Parkt ein Auto auf der Fahrbahn, bleibt von der Spur nicht mehr viel übrig. Deshalb hatte es sich „auf der Höhe“ in Billmerich eingebürgert, den Gehweg mit zu benutzen - was dann aber eine Reihe von Anzeigen zur Folge hatte. © Marcel Drawe
Verkehr

„Knöllchen“ nach Anzeige durch einen Parksheriff aus der Politik

Von Politikern erwarten die Bürger, dass sie mit gutem Beispiel voran gehen. Ein Mitglied der Grünen in Unna geht nach dem Empfinden einiger Bürger zu weit: mit privaten Anzeigen gegen Falschparker.

Der Brief vom Ordnungsamt ließ Staunen aufkommen unter den Nachbarn an der Straße „Auf der Höhe“. Dass sich einmal ein Kontrolleur der Stadt in das ruhige Wohngebiet in Billmerich verirrt, ist schon tagsüber eher selten. Aber mitten in der Nacht?

Zwischen 23.05 und 23.08 Uhr, so dokumentiert es eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit, habe ein Kleinwagen mit zwei Rädern auf dem Gehweg gestanden. Dass er es zumindest irgendwann einmal getan hat, belegt ein beigefügtes Foto.

Dieses Foto lag als Beweis einer Jedermann-Anzeige an das Ordnungsamt in Unna bei. Es zeigt ein Fahrzeug, das regelwidrig auf einem Bürgersteig in Billmerich steht.
Dieses Foto lag als Beweis einer Jedermann-Anzeige an das Ordnungsamt in Unna bei. Es zeigt ein Fahrzeug, das regelwidrig auf einem Bürgersteig in Billmerich steht. © Stadt Unna © Stadt Unna

Bis zu diesem Punkt könnte man den Vorgang als ungewöhnlich, aber unstrittig abhaken: In Billmerich ist falsch geparkt worden, die Stadt verhängt Bußgelder. Doch eine der Betroffenen schaltete den Anwalt ein, nahm Akteneinsicht und wunderte sich über das Zustandekommen der Anzeige.

Jedermann-Anzeige von einem grünen Polit-Profi

Nicht etwa ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes hat die Anzeige erstattet, sondern jemand, der sein Geld nur indirekt von der Stadt bekommt: Carsten Hellmann, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Rat der Stadt Unna.

Hellmann ist kein Mitglied der Verwaltungshierarchie, hat also als Privatmann eine Anzeige nach Jedermannsrecht erstattet. Er darf das – aber Anlieger in Billmerich werfen nun die Frage auf, ob er das auch muss.

Anwohner hätten sich mehr Augenmaß gewünscht

„Hätte man die die Situation nicht auch durch ein Gespräch mit den Anwohnern klären können?“, fragt etwa die Eigentümerin des besagten Kleinwagens. Aus ihrer Sicht hätte dies vielleicht zu mehr Augenmaß geführt. Denn: Im Wesentlichen seien es eben Anwohner, die ihre Autos mit zwei Reifen auf die Gehwegkante stellen. Sie täten es ganz bewusst, um die Durchfahrt auf der schmalen Straße zu erleichtern. Die Bürgersteige hingegen seien dort relativ breit, und zum Parken genutzt werde nur ein Bereich, der auch durch die Laternen „abgetrennt“ ist.

Hellmann „meldet“ des Öfteren Parkverstöße an die Stadt

Hellmann bestätigt, dass er der Erstatter der Anzeigen in Billmerich war – und ergänzt, dass er auch an anderer Stelle schon Falschparker dokumentiert hat, um sie der Stadt zu melden. Er selbst spricht von „etwa 20 bis 30 Anzeigen“, die er bislang auf den Weg gebracht haben muss. Die Stadt kommentiert dies nicht, bestätigt aber zumindest, dass „Jedermannsanzeigen“ sogar von verschiedenen Bürgern an das Ordnungsamt herangetragen werden.

Ein Gesprächsangebot wurde ausgeschlagen

Dass Hellmann nicht einmal das Gespräch gesucht habe mit den Anliegern, ist vermutlich falsch. Ob er es wirklich einmal mit Zetteln an der Windschutzscheibe versucht hat, wie er erklärt, lässt sich weder bestätigen, noch ausschließen. Doch zumindest nach seinen Anzeigen in Billmerich und den Reaktionen darauf hat er unsere Redaktion gebeten, einen Kontakt mit den Informanten herzustellen. Dann aber waren es die Anlieger, die das Angebot ausschlugen: Es bringe doch nichts, „mit so einem verbohrten Grünen zu sprechen“.

Dabei hat Hellmann durchaus Verständnis für die Probleme der Anlieger. „Das ist ein typisches Problem, das in Wohngebieten auftritt, wenn es dort viele Autos gibt, vor allem große. Aber: Bürgersteige sind für Menschen gemacht, nicht für Autos. Platz für Fußgänger muss da sein, und auch für Rollstuhlfahrer. Wenn es dann nicht klappt mit einem Parkplatz vor der Haustür, dann muss man den Wagen halt mal 200 Meter weiter abstellen.“

Er selbst gehe bisweilen mit seinem Hund auf der Höhe spazieren, und habe sich sehr wohl behindert gefühlt durch die Autos, die er der Stadt gemeldet hat. In so einer Situation sei dieses Vorgehen dann auch gerechtfertigt. „Die Gesetze mache ja nicht ich. Aber trotzdem sollten sie eingehalten werden.“

Über den Autor
Redaktion Unna
Verwurzelt und gewachsen in der Hellwegbörde. Ab 1976 Kindheit am Hellweg in Rünthe. Seit 2003 Redakteur beim Hellweger Anzeiger. Hat in Unna schon Kasernen bewacht und grüne Lastwagen gelenkt. Aktuell beäugt er das politische Geschehen dort und fährt lieber Fahrrad, natürlich auch auf dem Hellweg.
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Sebastian Smulka
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