Die Wahl des ersten FDP-Ministerpräsidenten seit 1953 hat Liberale im Kreis Unna auf eine Achterbahnfahrt geschickt. Bis sie die Tragweite des Kemmerich-Debakels erfassten, herrschte Feierstimmung.

Unna

, 06.02.2020, 11:44 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Nachricht von der Wahl Thomas Kemmerichs hat Liberale im Kreis Unna zunächst in Euphorie versetzt, die dann aber in Ernüchterung umschlug. Freude über den ersten FDP-Ministerpräsidenten seit Reinhold Maier in Baden-Württemberg ließ Funktionäre der Partei öffentliche Stellungnahmen abgeben, von denen sich zumindest einige im Nachhinein distanzierten.

Offensichtlich hatte es etwas Zeit gebraucht, bis den Liberalen klar geworden ist, dass ihr Mann in Thüringen nur durch die Stimmen der AfD zum Ministerpräsident werden konnte. Zum Umgang mit dieser Situation gibt es aber unterschiedliche Vorschläge. Sie reichen vom Aufruf zu einer Kooperation der demokratischen Parteien bis zur Rücktrittsaufforderung an die Adresse des Thüringer Noch-Ministerpräsidenten.

Erst Jubel, dann Reue: Liberale im Kreis Unna erfassen Kemmerich-Debakel mit Zeitverzug

Michael Klostermann, FDP-Fraktionschef im Kreis, stellt das Abstimmungsergebnis in Thüringen nicht infrage: Nun seien die demokratischen Kräfte im Landtag dort aufgefordert, eine Regierung der bürgerlichen Mitte zu unterstützen. © Alexander Heine

Fraktionschef im Kreistag feiert einen „großen Tag für Thüringen und Deutschland“

Der FDP-Kreistagsfraktionschef Michael Klostermann aus Bergkamen schrieb privat bei Facebook unter anderem: „Herzlichen Glückwunsch an Thomas Kemmerich. Ein großer Tag für Thüringen und Deutschland.“

In einer fast wortgleichen öffentlichen Stellungnahme erklärte er ohne den Satz mit dem großen Tag: „Es wird Zeit, dass das bürgerliche Lager aus CDU und FDP den Mut findet, eine Minderheitsregierung für eine Politik der Mitte zu starten. Es ist nicht verwerflich, wenn richtige Politikinhalte letztlich auch von ,falschen‘ Leuten unterstützt werden. Damit sollte jeder Demokrat prima leben können.“

Es sei mit der Ministerpräsidentenwahl keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD beschlossen, führte Klostermann weiter aus. Jetzt seien alle demokratischen Parteien gehalten, eine bürgerliche Regierung inhaltlich zu unterstützen. Und jetzt könnten die linken Parteien einmal zeigen, „wie ernst es ihnen mit der ,breiten Front‘ gegen Rechts wirklich ist“. Klostermann fügte hinzu: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich nach wie vor rigoros ab und nehme alle anderen demokratischen Parteien in die Pflicht, sich Gesprächen nicht zu verwehren.“

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FDP in Unna korrigiert sich und fordert Kemmerichs Rücktritt

Die FDP in Unna geht offen damit um, sich in ihrer Einschätzung innerhalb weniger Stunden korrigiert zu haben. „Heute Mittag wurden wir vom Wahlausgang in Thüringen sehr überrascht und haben auf unserer Facebook-Seite dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich unmittelbar – so wie viele andere FDP-Gliederungen auch – nach der Verkündung des Ergebnisses zum Wahlsieg gratuliert. Mit diesem Ergebnis haben wir nicht gerechnet und die Freude war im ersten Moment groß“, teilte der Stadtverbandsvorstand der Liberalen in der Kreisstadt in einer abgestimmten Stellungnahme mit.

