Thomas Wiese verbanden gleich zwei Arbeitsverträge mit dem Aluwerk Unna

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Der Rechtsstreit zwischen Thomas Wiese und dem Aluwerk Unna erweist sich für das Landgericht als komplexes Verfahren. Dem Gericht liegen zwei Vorstandsverträge vor – und es ist offen, welcher gilt.

Unna

, 20.02.2020, 12:37 Uhr / Lesedauer: 3 min

Vor dem Landgericht in Dortmund streitet der frühere Aluwerkchef Thomas Wiese gegen seine Abberufung als Vorstand. Der erste öffentliche Verhandlungstermin endete am Donnerstag ohne Ergebnis und lässt auch keine Prognosen über den weiteren Fortgang zu. Der Vorsitzende Richter nennt den Fall „juristisch interessant, aber auch verworren“.

Unklar, ob das Landgericht Dortmund überhaupt zuständig ist

Tatsächlich ist nicht einmal klar, ob das Landgericht zuständig ist für dieses Verfahren. Eine andere Klage von Wiese gegen das Aluwerk war von den Richtern zurückgewiesen worden, weil die Streitparteien in Wieses Vorstandsvertrag vereinbart hatten, etwaige Streitigkeiten nicht vor einem staatlichen Gericht, sondern vor eine Schiedsgericht zu verhandeln. Ein solches Gericht kann zum Beispiel aus Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Kammern gebildet werden und tagt immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Dem Gericht liegen zwei Wiese-Verträge mit dem Aluwerk vor

In jenem zurückgewiesenen Verfahren war es um ausstehende Vergütungen gegangen. Wiese soll dem Vernehmen nach 280.000 Euro verlangt haben. Was inzwischen auf dem Wege der Schiedsgerichtbarkeit daraus geworden ist, ist unbekannt. An diesem Donnerstag nun sollte sich das Landgericht Dortmund damit befassen, ob Wieses Abberufung im November 2018 überhaupt rechtens war. Doch bis zu dieser inhaltlichen Frage gelangte das Gericht gar nicht.

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Ein Grund dafür ist, dass dem Gericht inzwischen zwei verschiedene Vorstandsverträge aus den Jahren 2016 und 2017 vorliegen. Wiese bezieht sich auf den älteren, das Aluwerk auf den jüngeren. Unterschrieben sind beide Verträge von beiden Parteien. Im Falle des 2017er-Vertrages sind allerdings 14 Monate zwischen den Unterschriften vergangen. Warum das so ist, ist nicht eindeutig zu klären.

Aluwerk-Anwalt scheut den öffentlichen Gerichtsprozess

Wie verworren der Fall ist, zeigt sich allein darin, dass beide Streitparteien in ihrer Argumentation auch die Vertragsfassungen einbeziehen, die sie eigentlich für ungültig ansehen. Der Anwalt des Aluwerks warf die Frage auf, ob nicht auch der Streit um die Gültigkeit der Abberufung vor das Schiedsgericht gehöre, und bezog sich damit auf den Alt-Vertrag, in dem eine solche Regelung vielleicht enthalten sein könnte. Offen räumte er ein, dass das Unternehmen die Behandlung des Verfahrens in einem öffentlichen Verfahren scheue.

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Das Landgericht muss diese Frage nun auf zwei Ebenen klären. In Schritt 1 geht es darum, ob der 2017er-Vertrag den aus dem Vorjahr abgelöst hat, oder ob er – wie von Wiese und seiner Anwältin dargestellt – gar nicht gültig sei.

Sollte das Gericht Wieses Ansicht in diesem Punkt folgen und den Alt-Vertrag als Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Wiese und dem Werk annehmen, muss in Schritt 2 geklärt werden, ob die Schiedsabsprache darin über den Streit um Vergütungen hinaus auch die Abberufung Wieses berührt. Falls dies der Fall ist, können die Richter am Landgericht die Akten schließen und auch diese Klage mit Verweis ans Schiedsgericht von sich weisen.

