Klagedrohung wegen Traktor-Freigabe in Lünern

dzVor dem Holz

Die schmale Straße „Vor dem Holz“ bietet weiterhin Konfliktstoff. Ein Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung läuft ins Leere: Die Politik billigt ihn, doch Anwohner drohen mit einer Klage.

Unna

, 26.06.2019 / Lesedauer: 3 min

Landwirte sollen die Straße „Vor dem Holz“ im Norden Lünerns bald wieder befahren dürfen. Ein Durchfahrtverbot für Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen Gewicht soll mit einem Zusatzschild für Landwirte aufgehoben werden. Die Politik folgt damit einem Antrag örtlicher Bauern, bringt aber auch die Anwohner gegen sich auf. Sie kämpfen gegen den Anlieferverkehr für eine Biogasanlage in Bönen und halten die Durchfahrtbeschränkung als erforderliche Grundlage, um die Fahrten der Lastwagen unterbinden zu können. Kommen die Zusatzschilder, wollen sie vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage einlegen – so kündigten sie es zumindest in der entscheidenden Sitzung des Fachausschusses an.

Ärger über Lieferverkehr einer Biogasanlage

Die Situation in Lünern ist kompliziert, die Stimmung aufgeheizt. „Vor dem Holz“ ist eine ländliche Straße einfacher Art, für die Durchfahrt von Anliegern ausgelegt. Die Lkw-Ketten der Biogasanlage in Bönen stören die Ruhe der Anwohner, belasten vermutlich aber auch die Fahrbahn. Anwohner fürchten, dass die Straße vor ihrer Haustür kaputtgefahren wird und sie eines Tages für die Sanierung zahlen müssen. Der Betreiber der Biogasanlage dagegen lehnt es aus Kostengründen strikt ab, die Transporte über besser ausgebaute Straßen zu leiten, denn dies würde die Fahrt verlängern.

Zweifel am Kompromissvorschlag der Stadt

Eine Durchfahrtbeschränlung für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen ist ein rechtlich wirksames Mittel, um die Lkw-Fahrten zu unterbinden, würde aber auch Landwirte und Lohnunternehmer treffen, die auf den Feldern in dem Bereich arbeiten wollen. Daher nun die Ausnahmeregelung. Allerdings besteht die Sorge, dass sich auch der Betreiber der Biogas-Anlage als Landwirt bezeichnet und auf diese Regelung beruft.

Die Stadt hatte Anliegern einen Kompromiss in Aussicht gestellt: Die Freigabe für Landwirte soll das Problem der örtlichen Bauern lösen. Zugleich solle die Straße „ertüchtigt“ werden, wie es der fürs Rechtswesen zuständige Beigeordnete Dirk Wigant unter Berufung auf seinen „technischen“ Kollegen Jens Toschläger ausführte. Fahrbahnschäden sollen behoben, die Straße an einigen Stellen mit Ausweichbuchten verbreitert werden. Zum weiter östlich gelegeben Hacheney solle es eine physische Sperre gegen Durchfahrten geben, die die Biomasselieferung zur Umfahrung zwingen würde. Anlieger sehen indes eine Umfahrungsmöglichkeit für diese Sperre durch einen Feldweg direkt zur Anlage und halten den Kompromissvorschlag daher für unzureichend.

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