht ohne Weiteres hinnehmen, wie die Präsenz des Ordnungsamtes am Mittwoch deutlich gemacht hat. Man sei zuversichtlich, dass der Grundeigentümer die Erreichbarkeit der Tiefgarage zu gewährleisten habe.

Baugenehmigung ein Fall für das OVG

Die Frage, ob deren Nutzung denn nun wirklich statthaft oder illegal ist, klären derzeit Juristen. Denn es gibt auch eine Klage des Arnsberger Investors, die gerade beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist. Nach Einschätzung des Arnsberger Investors liegt für das Objekt keine Baugenehmigung vor. Die Stadt Unna bestätigt dies nicht.

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