Die Duldung und Arbeitserlaubnis war gerade verlängert worden, dann kam für ein Ehepaar die Abschiebung: Ein nächtlicher Einsatz von Ausländerbehörde und Polizei in Unna löst Empörung aus.

Unna

, 31.10.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 4 min

Es ist scheinbar eine Nacht wie jede andere an diesem 26. September. Um 6 Uhr schläft eine Flüchtlingsfamilie noch in ihrer Wohnung im zweiten Stock eines Mehrfamilienhauses in einem Unnaer Vorort. Der 52-jährige Familienvater und seine 50-jährige Frau sind vor dem Fernseher eingeschlafen, der 20-jährige Onur A. (Name geändert) liegt in seinem Bett.

Plötzlich wird es laut, der Sohn schreckt auf, hört Geräusche von der Wohnungstür. Er springt auf, rennt zur Tür. In diesem Moment zerbricht die untere von zwei Milchglasscheiben, eine Hand greift hindurch, drückt dann von innen die Türklinke. Die Tür ist offen, zahlreiche Personen dringen in die Wohnung ein.

Nordmazedonien

Sicheres Herkunftsland

  • Der Balkanstaat Mazedonien ist schon seit 2005 offiziell ein Beitrittskandidat für die Europäische Union. In der Vergangenheit verhinderte dies Griechenland wegen eines Namensstreits. Der Staat Mazedonien wurde mit Wirkung zum 12. Februar 2019 in Nordmazedonien umbenannt, die Namensgleichheit mit der griechischen Region beendet.
  • Nordmazedonien gilt als eine der schwächsten Volkswirtschaften Europas. Die Arbeitslosenzahlen sind hoch.
  • Nordmazedonien hat etwas mehr als 2 Millionen Einwohner, das Land ist fast 26.000 Quadratmeter groß. Die Hauptstadt ist Skopje.
  • Neben der Armut ist eine Motivation zur Flucht vieler Menschen, dass die ethnischen Gruppen in Nordmazedonien gesellschaftlich nicht gleichgestellt sind. In Deutschland gilt Nordmazedonien dennoch als sicheres Herkunftsland.

Was sich anhört wie ein Überfall, ist eine Abschiebung. Die Familie, die in der Wohnung lebt und sich in Unna sicher fühlt, kommt aus Nordmazedonien. Die Flüchtlinge sind geduldet, zwei Asylanträge der Eheleute A. wurden bereits abgelehnt. Nordmazedonien gilt als sicheres Herkunftsland.

Das Problem: Auf eine Abschiebung ist an diesem Donnerstag niemand von ihnen vorbereitet. Erst wenige Tage zuvor wurde die Duldung für den schwerkranken Mann und seine Frau verlängert. Die 52-Jährige ist geringfügig beschäftigt, auch ihre Arbeitserlaubnis wurde verlängert. Umso mehr ist die Familie geschockt, dass plötzlich Polizisten in der Wohnung sind, dazu Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises Unna.

Angst vor Polizeiwaffe

Es entsteht eine Situation, die geprägt ist von Angst. Ein Polizist bringt die Frau zu Boden, legt ihr Handschellen an. Auch der 52-Jährige, der an Diabetes erkrankt ist und an Schlafapnoe mit Einfluss auf den Blutkreislauf leidet, wird am Boden liegend fixiert. Die Situation ist angespannt, ein Polizist zückt sogar eine Waffe.

„Es wäre hilfreich gewesen, der Familie ein klares Signal zu geben, dass ihre Duldung in Kürzen enden kann.“
Caritas-Vorstand Ralf Plogmann

Onur A. wird in sein Zimmer geschickt und dort bewacht, wie er es selbst beschreibt. Der 20-Jährige ist von der Abschiebung nicht betroffen, muss nicht ausreisen. Er macht eine Ausbildung in einem Unnaer Friseurbetrieb, ist im 2. Lehrjahr. Jetzt kann er sich noch nicht einmal richtig von seinen Eltern verabschieden.

Diese werden aus dem Haus gebracht, wenig später klingelt noch einmal ein Polizist an der Wohnungstür und fragt nach den Medikamenten des Mannes. Onur A. händigt sie aus, nur einen kleinen Teil bekommt sein Vater. Der Kreis Unna verweist später darauf, dass der Großteil der Medikamente abgelaufen gewesen sei. An das Atemgerät, das Onurs Vater braucht, denkt niemand.

Familie lebte nicht isoliert

Die Familie A. hat in Unna alles andere als isoliert gelebt. Sie wurde von der Beratungsstelle der Caritas betreut, ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer beschreiben die Nordmazedonier als „freundlich und umgänglich“.

Polizei zückt Waffe: Abschiebung eines Paares aus Unna sorgt für Entsetzen und Kritik

Caritas-Vorstand Ralf Plogmann bezeichnet das Vorgehen bei der Abschiebung der Familie A. als unverhältnismäßig. © Marcel Drawe

„Das Vorgehen war in diesem Fall wirklich unverhältnismäßig. Wir hätten uns gewünscht, dass man vorher Kontakt zu uns aufnimmt. Wir fordern ein Umdenken“, spricht Ralf Plogmann, Vorstand des Caritasverbandes, Klartext.

Die Caritas hat gemeinsam mit Ehrenamtlichen aus der „Initiative Weltoffen“ und der Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Unna, Ksenija Sakelsek, den Kontakt zum Kreis Unna gesucht. In einem Gespräch mit Landrat Michael Makiolla erfuhren sie mehr über die Hintergründe.

