Nach Abschiebung: Bundespräsident darf Entscheidung nicht an sich ziehen

dzAntwortbrief

Ein Unnaer Kinderarzt hat nach der Abschiebung einer Familie nach Ghana erst den Petitionsausschuss des Landtags angerufen, dann den Bundespräsidenten angeschrieben. Der hat nun geantwortet.

Unna

, 14.01.2020, 11:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Bundespräsident ist zwar das Staatsoberhaupt, seine politische Bedeutung ist aber gering. Das musste jetzt auch der Unnaer Kinderarzt Dr. Guido Hein erfahren.

Wie berichtet, hatte er nach der Abschiebung einer siebenköpfigen Familie aus Unna nach Ghana zunächst vergeblich den Petitionsausschuss des Landtags angerufen. Dann schrieb er den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an, weil er sich um das Kindeswohl sorgte.

Kinderarzt wartete vergeblich

Bereits am 2. April 2019 war die Familie nach Ghana abgeschoben worden – in ein Land, in dem die fünf Kinder im Alter von ein bis sieben Jahren bis dahin nie waren. Der Kinderarzt erfuhr das, weil er am selben Tag in seiner Praxis vergeblich auf eines der Kinder wartete.

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Das älteste der fünf Kinder wurde in Italien geboren, alle anderen in Unna. In der Kreisstadt war die Familie gut integriert. Allerdings gilt Ghana als sicheres Herkunftsland, eine Abschiebung drohte schon lange. Und weil die Kinder das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilen, wurde die ganze Familie nachts abgeschoben.

Der Bundespräsident war Dr. Heins letzte Hoffnung. Er beklagte in einem gemeinsamen Schreiben mit der Kinderschutzkoordinatorin des Sozialpädiatrischen Zentrums Königsborn Britta Discher an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass den Kinderrechten bei der Umsetzung des Ausländerrechts keine Bedeutung mehr zukomme.

Keine Stellungnahme zum konkreten Fall

Wie Steinmeier das sieht, weiß Hein auch nicht, nachdem er ein Antwortschreiben aus dem Bundespräsidialamt bekommen hat. Darin formuliert eine Mitarbeiterin Steinmeiers allgemein, dass dieser keinen Einfluss ausüben dürfe.

„So wie die anderen staatlichen Organe seine (Steinmeiers) Befugnisse zu respektieren haben, kann und darf er nicht die ausländerrechtliche Entscheidungen an sich ziehen, für die Behörden der Bundesländer zuständig sind“, heißt es in dem Brief aus Berlin. Es sei „ihm im Rahmen seines Amtes auch verwehrt, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren getroffenen Entscheidungen aufzuheben, abzuändern oder den Behörden Weisungen für ihre Entscheidungen zu geben.“

Begrenzte Macht für das Staatsoberhaupt

Der Unnaer Kinderarzt ist natürlich enttäuscht, hatte aber nach eigener Aussage keine andere Antwort erwartet. Dr. Hein tröstet sich damit, dass die Begrenzung der Befugnisse des höchsten deutschen Staatsmannes für das demokratische System in Deutschland spreche.

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