Er führt fort: „Nun ist einige Zeit verstrichen, die anfängliche Freude einer tieferen Analyse gewichen und das Unbehagen über den Wahlsieg wird größer. Anscheinend ist in Thüringen passiert, was für uns Liberale bisher als undenkbar galt. Herr Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD gewählt. Natürlich kann sich ein Kandidat nicht aussuchen, wer für ihn stimmt. Aber für eine liberale Partei kann und darf es niemals eine Zusammenarbeit mit einer rechts und nationalistisch denkenden und agierenden Partei geben. Schon der Anschein einer Zusammenarbeit widerspricht unseren Werten und Prinzipien. Was in Thüringen passiert ist, hat mehr als einen faden Beigeschmack. Sollte es im Vorfeld der Wahl tatsächlich Absprachen mit der AfD gegeben haben, so wäre dies ein Verrat am liberalen Leitbild. Der Stadtverband Unna distanziert sich mit aller Deutlichkeit von den thüringischen Vorgängen. Wir fordern Herrn Kemmerich auf, von seinem Amt zurück zu treten, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen.“

Erst Jubel, dann Reue: Liberale im Kreis Unna erfassen Kemmerich-Debakel mit Zeitverzug

Unnas FDP-Stadtverbandschef Sven Albert geht bemerkenswert offen mit der Kehrtwende der Unnaer Liberalen um: Auch sie hatten dem Parteikollegen Thomas L. Kemmerich in Thüringen erst zur Wahl gratuliert, um dann später am Tag seinen Rücktritt zu fordern. © Borys Sarad

Bemerkenswert: Die erste Stellungnahme bei Facebook haben Unnas Liberale nicht einfach gelöscht, sondern erweitert und kritisch kommentiert. „Wir haben den Beitrag bewusst nicht gelöscht, denn wir wollen uns nicht klammheimlich aus der Sache herausziehen“, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende Sven Albert gegenüber unserer Redaktion. Er bekennt: „Von den Vorgängen in Thüringen wurden wir kalt erwischt. Und ja, nachher ist man immer schlauer. Die Nachricht über den Wahlerfolg lief um 13.30 Uhr über die Ticker, und fünf Minuten später haben wir den Facebook-Beitrag der FDP Liberté auf unserer Seite geteilt. Da hatten wir noch gar keine Kenntnis darüber, wie das Ergebnis zustande kam. Im Nachhinein bereuen wir natürlich die Eile“, so Albert.

Erst Jubel, dann Reue: Liberale im Kreis Unna erfassen Kemmerich-Debakel mit Zeitverzug

Susanne Schneider, hiesiges Landtagsmitglied der FDP, baut eine Drohkulisse auf: Findet eine FDP-geführte Minderheitsregierung in Thüringen keinen ausreichenden Rückhalt, dürfte es Neuwahlen geben und nach ihrer Einschätzung eine weitere Stärkung der extremen Kräfte rechts und links. © Alexander Heine

Susanne Schneider als „Nazi und Faschist“ beschimpft

Die hiesige FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider veröffentlichte in den sozialen Netzwerken ebenfalls eine Stellungnahme, die sie als ihre ganz persönliche Meinung ausweist. Anlass dafür sei, dass sie am Mittwoch „auch schon als Nazi und Faschist bezeichnet“ worden sei. Sie erklärt: „Thomas L. Kemmerich hatte als einziger Kandidat der politischen Mitte den Mut, im dritten Wahlgang zu kandidieren, und war vom Ausgang dieser Wahl sicher selbst überrascht. Nun besteht die Chance, mit den demokratischen Fraktionen Gespräche zu führen, zum Wohle der Menschen in Thüringen. Wenn sich CDU, SPD und Grüne verweigern sollten, wird bzw. muss es Neuwahlen geben, von denen dann – fürchte ich – rechts und links außen am meisten profitieren werden. Dass meine FDP weder mit rechts noch links zusammen arbeitet ist eine Selbstverständlichkeit! Wer mich und meine Arbeit in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, dass ich die Rechtspopulisten mit ihren völkischen, fremdenfeindlichen Ansichten aus voller Überzeugung und aus tiefstem Herzen ablehne.“

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