Schnelle Ernüchterung für das rot-grüne Bündnis im Rat der Stadt Unna

dzKeine Mehrheit mehr

Die Fraktionsaustritte haben Unnas SPD an einen schwierigen Punkt geführt: Die größte Kraft im Stadtrat braucht neue Partner, um Mehrheiten herzustellen. Mit den Grünen allein reicht es nicht.

Unna

, 10.10.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wer im Rat der Stadt Unna eine Mehrheit erzielen will, ist mit 27 Stimmen auf der sicheren Seite. Die SPD hat nach den jüngsten Fraktionsaustritten nur noch 17 Stimmen, einschließlich Bürgermeister 18. So fehlen ihr neun, um mit Gewissheit ihre Ideen durchsetzen zu können.

Diese neun Stimmen zu gewinnen, wird nun aber etwas schwieriger. Denn die Bündnisgrünen als neue Partner bringen auch nur acht mit. Wenn SPD-Fraktionschef Bernd Dreisbusch im Vorfeld entscheidender Sitzungen auf Mehrheitssuche geht, muss er nun doch mehr als nur ein Telefonat führen.

Dabei war die Zusammenarbeit zwischen Rot und Grün im Stadtrat von Unna ein noch junges Projekt. Feste Koalitionen wie in den Parlamenten von Bund und Ländern gibt es in den kommunalen Räten zwar nicht, durchaus aber Fraktionen mit gewisser Nähe zu einander. In Unna war bis kurz vor der politischen Sommerpause noch eine Abstimmungsgemeinschaft von SPD und CDU zu beobachten, die bei der Union sogar einmal von Parteichef Gerhard Meyer bestätigt worden war. Vielleicht mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 gingen die beiden großen Fraktionen dann aber auf Distanz zu einander.

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Rotes „Brautsträußchen für Charlotte Kunert“

Mit den Grünen setzten die Sozialdemokraten dagegen erst in der jüngsten Ratssitzung etliche Ausrufezeichen: Unnas Ausrufung des Klimanotstandes und der Beitritt zum Aktionsbündnis „Sichere Häfen“ stehen für eine grüne Symbolpolitik mit freundlicher Genehmigung der Sozialdemokratie.

Die von Rot und Grün gemeinsam durchgesetzte 20-Prozent-Kürzung der Fraktionsmittel war zudem ein Tritt vors Schienbein des Ex-Partners der SPD, muss die CDU doch nun vermutlich den eigenen Geschäftsführer vor die Tür setzen, um mit dem Geld auszukommen. Das fraktionlose Ratsmitglied Christoph Tetzner sprach angesichts der überraschend grün auftretenden Roten im Ratssaal dann auch von einem „Brautsträußchen für Charlotte Kunert“, also für die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen.

Dass die SPD nun doch nicht allzu weit kommt mit der neuen Partnerin, mag für die CDU-Leute im Stadtrat ein wenig tröstlich sein. Sie haben zwar seit der Kommunalwahl 2014 auch schon drei Fraktionsmitglieder verloren, bringen aber immer noch zwölf Stimmen auf. Und diese Stimmen scheinen nun plötzlich mehr Gewicht zu bekommen.

SPD-Leute sind zur CDU inzwischen wieder freundlicher

„Man merkt das am zwischenmenschlichen Miteinander“, beschreibt CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich nun die Auswirkung der jüngsten Stimmverluste auf die SPD. „Das war zuletzt sehr kalt, hat sich nun aber wieder verändert. Es ist nicht mehr so, dass man nur starren Blickes aneinander vorbei geht. Und natürlich kann auch eine Chance darin liegen, unsere eigenen Ideen besser durchzusetzen“, sagt Fröhlich. Gleichwohl müssten die Austritte beim politischen Gegner nicht unbedingt zu einem Verlust an Bedeutung dort führen. „Bei den Ausgetretenen SPD-Leuten schlägt ja immer noch ein sozialdemokratisches Herz in der Brust“, vermutet Fröhlich.

Die neun Fraktionslosen sind eine sehr gemischte Gruppe

Das ist auch ein Hinweis für alle, die sich mit dem Gedanken einer neuen Partei in Unna befassen. Unter den 52 Ratsleuten in Unna sind inzwischen neun Fraktionslose. Würden sie den Schulterschluss suchen, könnte daraus eine Fraktion entstehen, die mehr Stimmgewicht als die Grünen auf die Waage bringt. Doch wahrscheinlich ist dies nicht. Inhaltlich bilden Unnas Fraktionslose eine uneinheitliche Gruppe mit Wurzeln in SPD, CDU, Piratenpartei und Freien Wählern.

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