Nach umstrittener Abschiebung: Kreis Unna wirbt um neues Vertrauen

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Nach der umstrittenen Abschiebung eines Ehepaares nach Nordmazedonien wirbt der Kreis Unna um neues Vertrauen. Die Behörde erklärt den Einsatz mit Handschellen und Pistole als „Ultima Ratio“.

Unna

, 15.11.2019, 16:53 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die umstrittene Abschiebung eines Paares nach Nordmazedonien, bei der Personen gefesselt wurden und auch eine Pistole eine Rolle spielte, ist längst auch ein Thema in der Politik.

Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, hatte auf die ausländerrechtliche Beratungskommission des Kreises Unna verwiesen. Die sei für genau solche Fälle eingerichtet worden. Und tatsächlich wird dieses Gremium nun zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Das kündigte Kreisdezernent Uwe Hasche jetzt an. Die Sitzung unter dem Vorsitz des langjährigen Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz aus Lünen ist für den 26. November angesetzt.

Hoffnung liegt auf Wiefelspütz

„Herr Wiefelspütz ist eine anerkannte Persönlichkeit“, setzt Hasche darauf, dass diese Sitzung neues Vertrauen schaffen kann zwischen dem Kreis und der Ausländerbehörde auf der einen und der Caritas, den Flüchtlingshelfern und dem Integrationsrat der Stadt Unna auf der anderen Seite.

Nach umstrittener Abschiebung: Kreis Unna wirbt um neues Vertrauen

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz ist Vorsitzender der ausländerrechtlichen Beratungskommission. © Stefan Milk

„Ich will nicht sagen, dass das Vertrauen ganz weg ist, aber es ist beschädigt“, erklärte Hasche im Ausschuss. Ein Indiz dafür mag sein, dass es nach einem Treffen von Caritas und Flüchtlingshelfern mit dem Landrat, der Ausländerbehörde, der Polizei und weiteren Beteiligten laut Hasche kein weiteres Gespräch gab.

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„Wir sind damals auseinandergegangen mit einem Angebot für weitere Gespräche. Die Caritas wollte das Ganze erstmal sacken lassen und sich intern besprechen“, erklärte der Kreisdezernent. Er sei überrascht gewesen, dass der Weg der Flüchtlingshelfer stattdessen zu unserer Redaktion geführt habe.

Waffe nicht auf Menschen gerichtet

Im Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr schilderte Hasche noch einmal detailliert das Vorgehen bei der Abschiebung am 26. September. Und er machte auch deutlich, dass sich das Paar der Gefahr einer Abschiebung habe bewusst sein müssen.

Die 50-jährige Frau und ihr 52 Jahre alter Ehemann sollten nach Nordmazedonien abgeschoben werden. Wegen einer Suizidandrohung des Mannes im Vorfeld sei es dazu gekommen, dass die Polizei Amtshilfe leistete. „Das diente dem Schutz aller Beteiligten“, betonte Hasche.

„Das diente dem Schutz aller Beteiligten.“
Kreisdezernent Uwe Hasche

Er ging auch auf die Fesselung der Eheleute ein. Die sei sehr kurzfristig gewesen und unmittelbar nach dem Durchsuchen der Asylbewerber beendet worden. Ein Polizist habe eine Waffe gezückt, diese aber nie auf Menschen gerichtet. Es sei als Vorsichtsmaßnahme üblich, dass die Waffe im 45-Grad-Winkel zum Boden gehalten werde.

Dem schwer erkrankten Mann und seiner Frau seien alle erforderlichen und noch verwendbaren Medikamente mitgegeben worden. Caritas und Flüchtlingshelfer hatten erklärt, dass nur wenige Tabletten ausgehändigt worden seien.

Rückblick

Klage gescheitert

  • Das nach Nordmazedonien abgeschobene Ehepaar ist seit 2012 beim Kreis Unna aktenkundig.
  • Im Jahr 2015 wurde ein neuer Asylantrag gestellt, der im März 2016 abgelehnt wurde.
  • Der Fall landete in der Folge im Petitionsausschuss des Landes NRW, der nichtöffentlich entschied. Laut Kreisdezernent Uwe Hasche gab er dem Kreis Unna aber Recht.
  • Im Januar 2019 erfolgte eine Klage am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die keine aufschiebende Wirkung hatte. Im Februar teilte der Kreis Unna dem Anwalt der Asylbewerber mit, dass auf eine Abschiebung nicht verzichtet werden könne. Im August 2019 lehte das Verwaltungsgericht die Klage ab.
  • Im Juni 2019 wurde der Abschiebetermin auf den 26. September 2019 festgelegt.
  • Im September wurden die Duldung des Paares und die Arbeitserlaubnis für die Frau verlängert.
  • Am 26. September 2019 erfolgte unangekündigt die Abschiebung mit Unterstützung durch die Polizei.

„Klar ist, dass ein solches Vorgehen auch für uns die Ultima Ratio ist“, machte Hasche deutlich, dass Einsätze mit Waffeneinsatz und Fesselung absolute Ausnahmen bleiben sollen. „Ich kann aber nicht sagen, dass das nie wieder vorkommt“, so der Dezernent. Er habe Verständnis dafür, dass die Caritas das Vorgehen für grenzwertig hält.

Von richtigem Vorgehen überzeugt

Zugleich betonte Hasche aber auch, dass er davon überzeugt sei, dass das Vorgehen richtig war. „Wir haben ein sehr langes Verfahren rechtmäßig zu Ende gebracht. Die Maßnahme war verhältnismäßig mit Blick auf die Risikobewertung.“

Er erkläre lieber die Hintergründe für einen solchen Einsatz, als Fragen zu beantworten, warum bei einer Abschiebung doch etwas Schlimmes passiert sei. Die Information über die Suizidandrohung an unsere Redaktion sei grenzwertig gewesen. Er habe aber sonst möglicherweise aufkommende wilde Gerüchte – etwa zu Terrorismus – vermeiden wollen.

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