Stadt Unna muss Nachbarn der Viktoriastraße besser gegen nächtlichen Lkw-Lärm schützen

dzVerwaltungsgericht

Im Kampf um seine Nachtruhe erringt ein Unnaer vor Gericht einen Sieg. Sein Anspruch richtet sich gegen die Stadt. Sie steht nun vor der schwierigen Frage, wie das Problem überhaupt zu lösen ist.

Unna

, 29.07.2019, 15:43 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Problem, mit dem sich das Verwaltungsgericht in Gelesenkirchen befasst hat, ist in Unna kein Einzelfall: Nächtlicher Lastwagenverkehr schafft Lärm und Vibrationen im Haus des Klägers. Außergewöhnlich ist, dass der Betroffene vor Gericht gezogen ist und seine Belastung durch Gutachten belegt hat. Und das Gericht gab ihm Recht.

Der Kläger wohnt an der Viktoriastraße. Das Problem der Belastung durch den Lkw-Verkehr hat er bereits 2014 an die Stadt herangetragen. Anträge ans Rathaus, die Lage durch Verkehrsregeln zu entschärfen, waren von den Gremien der Stadt abgelehnt worden. Danach zog der Anlieger vor das Verwaltungsgericht.

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Die Richter erkannten eine Verletzung seiner Ansprüche zumindest innerhalb des Nachtzeitfensters von 22 bis 6 Uhr. Bis zu einem gewissen Grade sei eine höhere Verkehrslast an einer Straße, an der auch Gewerbebetriebe liegen, normal und hinnehmbar, so das Gericht. Aber auch bei einem Aufschlag um 50 Prozent seien die Nachtgrenzwerte an der Viktoriastraße deutlich überschritten. Das Urteil des Gerichts: Die Stadt muss etwas tun.

Die Konsequenzen des Urteils sind nicht sehr klar

Was sie nun tun muss, lässt das Gericht dabei offen. Zulässig ist, was wirkt – und dies gibt dem Rathaus nun einige Fragen auf. Nach Berechnungen im Gutachten des Klägers müsste der Lkw-Verkehr nachts auf 20 Stundenkilometer gedrosselt werden. Wichtig im Sinne der Klägers wäre dann aber auch eine Überwachung und Durchsetzung etwaiger Limits. So etwas kann die Stadt kaum leisten. Grundsätzliche Durchfahrtverbote könnten zu Problemen für die Logistik der Betriebe führen. Der grundhafte Neuaufbau der Viktoriastraße für mehr Lastverkehrstauglichkeit wäre eine teure Lösung.

Stadt will Maßnahmen erarbeiten

Wie die Stadt mit dem Urteil umgehen wird, ist derzeit noch nicht entschieden. „Klar ist, dass wir vom Gericht aufgefordert worden sind, das Problem mit geeigneten Maßnahmen anzugehen“, erklärt Stadtsprecher Christoph Ueberfeld. „Welche das sind, ob es vielleicht eine Kombination verschiedener Maßnahmen sein kann, das muss alles noch geprüft werden. Zunächst einmal brauchen wir dafür die Urteilsbegründung.“

Ob das Urteil als Referenzfall dienen kann, von dem sich auch Ansprüche anderer Straßenanlieger in Unna ableiten lassen, ist ebenfalls unklar. „Vom Grundsatz her ist jedes Urteil als Einzelfall zu betrachten“, so Ueberfeld.

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