Poller nicht nur umstritten, sondern auch rechtswidrig

dzKönigsborner Tor

Der Sperrpfosten am nördlichen Ausgang der Unterführung Königsborner Tor erhitzt viele Gemüter, seitdem er aufgestellt wurde. Jetzt stellt sich heraus: Er ist illegal.

Unna

, 15.11.2018, 18:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Sperrpfosten am nördlichen Ausgang der Unterführung Königsborner Tor hängt mit den Verkehrsproblemen rund um den Kreishauskreisel zusammen und erhitzt viele Gemüter, seitdem er aufgestellt wurde. Jetzt will ein Rechtsanwalt dagegen vorgehen. Seine Recherchen haben ergeben, dass das Gerät dort eigentlich nicht stehen dürfte.

Der Hintergrund ist die Rückübertragung der Straßenbaulastträgerschaft für Ortdurchfahrten: Seit dem 1. Januar 2014 ist die Stadt Unna nicht mehr hauptverantwortlich für bestimmte Straßenzüge, sondern der Kreis Unna oder das Land Nordrhein-Westfalen. Auch der Straßenabschnitt der oberen Friedrich-Ebert-Straße und der Hammer Straße, die durch den Poller abgebunden wurden, ist eine solche Landesstraße, denn bevor die Viktoriastraße zwischen den beiden damals neuen Kreisverkehren ausgebaut wurde, war die U-förmige Friedrich-Ebert- bzw. Hammer Straße die Ortsdurchfahrt.

Seit 2014 offiziell Landesstraße

Offiziell wurde sie deswegen im Jahr 2014 zu einer Landesstraße. Die Stadt Unna hätte den Pfosten daher nicht ohne Weiteres aufstellen lassen dürfen. Davon geht Rechtsanwalt Uwe Schumacher aus. Er vertritt einen Mandanten, der in Pollernähe wohnt und die Anlage kritisch sieht. Schumacher hatte im Dezember 2017 im Rathaus um Akteneinsicht gebeten. Monate später habe die Stadt ihm endlich den Beschlussvorgang offen gelegt. Auch bei Straßen NRW habe er recherchiert. Nun fordert er das Rathaus auf, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

Stadt bestätigt: „formal nicht korrekt“

Tatsächlich sei der Poller „letztlich formal nicht korrekt“ aufgestellt worden, bestätigt Stadtsprecher Oliver Böer. Die Stadt befinde sich im intensiven Austausch mit Straßen NRW, um dieses Problem zu lösen. Dabei, so Böer, habe man den Jahreswechsel 2018/19 im Blick. Dann nämlich soll die bepollerte Straße zu einer Gemeindestraße umgestuft werden. Die Viktoriastraße wiederum soll offiziell zu einer Landesstraße werden, wie es sich für eine Ortsdurchfahrt gehört.

Die Stadt geht davon aus, dass mit der Umwidmung auch der Poller juristisch „geheilt“ wird. Rechtsanwalt Schumacher allerdings sieht das anders. „Der Beschluss zum Poller müsste neu gefasst werden.“ Er und sein Mandat erwägen, Klage einzureichen.

Folgen ungewiss

Sollten sich Verwaltung und Politik tatsächlich noch einmal mit dem Pollerproblem beschäftigen müssen, sind die Folgen ungewiss. Die Abtrennung der beiden Straßen sollte Durchgangsverkehr verhindern, damit Radfahrer besser geschützt sind. Kritiker meinen, dass nun gefährlichere Situationen entstünden als vorher, vor allem durch Autofahrer, die in die neue Sackgasse hineinfahren. Auch das Passieren oder sogar Überfahren des Pollers wurde schon beobachtet. Die Stadtverwaltung wiederum hatte im September, rund ein Jahr nach dem Aufstellen des Pollers, festgestellt, dass die Lage rund um den Poller unkritisch sei. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert, bestätigte Stadtsprecher Böer.

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