Der Klimanotstand gilt jetzt auch in Unna

dzResolution

Nach einer leidenschaftlichen Debatte über die Angemessenheit des Begriffes hat auch Unna den „Klimanotstand“ ausgerufen. Die Stadt muss nun jedes Handeln auf seine Klimaverträglichkeit hin prüfen.

Unna

, 27.09.2019, 09:26 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein Bürgerantrag von Claus Palm fand nun sozusagen in zweiter Lesung die Mehrheit des Stadtrates: Auch Unna ruft den Klimatnotstand aus. SPD, Grüne und Linke trugen den Antrag mit. Ihr Tenor dabei: Auch Unna müsse in diesen Zeiten ein Zeichen setzen.

CDU, FLU und FDP sehen den Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz auch, wollten aber den Begriff nicht akzeptieren. FDP-Fraktionschef Günter Schmidt zeigte mögliche Konsequenzen auf: Unna dürfe zum Beispiel keine Baugebiete mehr ausweisen, weil dadurch Boden versiegelt werde.

Kolter: Es ist nötig, jetzt ein Zeichen zu setzen

Bürgermeister Werner Kolter relativierte dies: Klimanotstand bedeute nicht, dass in Unna nicht mehr gebaut werden dürfe, sondern dass die Politik bei allen Entscheidungen genauer hinsehen will, was sie für das Klima bedeuten und ob sie wirklich notwendig sind. Kolter stimmte ebenfalls für die Resolution. Er finde den Begriff des „Notstandes“ zwar auch nicht wirklich gut, halte es aber für nötig, dass ein Zeichen gesetzt wird.

Jetzt lesen

Letzteres bewertet der fraktionslose Ratsherr Christoph Tetzner anders: Statt an der Unterstützung für Resolutionen wolle er sich lieber an dem messen lassen, was Politik und Verwaltung gemeinsam erreichen. Mit einem lokalen Klimaschutzkonzept, der Silberstufe des European Energy Award und einem kohlendioxidneutralen Energieversorger habe Unna bereits einiges geleistet. „Wir konterkarieren uns vielleicht selbst in allem, was wir erreicht haben.“

„Klimanotstand“ bleibt ein Symbolbegriff

Der Begriff „Klimanotstand“ ist symbolisch zu verstehen und gilt nicht als juristische Grundlage für Notstandsmaßnahmen. Gleichwohl verpflichtet sich die Stadt mit der Zustimmung zur Resolution dazu, die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität anzusehen. Konsequent umgesetzt kann dies tatsächlich sehr konkrete Bedeutung haben: Bei eigenen Entscheidungen soll Unna immer dann, wenn es eine Rolle spielt, zu der Option greifen, die am ehesten zur Eindämmung des Klimawandels beiträgt.

Aufruf an Bundes- und Landesregierung

Darüber hinaus ist die Resolution aber auch eine Aufforderung an die Bundes- und an die Landesregierung, „umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, zu informieren“, wie es im Text des akzeptierten Antrages heißt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Klimaschutzkonzept im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erlassen, das dafür sorgt, dass die Reduktionsziele eingehalten werden und Deutschland bis spätestens 2050 klimaneutral ist.

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger „Abenteuer meines Lebens“

Mit dem Geländewagen durch Afrika: Unnaer qualifiziert sich für Landrover-Experience-Tour

Hellweger Anzeiger Mühle Bremme

Handelsexperte zum Rossmann-Umzug: Unna hat Platz für drei Drogerien im XL-Format

Hellweger Anzeiger Sponsorensuche

Unnas Innenstadt soll auch 2020 von der Blütenpracht üppiger Blumenkörbe geschmückt werden

Meistgelesen