Kreisumlage: Kreis fordert von den Kommunen neue Rekordsumme

dzKreishaushalt

Zwei Jahre in Folge ist die Kreisumlage zuletzt gesunken. Jetzt steigt sie dafür umso deutlicher – um satte 11,6 Millionen Euro. Trotzdem rechnet der Kreis nicht mit einem großen Aufschrei.

Unna, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen

, 04.09.2019, 15:49 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Kreisumlage wird 2020 steigen. Das erste Mal seit Jahren wieder – und dann gleich um 11,6 Millionen Euro und damit so deutlich wie wohl niemals zuvor. Eine Rekordsumme von 265,5 Millionen Euro müssen die Städte und Gemeinden dann voraussichtlich an den Kreis Unna zahlen. Das entspricht etwa 672 Euro pro Bürger; fast 30 Euro mehr pro Kopf als 2019. Trotzdem dürfte der große Aufschrei ausbleiben.

„Das dürfte eigentlich keinen Kämmerer sonderlich schocken.“
Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke

Dabei bedeutet das für die kommunalen Kämmerer mitunter Millionenbeträge, die sie in ihren Haushalten zusätzlich aufbringen müssen. Die Gemeinde Holzwickede beispielsweise muss 1,74 Millionen Euro mehr für die Kreisumlage berappen als noch 2019; die Stadt Lünen sogar 2,23 Millionen Euro mehr. Trotzdem ist Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke gelassen. „Das dürfte eigentlich keinen Kämmerer sonderlich schocken – das ist eine Entwicklung, die sie für ihre kommunalen Haushalte einplanen konnten.“

Kommunale Einnahmen steigen „auf ein wahnsinnig hohes Niveau“

Zumal sich die Entwicklung obendrein relativiert, weil auf der anderen Seite auch die Einnahmen der Städte und Gemeinden durch Steuern und Schlüsselzuweisungen deutlich steigen – „auf ein wahnsinnig hohes Niveau“, wie Janke sagt. Und davon bleibt unter dem Strich selbst nach Abzug der zusätzlichen Belastung durch die steigende Kreisumlage noch etwas übrig. Um bei den Beispielen Holzwickede und Lünen zu bleiben: Die sogenannte Umlagegrundlage steigt in der Emschergemeinde um 4,55 Millionen Euro, in der Lippestadt um 6,6 Millionen Euro.

Und doch ist auch hier nicht alles Gold, was glänzt. Janke hält es wie sein Vorgänger im Amt, warnt eindringlich vor schlechten Zeiten. Die Situation sei auch nach mehreren Jahren der Hochkonjunktur „nach wie vor prekär“. „Ich würde gerne sagen: ‚Alles wird gut‘ – aber man darf die Augen nicht verschließen. Die Konjunkturdelle kommt; die Frage ist nur, wann.“

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Janke verweist auf Frühindikatoren für die Entwicklung der nächsten Jahre. So sei der Bestand der Arbeitslosen im Juni gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent gestiegen. Schlimmer noch: Die Zahl der Beschäftigten in der Leiharbeiterbranche lag im Juni 26,4 Prozent unter dem Vorjahresniveau. „Das ist ein deutliches Anzeichen dafür, in welche Richtung es geht.“

Kennzahlen

Das sind die Ecktdaten für den Kreishaushalt 2020

  • Das Haushaltsvolumen des Kreises für 2020 beträgt über 527,7 Millionen Euro. Mehr als jeder zweite Euro (56 Prozent) ist für Sozialleistungen gebunden: 108,63 Millionen Euro in Form der Landschaftsumlage, 87,55 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft und 98,83 für andere soziale Transferleistungen.
  • Größte Kostentreiber sind neben den Umlagen an LWL und RVR (7,5 Millionen Euro) gestiegene Personal-und Versorungskosten (5,9 Millionen Euro) in Folge von Besoldungsanpassungen und Tarifabschlüssen.
  • Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke plant mit Einnahmen in Höhe von 525,4 Millionen Euro – der größte Teil (56,4 Prozent) davon kommt über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden. Um die Differenz von Einnahmen zu Ausgaben zu decken, will Janke 2,3 Millionen Euro aus den Rücklagen des Kreises nehmen. Die Alternative wäre eine weitere Erhöhung der Kreisumlage.

„Kommt die Konjunkturdelle, klappen uns die Haushalte peu à peu zusammen.“
Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke

Umso deutlicher wird er bei der Forderung nach einer Neuregelung der Kommunalfinanzen. Trotz mehrerer Jahre der Hochkonjunktur sei es den Städten und Gemeinden nicht gelungen, ein finanzielles Polster aufzubauen. „Wenn das den Handlungsbedarf nicht deutlich macht, was denn dann?“, fragt Janke. „Kommt die Konjunkturdelle, klappen uns die Haushalte peu à peu zusammen – aus eigener Kraft wird es der kommunale Raum nicht schaffen.“ Und das sei keineswegs die Folge von Missmanagement in den kommunalen Haushalten, betont der Kreisdirektor. „Man ist an vielen Stellen an die Grenze des Vertretbaren gegangen.“

Deutliche Kritik an Bund und LWL

Janke fordert deshalb pauschal: Der Bund muss sich zu 75 Prozent an den Kosten der Unterkunft beteiligen. Deutliche Worte findet er auch in Richtung LWL, der 2020 nach Stand der Dinge 108,6 Millionen Euro über die Landschaftsmlage vom Kreis Unna verlangt.; das wäre eine Steigerung um 7,61 Millionen Euro. „Das ist eine Latte, die wir nicht überspringen können.“

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