Kolter gerät nach Beigeordnetenwahl in Erklärungsnöte

dzPolitik

Darf ein Ratsmitglied vor der Wahl von Beigeordneten das Wort ergreifen oder nicht? Diese Frage bringt den Bürgermeister in eine Zwickmühle, weil er sie unterschiedlich beantwortet hat.

Unna

, 19.12.2018 / Lesedauer: 3 min

Es war eine turbulente Szene im Ratssaal, als Bürgermeister Werner Kolter die Wahl der neuen Beigeordneten Dirk Wigant und Jens Toschläger aufrief. Die Grünen wollten zuvor erklären, warum sie sich nicht an der Abstimmung beteiligen werden, durften es aber nicht und verließen aufgebracht den Saal. Kolters Einschätzung, dass eine „Aussprache“ vor der Wahl von Beigeordneten nicht vorgesehen sei, steht seitdem auf dem Prüfstand.

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Nun taucht in der Diskussion ein Argument auf, das für die Verwaltungsspitze schwer zu entkräften ist. Denn es stammt von Kolter selbst, genau genommen aus seiner bisherigen Praxis bei der Sitzungsführung. Bei der Wahl der Beigeordneten Kerstin Heidler im Juli 2016 ließ Kolter eine Aussprache zu. Wortmeldungen auch von den Bündnisgrünen sind sogar im Protokoll der Sitzung vermerkt. Die Argumentation der Grünen ähnelt dabei sogar der, mit der sie sich bei der Wahl der beiden neuen Beigeordneten in der vergangenen Woche enthielten. Bevor sie sich aus grundlegender Unzufriedenheit über das Auswahlverfahren der Stimme enthielten, wollten sie Heidler noch wissen lassen, dass dies nicht gegen sie persönlich gerichtet sei. Ähnlich halten es die Grünen nun auch mit den Nachfolgern von Ralf Kampmann und Uwe Kutter.

Vergleichbare Situationen, unterschiedliche Entscheidungen

Der Bürgermeister hat also zwei vergleichbare Situationen unterschiedlich bewertet, dürfte also in einem der beiden Fälle falsch gelegen haben. In welchem, das ist übrigens weiterhin offen. „Der Umgang mit Beigeordneten ist in der Gemeindeordnung NRW an vielen Stellen geregelt, sieht dort nicht zwingend eine Aussprache vor der Wahl eines Beigeordneten vor“, formuliert Stadtsprecher Christoph Ueberfeld die Einschätzung der Stadtverwaltung. Ausschließen könne die Verwaltung, dass die beiden Wahlgänge am Donnerstag vergangener Woche ungültig seien. „Selbst wenn eine Aussprache hätte erfolgen müssen, dann bleibt dies rechtsfolgenfrei, die Wahl der beiden Beigeordneten damit gültig“, so Ueberfeld.

Kolter will mit Kunert und Morgenthal telefonieren

Ob sich die Grünen damit zufrieden geben werden, zeigt sich in Kürze. Kolter werde mit der Bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden Charlotte Kunert und mit dem Ratsmitglied Carsten Morgenthal telefonieren. Kunert hätte die Erklärung der Bündnisgrünen vorgetragen, wenn ihr der Bürgermeister nicht das Wort verweigert hätte. Morgenthal, der in seinem Hauptberuf Rechtsdezernent der Stadt Schwerte ist, hatte zum Schluss der Sitzung unter Punkt „Anfragen“ darum gebeten, dass die Stadt die genaue Rechtsgrundlage erörtern möge, mit der den Grünen das Wort verweigert worden war.

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