Datenschutzverstoß oder nicht? - Diese Frage müsste längst geklärt sein

dzKommentar

Es klang ungeheuerlich, was Verdi vor einem Jahr öffentlich machte: In einem Ordner in der EAE Massen soll Buch geführt worden sein über das Verhalten von Mitarbeitern. Dass nach einem Jahr noch immer nicht klar ist, ob es wirklich ein Datenschutzverstoß war, ist genauso ungeheuerlich. Ein Kommentar.

Massen

, 29.12.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Wir sind für Sie da“ - Damit wirbt die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW, Helga Block, auf der Internetseite der Landesbehörde. Das klingt gut: Wer die Befürchtung hat, ausspioniert zu werden, braucht jemanden, der für ihn da ist. Eine neutrale Stelle, ausgestattet mit der notwendigen Fachkenntnis, Datenschutzverstöße zu erkennen und der Vollmacht, bei Bedarf entsprechende Strafen zu verhängen - genau diese Instanz sollen die Landesbeauftragten für Datenschutz sein.

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Die Unterlagen, die Aufzeichnungen über Mitarbeiter der DRK-Betreuungsdienste in der EAE Massen enthalten, sind vor einem Jahr also genau an die richtige Stelle gegangen. Handelt es sich dabei um „Spionage“, wie die Gewerkschaft Verdi meint, oder um Daten zur „Prozessoptimierung“, wie die Geschäftsführung der DRK-Betreuungsdienste den Ordner erklärt? Eine einfache Frage für eine Fachbehörde, sollte man meinen.

Ein Jahr später wird noch immer geprüft

Doch ein Jahr später sind die ehemaligen und aktuellen Mitarbeiter, die Geschäftsführung der DRK-Betreuungsdienste und Verdi genau so schlau wie Ende Dezember 2018: Was dieser Ordner tatsächlich bedeutet, weiß keiner. Die Unterlagen liegen in Düsseldorf und werden geprüft. Seit einem Jahr.

Das ist mehr als unbefriedigend. Vor allem für diejenigen, deren Namen in dem Ordner auftauchten. Sie arbeiten größtenteils nicht mehr bei den DRK-Betreuungsdiensten. Das ungute Gefühl, vielleicht gezielt ausspioniert worden zu sein, besteht aber weiterhin.

Zufrieden kann auch die Geschäftsführung der DRK-Betreuungsdienste mit diesem Wartezustand nicht sein. Denn so steht noch immer der Verdacht im Raum, man habe die eigenen Mitarbeiter ausspioniert - Ruhe kehrt so nicht wirklich ein.

Die Landesbehörde ist für die Bürger da, sie ist Dienstleister ihrer Bürger. Und sie muss liefern.

Dass die Gewerkschaft Verdi, die die Existenz des Ordners öffentlich machte und Kopien daraus an die Datenschutzbeauftragte gab, alles andere als glücklich über das noch immer fehlende Ergebnis ist, liegt auf der Hand. Schließlich war die Intention vor einem Jahr die, den Mitarbeitern Klarheit darüber zu verschaffen, was dieser Ordner zu bedeuten hatte - und zwar möglichst schnell.

Natürlich müssen die Vorwürfe gründlich geprüft und alle vorhandenen Unterlagen angefordert und eingesehen werden, bevor die Datenschutzbeauftragte eine abschließende Bewertung abgibt und möglicherweise Strafen empfiehlt. Nur dann kann eine solche Bewertung wasserdicht sein.

Aber ein Jahr? Braucht es wirklich so lange, um diese Frage zu beantworten? Die DRK-Betreuungsdienste haben bereits wenige Tage, nachdem die Vorwürfe im Raum standen, mit der internen Aufarbeitung begonnen, eine Psychologin engagiert und eine Betriebsversammlung einberufen. Das war genau das, was passieren musste, nicht mehr und nicht weniger.

Doch die alles entscheidende Frage können weder die DRK-Betreuungsdienste noch Verdi beantworten, sondern nur die Datenschutzbeauftragte. Und dafür wird es höchste Zeit, denn der Spruch auf der Internetseite ist mehr als nur eine nett klingende Werbung: Die Landesbehörde ist für die Bürger da, sie ist Dienstleister ihrer Bürger. Und sie muss liefern.

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