Mehr Geld für den Ordnungsdienst und künftig für die Eishalle
Nach dem Haushaltsausgleich wird eine erneute Verschlechterung der städtischen Finanzlage erwartet. Für die CDU-Fraktion steht daher fest, dass jetzt und künftig Prioritäten gesetzt werden müssten, insbesondere bei den geplanten Investitionen. Zwei Großprojekte stehen für die Christdemokraten vorn.
800.000 Euro und demnächst mehr für Eishalle
Nach einer gemeinsamen Haushaltsberatung mit der FDP-Fraktion und Stadtkämmerer Achim Thomae erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Fröhlich, insbesondere im Investitionsbereich müssten der vorliegende und künftige Haushaltsplanentwürfe Prioritäten setzen. „Neben dem laufenden Großprojekt Schulzentrum Hertinger Tor ist hierbei insbesondere
auch die Sanierung der Eissporthalle zu erwähnen“, so Fröhlich. Dafür sehe der Haushalt für 2021 eine Rückstellung in Höhe von rund 800.000 Euro vor. Weitere Mittel seien in den kommenden Jahren bereitzustellen, in Abhängigkeit von der Größenordnung zu erwartender Fördermittel.
Eishalle „ein besonderes Anliegen der CDU“
Somit sei im Haushaltsplan die finanzielle Grundlage für die weiteren Sanierungsmaßnahmen, über die der Rat im April 2021 entscheiden soll, gelegt. „Dies“, so Fröhlich, „war ein besonderes Anliegen der CDU-Fraktion und macht deutlich, dass die Eissporthalle weiterhin auf der Agenda steht, um dem Bürgerentscheid aus dem Jahre 2019 Rechnung zu tragen.“
Ordnungsdienst soll aufgestockt werden
Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten begrüßt außerdem, dass Haushaltsplan- und Stellenplanentwurf weitere Maßnahmen enthielten, die die CDU im Kommunalwahlkampf angekündigt habe. Der städtische Ordnungsdienst solle um zwei Stellen aufgestockt werden, für das geplante Einkaufszentrum in Massen erwartet die CDU „in Kürze“ die Durchführung der Bürgerbefragung, und für Unna soll ein Bürgerbudget im Umfang von 60.000 Euro eingeführt werden.
CDU will sich mit anderen abstimmen
Die CDU sieht auch die Bedarfsdeckung im Bereich von Kindertagesstätten im Haushaltsplan berücksichtigt, außerdem das Feuerwehr- und Rettungswesen: Für die Rettungswache Nord ist ein Festbau geplant, die Hauptwache an der Florianstraße soll um Container erweitert und perspektivisch ausgebaut werden.
Die CDU-Fraktion werde dem Haushaltsplanentwurf „aus heutiger Sicht“ zustimmen, kündigte Fröhlich an. Änderungen könnten sich aber noch ergeben: Die CDU-Fraktion wolle sich noch mit anderen Fraktionen abstimmen.
