Tibbe-Wechsel: Darum bleibt der Bürgermeister zu dem Thema wortkarg

dzStadtwerke

Darf ein Ratsherr einen gut dotierten Job bei den Stadtwerken antreten? Diese Frage wird am Beispiel Klaus Tibbes kontrovers diskutiert. Jetzt nimmt der Bürgermeister dazu Stellung – aber nur rechtlich.

Unna

, 02.12.2019, 11:40 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Januar wechselt der Hemmerder Ratsherr und Ortsvorsteher Klaus Tibbe (SPD) in seinem Hauptberuf vom Telekommunikationsanbieter Helinet zu den Stadtwerken Unna. Sowohl die Stellenvergabe als auch die Vereinbarkeit dieses Jobs mit dem politischen Wirken waren zuletzt ein Streitthema. Vor allem FLU-Fraktionschef Klaus Göldner forderte Tibbe auf, sein Ratsmandat abzugeben.

Nun erhält Göldner Antwort auf eine Anfrage an Bürgermeister Werner Kolter. Der Chef der Stadtverwaltung erläutert seine Sicht der Dinge schriftlich, beschränkt sich dabei aber auf die rechtliche Lage. Kolter zitiert das Kommunalwahlgesetz, nachdem Vorstände, Geschäftsführer und Prokuristen kommunaler Unternehmen nicht Mitglied des Stadtrates sein dürften.

Tibbes Wechsel ist rechtlich nicht zu beanstanden

Im Umkehrschluss bedeute dies aber, dass Mitarbeiter von niedrigerem Rang durchaus ein Mandat im Rat haben können. Und Tibbe werde bei den Stadtwerken als Sachbearbeiter ohne Führungsfunktion eingestellt. Konsequenz aus der Sichtweise des Bürgermeisters: Ob Tibbe sein Ratsmandat niederlegt oder nicht, ist allein Tibbes Entscheidung.

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Göldner stellt dies nur eingeschränkt zufrieden. Nach seinen Informationen würde der Ratskollege aus Hemmerde künftig ein Gehalt beziehen, das deutlich über dem Niveau anderer Sachbearbeiter liegt. Für ihn sehe es so aus, als ob „die Funktionsbezeichnung des Tibbe-Postens an die Regeln des Kommunalwahlgesetzes angepasst“ worden seien, so Göldner. Zudem äußere sich der Bürgermeister in seiner Antwort nicht zur Vereinbarkeit einer solchen Tätigkeit mit dem Ortsvorsteherposten.

Politisch will sich Bürgermeister Kolter zum Tibbe-Thema nicht äußern

Was Kolter losgelöst von der rechtlichen Bewertung über den Tibbe-Wechsel denkt, ist weiterhin nicht bekannt. „Das tatsächliche Verhalten von Ratsmitgliedern innerhalb eines bestehenden Rechtsrahmens entzieht sich meiner Bewertung“, erklärt Bürgermeister Werner Kolter.

Der Bürgermeister bezieht sich damit auf die besondere Stellung, die er aufgrund seines Amtes in der Politik in Unna hat: Einerseits ist der SPD-Mann stimmberechtigtes Mitglied des Stadtrates, andererseits aber auch dessen Vorsitzender und Chef der Stadtverwaltung, die ihrerseits vom Rat beauftragt und kontrolliert wird. In dieser Position kommen dem Bürgermeister bisweilen Neutralitätspflichten zu. An Personaldebatten beteiligt sich Kolter in der Regel nicht – unabhängig davon, ob sie seine eigene Partei berühren oder eine andere.

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