Thomas Wiese und der Rechtsvertreter des Aluwerks Unna trafen an diesem Donnerstag im Landgericht Dortmund aufeinander.

Thomas Wiese und der Rechtsvertreter des Aluwerks Unna trafen an diesem Donnerstag im Landgericht Dortmund aufeinander. © Sebastian Smulka

Drei Monate Prozesspause mit viel Schriftkram

Diese Klärung wird nun wieder Zeit in Anspruch nehmen. Zunächst einmal bekommen beide Streitparteien sechs Wochen Zeit, weitere Argumente per Schriftsatz vorzulegen. Verlängerungen sind dabei nicht auzuschließen.

Danach müssen die Schriftsätze vom Gericht gelesen und durchdacht werden, bevor mit einer Ladungsfrist ein Verkündungstermin angesetzt werden könnte. „Da sind wir dann bei mindestens drei Monaten“, erklärte der Vorsitzende Richter Michael Pachur.

„Vertrauensverlust“ reicht oft aus für eine Abberufung als Vorstand

Wie die Rechtmäßigkeit Wieses Kündigung inhaltlich zu bewerten wäre, dazu machte die Kammer am Landgericht keine Andeutungen. Grundsätzlich sei ein Vertrauensverlust, wie ihn zunächst der Aufsichtsrat des Aluwerkes und dann eine außerordentliche Hauptversammlung ausgesprochen haben, ein hinreichender Grund, die Zusammenarbeit mit einem Vorstand zu beenden, sofern er nicht „unsachlich“ im juristischen Sinne sei.

Was Wiese angelastet wird, sei zuvor offen geduldet worden

Die Beweislast für eine solche Unsachlichkeit liege bei Wiese. Dieser aber schilderte mit seiner Anwältin durchaus Grund zum Zweifel: Dinge, die ihm vonseiten des Aufsichtsrates vorgehalten wurden, seien zuvor bekannt gewesen und gebilligt worden. Sie fänden sich sogar in den Geschäftsunterlagen des Werks für die Hauptversammlungen, wo Wiese mindestens einmal unter Regie der neuen Mehrheitsaktionäre aus China die Entlastung erteilt worden ist.

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Wiese schwieg lang am Verhandlungstag, bevor er sich an den Anwalt des Aluwerks richtete und dem Unternehmen gezielte Verbreitung von Unwahrheiten vorwarf, die darauf angelegt seien, ihn als Geschäftsmann zu schädigen.

Als Beispiel verwies er auf den Vorwurf eigenmächtiger Investitionen ohne Freigabe des Aufsichtsrates, der ihm nach der außerordentlichen Hauptversammlung Anfang 2019 gemacht worden sei. Denn in der Begründung fürs Landgericht, mit der das Aluwerk Wieses Kündigung erklärte, finde sich dieser Vorwurf nicht mehr.

Offizielle Begründung für Wieses Abberufung weist Schwächen auf

Punkte, die sich in der Erklärung des Unternehmens für Wieses Abberufung finden, sind:

  • die hohen Vorauszahlungen, die Wiese an seine eigene Zeitarbeitsfirma W.B. freigegeben hat,
  • Arbeitsverträge mit Angehörigen,
  • die Leasingverträge für Wieses Supersportwagen,
  • unentgeltliche Leistungen des Aluwerks für die W.B. und Wieses Reitsportzentrum,
  • und der Umstand, dass zwei Herren Geld bezogen hätten, ohne dafür irgendetwas für das Unternehmen tun zu müssen.

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Allerdings merkte das Gericht auch an, dass einige dieser Punkte bislang nicht wirklich konkret dargelegt worden seien. Mindestens einer davon sei zudem erst bei den internen Ermittlungen zutage getreten, die nach Wieses Kündigung angelaufen waren. Zum Zeitpunkt der Abberufung konnten sie somit gar keinen Grund dargestellt haben.

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