Klage gegen den Poller am Königsborner Tor

dzHammer Straße

Umstritten war die Durchfahrtsperre am Hargerzentrum von Anfang an. Ob sie auch rechtswidrig ist, soll nun das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen klären. Ein Anwohner klagt gegen die Stadt.

Unna

, 04.12.2018, 14:52 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Pfosten nahe der Unterführung am Königsborner Tor trennt Hammer Straße und obere Friedrich-Ebert-Straße, soll die Durchfahrt von Autos unterbinden und die Sicherheit der Radfahrer erhöhen. Ein Anwohner allerdings geht nun gerichtlich gegen die Sperre vor. Der Unnaer Rechtsanwalt Uwe Schumacher hat im Namen des Nachbarn Klage am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Sein Argument: Da es sich vor Ort um eine Landesstraße handelt, hätte die Stadt diesen Poller zumindest nicht im Alleingang aufstellen dürfen.

Problem: Die Stadt sperrt eine Landesstraße

Die Rechtslage ist etwas kompliziert, die Argumentation des Klägers erscheint aber zumindest nachvollziehbar. Generell gilt, dass die Stadt als eigene Straßenverkehrsbehörde Anordnungen treffen kann, sich aber bei Straßen in anderer Trägerschaft als der eigenen das Einverständnis von jenen Straßenbaulastträgern holen muss. Dass dies keine reine Formsache ist, zeigt sich derzeit auch bei der Umsetzung des Lärmaktionsplanes: Sie krankt daran, dass Straßen NRW die Tempo-30-Pläne der Stadt für Hauptachsen wie die Friedrich-Ebert-Straße nicht billigt.

Dass auch die Hammer Straße zwischen Königsborner Tor und Hargerzentrum eine Landesstraße ist, ist dem Verkehrsteilnehmer vielleicht gar nicht ersichtlich. Sie ist es deshalb, weil sie vor dem Bau des Kreishauskreisels die Funktion einer Ortsdurchfahrt hatte und ihr dieser Status formell nicht aberkannt wurde. Als die Stadt Anfang 2014 die zwischenzeitlich übernommene Zuständigkeit für die Ortsdurchfahrten an die ursprünglichen Straßenbaulastträger zurückgab, wurde auch der Abschnitt nördlich des Königsborner Tors wieder zur Landesstraße – was der Stadt vermutlich einfach nicht bewusst war, als sie im Herbst 2017 den Poller dort aufstellte.

Anwalt: Es müsste ein neuer Beschluss her

Ein außergerichtlicher Vorstoß von Anwalt Schumacher gegen den Poller war im Rathaus nicht in der Form aufgenommen worden, die sich der Beschwerdeführer gewünscht hatte. Die Stadt versuchte dagegen, den Verfahrensfehler zu „heilen“. Anfang 2019 soll es eine Art Flurbereinigung im Straßennetz geben: Der südliche Bogen von Friedrich-Ebert- und Hammer Straße wird zur Gemeindestraße herabgestuft, der Abschnitt der Viktoriastraße zwischen den Kreiseln wechselt als die tatsächliche Ortsdurchfahrt in die Zuständigkeit von Straßen NRW.

Anwalt Uwe Schumacher bewertet dies allerdings weiterhin als Formfehler. Er meint, dass die politischen Gremien in Unna einen erneuten Beschluss für die Aufstellung des Pollers treffen müssten, wenn der Wechsel der Straßenträgerschaft erfolgt ist. Und nach den bisherigen Erfahrungen in der Praxis gehe er nicht davon aus, dass es eine Mehrheit für die Sperrung gebe.

ADFC sieht Optimierungsbedarf

Letzteres ist natürlich zunächst einmal eine Vermutung, die aber durchaus nicht aus der Luft gegriffen scheint. Selbst der ADFC bewertet die Situation am Königsborner Tor nicht als optimal. Die Sperrung der Straße für den Autoverkehr hat der Fahrradclub allerdings bislang nicht infragegestellt. Ihm kommt es eher darauf an, die Fahrspur der Radfahrer optisch besser kenntlich zu machen, damit Autofahrer dort nicht parken oder wenden.

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