Ebenfalls dabei war Uwe Hasche, neuer Dezernent beim Kreis Unna. Er berichtet von einem offenen und konstruktiven Gespräch, bei dem ein Protokoll vorgelegt worden sei, das auch unserer Redaktion vorliegt. Die Flüchtlingshelferin Kirsten Jeck hat es gemeinsam mit Onur A. angefertigt, um die Vorgänge bei der Abschiebung zu beschreiben.

Polizei zückt Waffe: Abschiebung eines Paares aus Unna sorgt für Entsetzen und Kritik

Die Integrationsratsvorsitzende Ksenija Sakelsek (l.) und die Flüchtlingshelferin Kirsten Jeck suchten gemeinsam mit der Caritas den Kontakt zum Landrat. © Marcel Drawe

Im Vorfeld des Gesprächs mit dem Landrat hatte auch der Kreis intern recherchiert und den Einsatz aufgearbeitet. „Das war eine extreme Ausnahmesituation“, weiß Hasche. Und er kennt auch den Grund, warum der Einsatz mit Unterstützung der Polizei, einem Schlüsseldienst und einem Arzt durchgeführt wurde. Der 52-jährige Familienvater habe Suizidgedanken geäußert für den Fall seiner Abschiebung. Dies könne jedoch kein Grund dafür sein, eine Abschiebung nicht durchzuführen.

Eingehende Risikoeinschätzung

„Wir haben im Vorfeld des Einsatzes eine eingehende Risikoeinschätzung vorgenommen und sind zu dem Schluss gekommen, dass es zum Schutz aller Beteiligten besser ist, mit einem Schlüsseldienst zu kommen, der die Tür leise öffnet“, erklärt Hasche. Für den Fall eines beabsichtigten Suizids sollte der Familienvater so wenig Reaktionszeit wie möglich haben. Weil die Tür sich nicht so leicht habe öffnen lassen, habe ein Polizist die untere Glasscheibe der Tür eintreten müssen.

Waffeneinsatz bestätigt

Der Kreisdezernent bestätigt, dass bei dem Einsatz „auch eine Waffe im Spiel gewesen“ sei. Damit sei allerdings niemand bedroht worden. Auch seien die Eltern von Onur A. nicht lange fixiert gewesen.

Eine Abschiebung, so Hasche, sei „immer das letzte Mittel“ bei der Rückführung nicht asylberechtigter Menschen. Im Vorfeld sei auch die betroffene Familie intensiv darüber informiert worden, wie sie bei einer freiwilligen Ausreise unterstützt werden könne.

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„Eine Abschiebung ist immer das letzte Mittel der Wahl. Wir müssen die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge umsetzen.“
Kreisdezernent Uwe Hasche

Die Forderung der Caritas, die Ausländerbehörde solle im Vorfeld einer Abschiebung Kontakt zu den Flüchtlingshelfern aufnehmen, ist für Hasche nachvollziehbar.

Allerdings sieht er auch eine andere Seite: „Wenn wir die vorher mit ins Boot holen, machen sich die Ehrenamtlichen aus Sicht der Betroffenen zu unseren Verbündeten.“ Ob bei Abschiebungen sehr kurzfristig etwa ein Vertreter der Caritas dazugeholt werden könne, der den Einsatz begleite, sei eine Überlegung wert.

Allerdings weiß Hasche auch, dass Abschiebeflüge sehr kurzfristig gechartert würden. Das könne auch der Grund dafür sein, dass Duldung und Arbeitserlaubnis noch kurz vor dem Abschiebetermin verlängert wurden, nicht alle Stellen im Amt informiert waren. Eine Gesetzesänderung hat dazu geführt, dass Abschiebungen inzwischen nicht mehr angekündigt werden, weil Betroffene sonst illegal untertauchen könnten.

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Plogmann fordert nachhaltige Aufklärung

Ralf Plogmann erklärt, diese politische Entscheidung sei „fatal, kurzsichtig und unmenschlich“. Das aktuelle Geschehnis bedürfe einer nachhaltigen Aufklärung und eines grundsätzlichen Überdenkens der Vorgehensweise bei Abschiebungen.

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Machen sich gemeinsam für Flüchtlinge stark und fordern ein Umdenken: Caritas-Vorstand Ralf Plogmann, Pfarrer Volker Jeck, Caritas-Sprecher Jan Wandschneider (hinten von links), Kirsten Jeck, Maria Bastian (beide „Initiative Weltoffen“) und Integrationsratsvorsitzende Ksenija Sakelsek (vorne von links). © Marcel Drawe

Der Familie A. wird das nicht mehr helfen. Sie ist zumindest vorläufig bei einer ehemaligen Nachbarin in ihrem Heimatdorf untergekommen. Und das gilt inzwischen auch für Onur A.: Er hat seine Ausbildung in Unna abgebrochen, ist ausgereist, um seine Eltern zu unterstützen.

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Mit gesammelten Spendengeldern will die „Initiative Weltoffen“ der Familie zumindest eine Starthilfe geben. Wie lange der Kontakt aufrecht erhalten werden kann, ist ungewiss. Pfarrer Volker Jeck: „Aus der Erfahrung wissen wir, dass das oft eher schwierig ist.“ Und so wird man in Unna über das Schicksal der Familie möglicherweise schon bald nicht mehr viel wissen.

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